BSG: ALG II - Terminbericht Nr. 29/13 für den 12.06.2013




BSG: ALG II - Terminbericht Nr. 29/13 für den 12.06.2013

Beitragvon WillyV. » Do 13. Jun 2013, 11:15

Bundessozialgericht

Kassel, den 12. Juni 2013


Terminbericht Nr. 29/13
(zur Terminvorschau Nr. 29/13)


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Juni 2013 wie folgt:

1) Die Revision des beklagten Jobcenters ist als unzulässig zu verwerfen, weil dieses durch das Urteil des LSG nicht beschwert ist. Das LSG hat seinem Maßgabetenor nur die ? unstreitige ? Leistung für die Unterkunft und die vom SG zugesprochene Leistung für die Heizung zugrunde gelegt. Gegen das ihn teilweise belastende Urteil des SG hatte der Beklagte aber keine Berufung eingelegt.

Die zulässige Revision der Klägerin ist insofern erfolgreich, als teilweise ihrem Begehren stattzugeben und im Übrigen der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen ist. Rechtsgrundlage für die Leistung für Heizung ist § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, nach der die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, soweit sie angemessen sind. Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des BSG auf den sog bundesweiten Heizspiegel abzustellen. Dieser Grenzwert für eine abstrakt angemessene Wohnung von 50 qm wird vorliegend deutlich überschritten.

Beim Überschreiten dieses Betrags sind jedoch die tatsächlichen Aufwendungen so lange zu übernehmen, wie es der leistungsberechtigten Person nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, sie durch Wohnungswechsel, Vermieten oder auf andere Weise zu senken (§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II). Mit Schreiben vom 17.2.2010 hat der Beklagte wirksam auf die weiterhin bestehende Kostensenkungsobliegenheit hingewiesen. Die sich aus diesem Schreiben ergebende 6?Monatsfrist für die Umsetzung von Kostensenkungsmaßnahmen (vgl Urteil des Senats vom 16.4.2013 ? B 14 AS 28/12 R) lief jedoch erst mit dem 31.8.2010 ab, so dass bis zu diesem Zeitpunkt die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin für die Heizung in voller Höhe, also 127 Euro zu erbringen sind. Abzüglich der von SG und LSG schon zugesprochenen 67,93 sind dies (127 ? 67,93 =) 59,07 Euro.

Für die anschließende Zeit ist der Rechtsstreit mangels entsprechender Feststellungen an das LSG zurückzuverweisen. Die Klägerin hat keine in ihrer Person liegende Gründe, wie zB eine Krankheit, für einen erhöhten Heizungsbedarf geltend gemacht hat. Eine abschließende Prüfung der Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen ist dem Senat nicht möglich, weil insbesondere ein Umzug eine Berücksichtigung beider Faktoren für ein existenzsicherndes Wohnen (Heizung und Unterkunft) erforderlich macht. Darauf weist auch der zwischenzeitlich eingeführte heutige § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II hin, nach dem eine Absenkung unangemessener Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nicht gefordert werden muss, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

SG Gelsenkirchen - S 6 AS 1052/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2007/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 60/12 R -


2) Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Zeit vom 1.10.2006 bis zum 30.11.2006 beschränkt hatten, ist die Revision des beklagten Jobcenters zurückzuweisen. Das SG hat dem Kläger zu Recht für jeden Tag, an dem er mehr als 12 Stunden bei seinem Vater war und mit diesem eine sog temporäre Bedarfsgemeinschaft bildete, ein Dreißigstel seiner monatlichen Regelleistung zugesprochen. Dies folgt schon aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 7.11.2006 ? B 7b AS 14/06 R ? BSGE 97, 242 = SozR 4?4200 § 20 Nr 1 und vom 2.7.2009 ? B 14 AS 75/08 R ? SozR 4-4200 § 7 Nr 13).

Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger in der übrigen Zeit in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter lebte, der von dem für diese Bedarfsgemeinschaft zuständigen Jobcenter für den Kläger schon jeweils die Regelleistungen für einen vollen Monat bewilligt und gezahlt wurden. Da die Bedarfsgemeinschaften im Falle des umgangsbedingten Wechsels des Aufenthalts eines Kindes aber nicht personenidentisch sind, handelt es sich um zwei Ansprüche, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen. Die Mutter hat dem Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des SG für die Zeiten seines Aufenthaltes bei dem Vater keine Mittel zugewandt. Inwieweit Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche gegen die Mutter bestehen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Für die allein noch strittigen Monate Oktober 2006 ergibt dies bei einem Aufenthalt von 10 Tagen bei dem Vater abzüglich der vom Beklagten schon gezahlten 40 Euro einen Betrag von 29 Euro (10 x 6,90 ? 40) und für den November 2006 bei 6 Tagen 1,40 Euro (6 x 6,90 ? 40).

SG Düsseldorf - S 21 AS 3986/10 WA -
Bundessozialgericht - B 14 AS 50/12 R -


3) Die Revision der Kläger hat Erfolg. Entgegen der Ansicht des Beklagten und der Vorinstanzen ist hier nur die Hälfte des Erbes als Einkommen zu berücksichtigen.

Unabhängig von der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge gegen­über der Obliegenheit des Schuldners zur Tilgung von privaten Schulden im Rahmen des Insol­venzrechts, zB nach § 295 Abs 1 Nr 2 InsO, ist vorliegend entscheidend, dass den Klägern aufgrund einer solchen Tilgung zu Beginn des strittigen Zeitraums nur noch die Hälfte des Erbes als bereite Mittel zur Verfügung stand und damit als Einkommen zu berücksichtigen war (vgl Urteil des Senats vom 29.11.12 ? B 14 AS 33/12 R).

Die tenorierten Beträge ergeben sich aus den Feststellungen des LSG hinsichtlich der Bedarfe und des übrigen Einkommens sowie der Absetzbeträge.

SG Düsseldorf - S 29 AS 4510/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 771/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 73/12 R -


4) Die Sprungrevision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das SG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Klägerin ein höherer Aufwendungsersatzanspruch nicht zusteht.

Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat die Behörde die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Die Höhe der Kostenquote ("soweit") richtet sich nach dem Verhältnis des Erfolgs zum Misserfolg. Wenn ein Widerspruch ? wie hier ? auch auf Nachfrage nicht begründet wird, ist zur gebotenen Auslegung des Widerspruchsbegehrens davon auszugehen, dass sämtliche nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beansprucht werden. Von daher ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides abzustellen, sondern es sind die mit der Anfechtung verbundenen weiteren Begehren ebenfalls zu berücksichtigen. Konkretisierende Anhaltspunkte für diese können sich etwa aus der bisherigen Bewilligungspraxis oder dem Widerspruchsbescheid ergeben, der das maßgebliche Widerspruchsverfahren abgeschlossen hat.

Wenn ? wie hier ? bereits Leistungen bewilligt worden sind und sich der Widerspruch nach Auslegung gegen die Vorläufigkeit und die Höhe der bewilligten Leistung (sog Höchstwertfestsetzung) richten kann, hat der durch den angefochtenen Bescheid bewilligte Betrag ? entgegen der Auffassung des SG ? bei der Ermittlung der Kostenquote von vornherein außer Betracht zu bleiben. Vielmehr ist derjenige Betrag, der vernünftigerweise zusätzlich begehrt wird, zu demjenigen Betrag, der durch das Widerspruchsverfahren tatsächlich erlangt wird, ins Verhältnis zu setzen. Dies zugrunde gelegt, ergibt sich jedenfalls keine höhere Kostenquote als 30 vom Hundert. Denn vor dem angefochtenen Bescheid erhielt die Klägerin monatlich etwa 500 Euro Alg II, in dem angefochtenen Bescheid etwa 280 Euro und nach der Änderung im Vorverfahren im Durchschnitt etwa 300 Euro, so dass sie nur in Höhe von circa 20 Euro obsiegte.

