Termintipp des BSG zum Sozialhilferecht für 20.9.2012




Termintipp des BSG zum Sozialhilferecht für 20.9.2012

Beitragvon WillyV. » Fr 14. Sep 2012, 14:08

Termintipp des BSG Nr. 14/12 (http://www.bsg.bund.de/cln_108/nn_13825 ... 4__12.html)

Kostenübernahme für den Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes ohne Berücksichtigung von Vermögen und Einkommen?

Das BSG wird am 20.09.2012 entscheiden, ob die Kosten für den Umbau einer Wohnung (Einbau eines Aufzugs) vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen und Einkommen der Eltern zu übernehmen sind.

Der 2002 geborene Kläger ist in erheblichem Umfang behindert; er leidet unter anderem an einer Fehlbildung des Rückenmarks mit Erweiterung des Zentralkanals, einem ventilversorgten Hydrocephalus, einer Teillähmung beider Beine und einer Stuhl- und Harninkontinenz. Seit seiner Geburt sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen "G", "aG", "B" und "H" anerkannt; er wohnt im ersten und zweiten Obergeschoss des Hauses der Eltern zusammen mit diesen und ist bei der Treppennutzung auf fremde Hilfe angewiesen.

Im Februar 2005 beantragen die Eltern die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls, die sich nach den Angaben im Klageverfahren auf über 37.000 Euro beliefen; die Pflegekasse hat einen Zuschuss in Höhe von über 2.500 Euro gezahlt, und die Abteilung Wohnungswesen des Beklagten ein Darlehen in Höhe von 15.000 Euro bewilligt. Eingliederungshilfe hat der Beklagte jedoch wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern abgelehnt.

Die Klage hiergegen blieb sowohl beim Sozialgericht als auch beim Landessozialgericht ohne Erfolg, weil der Vater des Klägers nach eigenen Angaben über 37.000 Euro an Vermögen und mehrere Ländereien besitze, was alleine schon einer Leistungsgewährung wegen daraus resultierender fehlender Bedürftigkeit des Klägers ohne Rücksicht darauf entgegenstehe, welches Einkommen die Eltern des Klägers hätten. Auf die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII könne sich der Kläger nicht berufen. Danach sind Leistungen bei der Hilfe, die einem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen, und Einkommen ist nur für die Kosten des Lebensunterhalts heranzuziehen. Diese Norm – so das Landessozialgericht – erfasse reine Umbaumaßnahmen am Haus nicht, sondern gewinne Bedeutung nur im Zusammenhang mit weiteren Fördermaßnahmen, an denen der behinderte Mensch selbst teilnehme.
WillyV.
 

von Anzeige » Fr 14. Sep 2012, 14:08

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu BSG: ALG II - Terminvorschau für den ............

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron