BSG, Terminbericht für den 29.11.2012




BSG, Terminbericht für den 29.11.2012

Beitragvon WillyV. » Do 29. Nov 2012, 17:37

Bundessozialgericht

Kassel, den 29. November 2012


Terminbericht Nr. 63/12 (zur Terminvorschau Nr. 63/12)


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 29. November 2012.


1) Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen, soweit Zeiträume (1.7. bis 31.10.2005 sowie 1.2. bis 30.4.2006) betroffen waren, für die der Beklagte der Klägerin Leistungen durch Änderungsbescheide bewilligt hat, die er durch den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Aufhebungsbescheid vom 5.2.2008 nicht aufgehoben hat. Da diese Bescheide weiterhin wirksam sind, fehlt es insoweit an einer Grundlage für das Erstattungsbegehren des Beklagten. Die unterbliebene Aufhebung der Änderungsbescheide hat aber entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht zur Folge, dass der genannte Aufhebungsbescheid insgesamt wegen mangelnder Bestimmtheit aufzuheben ist. Diese Folge ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Beklagte im Aufhebungsbescheid einen Bewilligungsbescheid statt mit "10.10.2006" mit "11.10.2006" bezeichnet hat. Hierbei handelte es sich, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, um eine offensichtliche Unrichtigkeit.

Da das LSG die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligungsbescheide und des Erstattungsbegehrens des Beklagten im Hinblick auf die von ihm angenommene Unbestimmtheit nicht geprüft hat, war das angefochtene Urteil im Übrigen aufzuheben und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen.

SG Braunschweig - S 19 AS 1957/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 831/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 196/11 R -


2) Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Als Rechtsgrundlage für die Aufhebungsverfügungen kommt nur § 45 SGB X in Betracht. Liegen nämlich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des bewilligenden Verwaltungsakts bereits objektiv Umstände vor, die einen zukünftig wechselnden Einkommenszufluss nahe legen (etwa weil ein Arbeitsverhältnis besteht), hat der Leistungsträger eine lediglich vorläufige Regelung iS des § 328 SGB III zu treffen. Unterlässt er dies - aus welchen Gründen auch immer - ist eine endgültige Bewilligung von Leistungen von Anfang an rechtswidrig und § 45 SGB X ist als maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die (ggf unanfechtbar gewordenen) Rechtspositionen der Leistungsberechtigten heranzuziehen. Weil das LSG seine Prüfung auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X bezogen hat, war der Rechtsstreit zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 SGB X zurückzuverweisen.

Die angefochtenen Aufhebungsverfügungen waren dabei nicht bereits deshalb aufzuheben, weil sie nicht hinreichend bestimmt waren. Das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs 1 SGB X verlangt, dass sich aus dem Verwaltungsakt ergibt, zwischen wem (Adressat, Betroffenem und Behörde) die Rechtsbeziehung geregelt werden soll. Darüber hinaus muss klar sein, welche Rechtsbeziehung geregelt wird und wie die Regelung aussehen soll. Aus dem Verfügungssatz muss für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will und von wem sie es will. Unschädlich ist es dabei aber, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss. Diesen Maßstäben genügen die vorliegenden Entscheidungen.

SG Potsdam - S 46 AS 2936/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 2038/098 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 6/12 R -


3) Die Revisionen der Kläger führten zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte nicht beurteilt werden, ob die Kläger Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben.

Der Beklagte konnte weitergehende Hilfebedürftigkeit jedoch nicht schon deshalb verneinen, weil dem Konto des Klägers zu 1 im vorangegangenen Zeitraum eine einmalige Einnahme zugeflossen war. Wenn die einmalige Einnahme, was die Kläger vortragen, tatsächlich im Bedarfszeitraum nicht mehr zur Verfügung stand, kommt entgegen der Auffassung des LSG schon aus diesem Grund ein höherer Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Betracht. Die Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen hängt letztlich davon ab, ob das zugeflossene Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Dies gilt auch in Fällen, in denen eine einmalige Einnahme über einen Verteilzeitraum hinweg zu berücksichtigen gewesen wäre.

Zwar muss der Hilfebedürftige sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen kann jedoch nicht allein damit begründet werden, dass die Hilfebedürftigkeit bei sachgerechtem Verhalten hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen abzuwenden gewesen wäre. Werden einmalige Einnahmen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts im Verteilzeitraum verwandt und entsteht hierdurch Hilfebedürftigkeit, kann der Grundsicherungsträger uU einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II geltend machen.

SG Duisburg - S 36 AS 424/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1978/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 33/12 R -


4) Die Revision des Klägers war begründet; die vorinstanzlichen Urteile und der angefochtene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten wurden aufgehoben.

Entgegen der Auffassung des beklagten Jobcenters ist in den dem maßgebenden Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden Verhältnissen nicht schon dadurch eine wesentliche Änderung eingetreten, dass der Kläger mit einem Dritten einen Untermietvertrag abgeschlossen hat, um die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken. Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.

SG Itzehoe - S 13 AS 397/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 6 AS 37/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 161/11 R -


5) Die Revision des Klägers wurde hinsichtlich der Monate zurückgewiesen, in denen keine höheren KdU angefallen sind, als sie vom beklagten Jobcenter berücksichtigt wurden. Im Übrigen wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die Feststellungen des LSG reichten insoweit nicht aus, um abschließend in der Sache entscheiden zu können.

Die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind entgegen der Auffassung des Beklagten und der Vorinstanz vorliegend allerdings nicht nach Kopfteilen zwischen dem Kläger und seiner Mutter aufzuteilen. Beim Zusammenleben mehrerer Personen in einer Wohnung werden die KdU grundsätzlich nach der Kopfteilmethode gleichmäßig aufgeteilt. Die Umstände des vorliegenden Falles begründen jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz.

SG Dresden - S 10 AS 1377/05 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 3/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 36/12 R -
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 2&nr=12741

Bundessozialgericht

Kassel, den 21. November 2012


Terminvorschau Nr. 63/12



Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. November 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


1) 9.30 Uhr - B 14 AS 196/11 R - S. ./. Jobcenter Braunschweig

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit von Juni 2005 bis November 2006. Das beklagte Jobcenter erhielt im Verlauf der Leistungsgewährung davon Kenntnis, dass die Klägerin durch eine Erbschaft insgesamt 10.596,05 Euro erhalten hatte. Das Jobcenter hob daraufhin die Bewilligungsbescheide für den genannten Zeitraum auf und forderte das gezahlte Arbeitslosengeld II (Alg II) einschließlich der für die Klägerin entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, insgesamt 11.771,66 Euro, zurück.

Das SG hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben und den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen mangelnder Bestimmtheit aufgehoben. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Erbschaft vorliegend um Einkommen oder Vermögen gehandelt habe. Die angefochtenen Verwaltungsakte seien schon deshalb aufzuheben, weil sie den Bestimmtheitsanforderungen des § 33 SGB X nicht genügten. Die mangelnde Bestimmtheit ergebe sich schon daraus, dass gleich drei aufzuhebende Bescheide nicht benannt worden seien.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen seien hinreichend bestimmt. Durch die ausdrückliche Benennung des Aufhebungszeitraums und unter Heranziehung der Begründung sowie ggf vorhandener Anlagen und früher ergangener Bescheide sei der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts unzweideutig erkennbar bzw einer widerspruchsfreien Auslegung zugänglich.

SG Braunschweig - S 19 AS 1957/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 831/10 -


2) 10.15 Uhr - B 14 AS 6/12 R - F. ./. Landkreis Potsdam-Mittelmark Jobcenter MAIA

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Rückforderung einer laufenden Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum von April bis Juni 2006.

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin bezog im streitbefangenen Zeitraum zusammen mit ihrer im Jahre 1989 geborenen Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Ab September 2005 arbeitete die Klägerin als Packerin; das Arbeitsverhältnis war ursprünglich befristet und wurde später betriebsbedingt zum 9.6.2006 gekündigt. Bei der Berechnung der Höhe der Grundsicherungsleistungen berücksichtigte der Beklagte neben Einkommen aus Kindergeld und Unterhalt bis einschließlich April 2006 auch eigenes Einkommen der Klägerin. Nach Vorlage von Einkommensbescheinigungen für die Monate März bis Juni 2006 hob der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Monate April bis Juni 2006 teilweise auf und forderte Leistungen in unterschiedlicher Höhe zurück. Mit Änderungsbescheid vom gleichen Tage bewilligte er der Klägerin und ihrer Tochter Leistungen in um die Aufhebungsbeträge reduzierter Höhe. Im Widerspruchsverfahren teilte der Beklagte mit, dass er den auf die Tochter entfallenden Anteil der überzahlten Leistungen nicht (mehr) geltend macht.

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit aufgehoben. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es insbesondere ausgeführt, die angefochtenen Bescheide entsprächen den Anforderungen des § 33 Abs 1 SGB X.