SG Cottbus - S 14 AS 1530/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 68/12 R -
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 3&nr=12986
Bundessozialgericht

Kassel, den 6. Juni 2013


Terminvorschau Nr. 29/13


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Juni 2013 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu ent­scheiden.


1) 9.30 Uhr - B 14 AS 60/12 R - A. ./. Jobcenter Herne

Umstritten ist die Höhe des Bedarfs für Heizung von Juni bis November 2010. Die alleinstehende Klä­gerin bezieht seit Jahren Leistungen nach dem SGB II und wohnt seit 2004 in einer Wohnung mit 48 qm, die mit einer Gasetagenheizung - ohne Warmwasserbereitung - geheizt wird. Die Vorauszah­lung der Klägerin für die Heizkosten betrug in 2004 57 Euro, in 2008 97 Euro, in 2009 133 Euro, in 2010 127 Euro. Mit Schreiben vom 29.1.2009 teilte die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters der Klägerin mit, die Heizkosten seien unangemessen hoch, ab Juni 2009 würden nur noch die ange­messenen Kosten übernommen. Die Klägerin verwies auf die baulichen Unzulänglichkeiten des bewohnten Mehrfamilienhauses, wie undichte Fenster usw. Der Beklagte übernahm weiterhin die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung, verwies aber mit Schreiben vom 17.2.2010 auf das vom 29.1.2009 und kündigte eine Augenscheinseinnahme seines "Bedarfsermittlungsdienstes" an. Nach­folgend bewilligte er der Klägerin vom 1.6. bis 30.11.2010 monatlich als "Kosten der Unterkunft und Heizung" 252,18 Euro, wovon ausgehend von einer zwischen den Beteiligten unstreitigen Bruttokalt­miete von 203,64 Euro auf die Heizung nur 48,54 Euro entfielen.

Das SG hat nach Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens den Beklagten verurteilt, der Klägerin Leistungen für Heizkosten von monatlich 67,93 Euro unter Beachtung der hierfür bereits bewilligten Leistungen zu gewähren, und die Berufung zugelassen. Das LSG hat die nur von der Klä­gerin eingelegte Berufung zurückgewiesen, weil diese keinen höheren Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung habe. Es hat jedoch den Tenor neu gefasst, die Leistung für die Unterkunft miteinbezogen, weil die Leistungen für Unterkunft und Heizung keine abtrennbaren Streitgegenstände darstellten, und den Beklagten verurteilt, der Klägerin monatlich (203,64 + 67,93 =) 271,57 Euro zu bewilligen. Die angemessenen Heizkosten für die Klägerin würden ausgehend von einer Wohnfläche von 50 qm und dem bundesweiten Heizspiegel 2010 mit einem Betrag von 16,20 Euro je Quadratme­ter und Jahr für extrem hohe Heizkosten bei einer Gasheizung und einer Gebäudefläche von 100 bis 250 qm pro Monat 67,50 Euro betragen. Die Übernahme der begehrten 127 Euro scheide aus, da der Beklagte die Klägerin wirksam zur Kostensenkung aufgefordert habe.

Beide Beteiligten haben Revision eingelegt und rügen eine Verletzung des § 22 Abs 1 SGB II. Die Klägerin meint, das LSG habe zu Unrecht die Besonderheiten der Wohnung nicht berücksichtigt, außerdem sei nicht vom Heizspiegel 2010, sondern 2011 auszugehen. Der Beklagte meint, er sei durch das Urteil des LSG beschwert, weil nicht die abstrakt angemessene Wohnungsgröße der Berechnung der Heizkosten zugrunde gelegt werden dürfe.

SG Gelsenkirchen - S 6 AS 1052/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2007/11 -


2) 10.15 Uhr - B 14 AS 50/12 R - G. ./. Jobcenter Düsseldorf

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Regelleistung an den Kläger für die Tage streitig, an denen er nicht in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter, sondern in einer (sog temporären) Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater gelebt hat.

