Bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsmaßnahm




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Bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsmaßnahm

Beitragvon Birgit Kühr » Mi 30. Apr 2014, 16:50

Bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit keine Eingliederungsmaßnahme

Ist die Erwerbsfähigkeit von Hartz-IV-Beziehern zweifelhaft, darf das Jobcenter keine Eingliederungsvereinbarung abschließen oder den Arbeitslosen zu einer Arbeitsmaßnahme verdonnern. Dies hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 26. November 2013 entschieden und damit einem psychisch kranken Hartz-IV-Bezieher vorläufig recht gegeben (Az.: S 33 AS 357/13 ER).


http://www.juraforum.de/recht-gesetz/ha ... hme-478339
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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