Mit der Revision vertritt die Klägerin weiterhin die Auffassung, die angegriffenen Bescheide seien nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig. Es werde insbesondere nicht deutlich, welches Mitglied der Bedarfsgemeinschaft von der Aufhebung materiell-rechtlich betroffen sei. Ein im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erlassener Änderungsbescheid entspreche auch nicht der zum Arbeitsförderungsrecht ergangenen Rechtsprechung, wonach ein Aufhebungsbescheid dann zu unbestimmt sei, wenn er nur eine Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages ohne Konkretisierung dieses Betrages für die einzelnen Wochen enthalte.

SG Potsdam - S 46 AS 2936/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 2038/09 -


3) 11.00 Uhr - B 14 AS 33/12 R - 1. C.D., 2. P.D., 3. G.D., 4. K.D., 5. C.D. ./. Jobcenter Duisburg

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Bewilligungszeitraum von September 2009 bis Februar 2010 unter Berücksichtigung einer im April 2009 zugeflossenen einmaligen Einnahme als Einkommen.

Die miteinander verheirateten, 1965 und 1970 geborenen Kläger zu 1 und 2 sowie deren 1994, 2000 und 2008 geborenen Kinder (Kläger zu 3 bis 5) leben gemeinsam in einem Eigenheim. Sie bezogen vom Beklagten seit März 2009 Leistungen nach dem SGB II. Am 21.4.2009 ging auf dem Konto des Klägers zu 1 eine Einkommensteuererstattung in Höhe von 8.875,20 Euro ein. Die Kläger nutzten den Betrag nach ihren Angaben noch im Monat April zur Rückzahlung eines Darlehens, das sie bei dem Schwager des Klägers zu 1 vor Leistungsbeginn zum Zwecke der Finanzierung ihres Eigenheims aufgenommen hatten. Für den Bewilligungszeitraum ab dem 1.9.2009 wurde dem Beklagten der Zufluss der Einkommensteuererstattung bekannt. Er bewilligte daraufhin für den Zeitraum bis Ende Februar 2010 Leistungen unter Berücksichtigung der Steuererstattung als Einkommen des Klägers zu 1. Dabei verteilte er den Gesamtbetrag auf 12 Monate.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des LSG ändert der Einwand der Kläger, der Erstattungsbetrag sei unmittelbar nach dessen Erhalt zur Rückzahlung eines Darlehens verwendet worden, nichts an dessen Berücksichtigung als Einkommen. Insoweit gelte für den vorzeitigen Verbrauch verfügbarer Mittel (zB durch Schuldentilgung) nichts anderes als für die Behandlung offener Schulden. Der Leistungsberechtigte, der seine Selbsthilfeobliegenheit und die hieraus resultierende Verpflichtung, jegliches Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen, missachte, könne nicht besser gestellt werden als derjenige, der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten unterliege und diesen unter Beachtung seiner aus dem SGB II erwachsenden Obliegenheiten nicht nachkomme.

Mit der Revision machen die Kläger geltend, eine Einkommensteuererstattung stelle zwar im Zeitpunkt des Zuflusses zu berücksichtigendes Einkommen dar. Stelle sich bei erneuter Antragstellung aber heraus, dass das Einkommen verbraucht sei, habe eine nur fiktive Anrechnung zu unterbleiben. Diese gesetzgeberische Konzeption folge auch daraus, dass ein existenzsichernder Anspruch auf Leistungen im Grundsatz auch dann bestehe, wenn die Notlage etwa bei Verweigerung zumutbarer Arbeit, bei unwirtschaftlichem Verhalten oder mutwilliger Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt worden sei. Der Grundsicherungsträger könne allenfalls einen Ersatzanspruch geltend machen. Eine fiktive Einkommensberücksichtigung verletze das Sozialstaatsprinzip.

SG Duisburg - S 36 AS 424/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1978/10 -


4) 11.45 Uhr - B 14 AS 161/11 R - I. ./. Jobcenter Kreis Pinneberg

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB II und die Rückforderung von Leistungen. Im Kern geht es um die Frage, in welcher Höhe Leistungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren sind, wenn der Hauptmieter einen Teil seiner Wohnung untervermietet hat, der Untermieter seinen vertraglich geschuldeten Anteil tatsächlich aber nicht zahlt.

