Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen




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Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Beitragvon WillyV. » Di 8. Nov 2011, 15:56

Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch verboten. Dies Verbot ergibt sich im Umkehrschluss aus dem absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum. Wegen dieses absoluten Anspruches müssen Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen werden, denn es bleibt kein Raum für sie. Im Urteil wird auch direkt definiert, dass das Existenzminimum durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen gesichert wird. Es handelt sich also keineswegs nur um das physische Existenzminimum wie oftmals gemeint wird, sondern um die gesamten Leistungen. Vorab eine zentrale Überlegung, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Grunde liegt: die Berechnung des Regelsatzes konnte nur deshalb verfassungswidrig sein, weil ein Anspruch darauf überhaupt besteht. Ansonsten würde das Urteil ohne Rechtsfolgen bleiben. Das BVerfG hätte die Klage dann wahrscheinlich auch nicht angenommen. Zusammenfassend die Begründungen des BVerfG im Einzelnen, aufgeführt mit Verweis auf die Positionen der Zeilennummerierung …
Quelle: Die Linke, Landesverband Saarland (http://dielinke-saar.de/politik/aktuelles/bverg_algII)
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11207#h09

Dazu auch: http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=24&t=186
WillyV.
 

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Re: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Beitragvon Prignitzer » Di 8. Nov 2011, 16:31

Tja, hier widerspricht doch Einer dem Anderen. Entweder sind Sanktionen generell Grundgesetzwidrig oder sie sind es nicht. Das BVerfG sagt, es gibt keine Begründung, eine Sanktion zu verhängen. Und das schon im letzten Jahr. Wenn dann Leistungen gestrichen werden, die über das Existenzminimum hinaus gewährt werden, mag es ja rechtlich in Ordnung sein. Aber solche Zusatzleistungen gibt es ja kaum noch. Also kann man sich nun auf das Urteil berufen oder nicht?
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Re: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Beitragvon Butch » Di 8. Nov 2011, 21:42

recht haben und recht bekommen sind zwei unterschiedliche dinge
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Re: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Beitragvon WillyV. » Di 8. Nov 2011, 22:13

Die "Rechtsgelehrten" sagen einhellig, dass das BVerfG nichts in seinem Urteil zu den Regelsätzen zu Absenkungen (Sanktionen) gesagt hat. Auch ich konnte nichts finden.

Das sind hier alles Schlussfolgerungen, die aus dieser Entscheidung abgeleitet werden.
Heißt, durch die Instanzen klagen, um sich dann seine Auffassung vom BVerfG bestätigen zu lassen.
Ob dieses dann auch den eigenen Vorstellungen folgt, steht in den Sternen.

Besser ist es, gemeinsam gegen dieses perfide System zu kämpfen, sich dafür zusammenzuschließen.

Was wird mit Gerichtsentscheidungen erreicht, hier und da mal ein "Trostpflaster", ein doktern an den Symptomen.
Keinesfalls eine Beseitigung der Ursachen.
WillyV.
 

Re: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Beitragvon WillyV. » Mi 9. Nov 2011, 15:07

»Sanktionen beschädigen die Menschenwürde«

Rekord bei Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher. Sie sind laut Karlsruhe verfassungswidrig. Gespräch mit Cornelia Möhring
Lesen: http://www.jungewelt.de/2011/11-08/047.php
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Re: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Beitragvon Streetfigther » Mi 9. Nov 2011, 17:43

Sanktionen schaffen keinen Arbeitsplatz!
Wenn ausreichend Arbeitsplätze vorhanden wären von denen man leben kann,würde trotzdem ein ganz geringer Teil bundesweit eine Tätigkeit aus welchen Gründen auch immer ablehnen.
Dieser geringe Teil ist zu vernachlässigen,den wird eine Gesellschaft immer haben.
Das schlimme ist das das Hartz IV Machwerk alles verallgemeinert und gleich macht,dazu kommt noch die Volksverblödung durch bestimmte Medien.
Wer wäre nicht froh wenn er einen Arbeitsplatz hätte von dem er seine Familie ernähren könnte,einen Arbeitsplatz der seinen Fähigkeiten ,Kenntnissen,Berufserfahrung entsprechen würde.
Sanktionen gehören abgeschafft,sie demotivieren,verbreiten Angst und unterbinden jede frei Entfaltung des Einzelnen da es dabei um die eigene Existenz geht.
Die Verantwortlichen haben auch alle Maßnahmen wie bezahlte Entgeldarbeit etc. abgeschafft,also geht es nur um Versklavung in den Niedriglohnbereich,Betroffene sollen dem Markt angepasst werden.
Kein anständiger Mensch arbeitet im Jobcenter unter Hartz IV!!
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Re: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Beitragvon Prignitzer » Mi 9. Nov 2011, 18:32

Ich habe ja mit meinen Widersprüchen angefangen, die Aussagen der Jobcenter solange zu hinterfragen und zu verdrehen, bis die selbst keine Ausreden mehr finden. Wenn es also nicht legal geht, muss der Feind eben anders bekämpft werden. Vor allem bin ich der Ansicht, das jeder Widerspruch in diesen JC Spiel und Spaßorganisationen, so etwas wie eine Schienensprengung durch Partisanen im WKII. ist. Der Gegner wird nicht aufgehalten, aber zeitweise behindert. Die Masse der Partisanenangriffe führt dann zum Ziel. Das wird wohl auch zukünftig meine Strategie bleiben. Da es wohl am wirkungsvollsten ist.
Zuletzt geändert von Prignitzer am Mi 9. Nov 2011, 23:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen

Beitragvon Butch » Mi 9. Nov 2011, 23:18

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