Der 1960 geborene alleinstehende Kläger bewohnte eine 41 qm große 1 1/2-Zimmer-Wohnung, für die monatlich eine Miete von 330 Euro zuzüglich 92 Euro Betriebskosten und 45 Euro Heizkosten zu zahlen war. Der Beklagte übernahm die Kosten in tatsächlicher Höhe, forderte den Kläger jedoch zur Senkung der Unterkunftskosten auf; nach Ablauf von ca drei Monaten würden nur noch Kosten im angemessenen Umfang von insgesamt 367 Euro berücksichtigt. Innerhalb dieser Frist schloss der Kläger mit einer anderen Person einen Untermietvertrag für das halbe Zimmer der Wohnung. Hierfür sollten 211 Euro monatlich, die Hälfte der Gesamtkosten aus Grundmiete und kalten Betriebskosten, gezahlt werden. Der Untermieter zahlte den Mietzins jedoch nicht, obwohl ihm zumindest teilweise Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung durch den Beklagten bewilligt worden waren. Der Kläger kündigte deshalb den Untermietvertrag und der Untermieter zog aus, ohne den geschuldeten Mietzins zu zahlen. Im Hinblick auf die Untervermietung hob der Beklagte mit Wirkung ab Vertragsschluss die Leistungsbewilligungen vom 19.4. bis 30.6.2007 in Höhe von 543,59 Euro auf. Der Kläger habe in dieser Zeit nur einen Anspruch auf die halbe Miete; den zu Unrecht gezahlten Betrag fordere er zurück. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision macht der Kläger geltend, der Unterkunftsbedarf habe sich nicht allein durch den Abschluss eines Untermietvertrags vermindert.

SG Itzehoe - S 13 AS 397/07
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 6 AS 37/10 -


5) 12.30 Uhr - B 14 AS 36/12 R - J. ./. Jobcenter Dresden

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.6.2005.

Der 1953 geborene Kläger bewohnt zusammen mit seiner Mutter ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 110 m², das über keine abgeschlossenen zwei Wohnungen verfügt. Die Mutter hat das Hausgrundstück durch notariellen Vertrag dem Kläger zum Eigentum überlassen. Im Gegenzug räumte der Kläger seiner Mutter ein unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit ein. Außerdem verpflichtete er sich, die Kosten für Licht, Heizung, Gas, Wasser, Abwasser auch für die von seiner Mutter genutzten Räume zu übernehmen.

Mit seinem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II begehrte der Kläger die Übernahme von Nebenkosten durch die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters. Der Beklagte hielt die Nebenkosten nur zur Hälfte für erstattungsfähig, weil der Kläger und seine Mutter jeweils eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildeten und die Haushaltsgemeinschaft zwei Personen umfasse. Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger zusätzlich Kosten der Unterkunft in Höhe von 21,55 Euro monatlich zu gewähren, weil der Kläger auch die für die Mutter in der strittigen Zeit angefallenen Nebenkosten nach dem Vertrag zu übernehmen gehabt habe. Auf die nur vom Beklagten eingelegte Berufung hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar seien bei einem Eigenheim grundsätzlich auch die Nebenkosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen; abzustellen sei jedoch auf die im jeweiligen Monat fälligen Kosten. In der strittigen Zeit seien die anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung mit insgesamt 727,79 Euro zu berechnen. Pro Monat ergebe sich ein Betrag von 121,20 Euro, davon die Hälfte seien 60,65 Euro, von denen noch die Warmwasserpauschale von 5,97 Euro abzuziehen sei. Der verbleibende Betrag von 54,68 Euro liege unter der von der Beklagten bewilligten Leistung. Die Verpflichtung des Klägers zur Übernahme weiterer Kosten aufgrund des Vertrages mit seiner Mutter zähle nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung.

Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 22 SGB II. Der Kläger sei verpflichtet die vollen Nebenkosten zu tragen. Dafür werde er nicht mehr durch Darlehenszahlungen belastet, weil seine Mutter die ursprünglich auf dem Haus ruhenden Belastungen abgelöst habe.

SG Dresden - S 10 AS 1377/05
Sächsisches LSG - L 7 AS 3/09 -
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 2&nr=12725
WillyV.
 

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Re: BSG, Terminbericht für den 29.11.2012

Beitragvon WillyV. » Fr 30. Nov 2012, 15:05

Was der Sozialrechtsexperte RA Ludwig Zimmermann seit Jahren predigt, wird nun vom Bundessozialgericht bestätigt: http://www.sozialrechtsexperte.blogspot ... udwig.html
WillyV.
 



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