Der im Mai 2000 geborene Kläger lebt bei seiner Mutter und bezieht wie diese laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Eltern sind geschieden; auch der getrennt lebende Vater bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Rahmen verschiedener vom Familiengericht getroffener Umgangsregelungen hielt sich der Kläger im Zeitraum von September 2005 bis April 2008 regelmäßig bei seinem Vater auf. Für jeden Tag des Aufenthalts dort (insgesamt 283 Tage) macht er gegen den Beklagten einen Anspruch in Höhe von einem Drei­ßigstel des für Kinder maßgeblichen Regelbedarfs von 6,90 Euro bzw (nach Erhöhung des Regelbe­darfs zum 1.7.2007) 6,93 Euro geltend. Das SG hat wegen des tatsächlich durchgeführten Umgangs im Einzelnen Beweis erhoben und der Klage anschließend im Wesentlichen stattgegeben.

Hiergegen richtet sich der Beklagte mit seiner Sprungrevision und rügt, dass Hilfebedürftigkeit des Klägers in der Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater nicht vorgelegen habe. Eine solche temporäre Bedarfsgemeinschaft habe zwar im Ergebnis der Beweisaufnahme bestanden, der Bedarf dort sei aber mit den für die Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter bewilligten Leistungen gedeckt gewesen. Die Weiterleitung der Leistungen sei familienintern zu regeln.

SG Düsseldorf - S 21 AS 3986/10 WA -


3) 11.00 Uhr - B 14 AS 73/12 R - 1. A. R.-W., 2. I. W. ./. Jobcenter Rhein-Kreis Neuss

Die Klägerin zu 1, ihre Kinder und ihr damaliger Partner und späterer Ehemann, der Kläger zu 2 bil­deten eine Bedarfsgemeinschaft, die zuletzt monatlich Alg II in Höhe von 1389 Euro erhielt. Über das Vermögen der Klägerin war ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Restschuldbefreiung angekündigt worden. Nachdem der Vater der Klägerin starb, wurde sie Erbin von 15 286,35 Euro, die ihr am 15.7.2011 gutgeschrieben wurden und von denen sie unmittelbar die Hälfte (7643,17 Euro) an den gerichtlich bestellten Treuhänder aufgrund von § 295 Abs 1 Nr 2 InsO überwies. Ihren Weiterbewilli­gungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II ab 1.8.2007 lehnte die Rechtsvorgängerin des beklag­ten Jobcenters ab, weil der gesamte Betrag als Einkommen zu berücksichtigen und auf sechs Monate aufzuteilen sei (monatlicher Anrechnungsbetrag 2547,73 Euro).

Das SG hat die auf die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II unter Anrechnung nur der Hälfte des Erbes gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begrün­dung im Wesentlichen ausgeführt: Das Erbe sei Einkommen der Klägerin und mit dem Zufluss bei ihr als bereite Mittel zu berücksichtigen. Aufgrund der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge sei der gesamte Betrag zu berücksichtigen, weil mit der Überweisung an den Treuhänder (nur) private Schul­den getilgt worden seien.

In ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. Mit der Überweisung habe die Klägerin nur ihre Obliegenheit aus § 295 Abs 1 Nr 2 InsO erfüllt und dieser Betrag habe nicht als bereite Mittel zur Verfügung gestanden. Im Übrigen hätte die Klägerin auch das Erbe ausschlagen können und dann überhaupt kein Einkommen gehabt.

SG Düsseldorf - S 29 AS 4510/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 771/12 -


4) 11.45 Uhr - B 14 AS 68/12 R - E. ./. Jobcenter Oberspreewald-Lausitz

Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin, die schon zuvor Leistungen nach dem SGB II bezog, ab 1.12.2011 bis zum 29.2.2012 vorläufig Leistungen von monatlich 281 Euro (Bescheid vom 27.10.2011). In der Folgezeit änderte der Beklagte die Bewilligung wiederholt ab und bewilligte schließlich für Dezember 291,60 Euro, für Januar 314,48 Euro und für Februar 280,88 Euro. Der schon gegen den ersten Bescheid von der Klägerin durch ihren Rechtsanwalt eingelegten, aber nicht begründeten Widerspruch wies der Beklagte zurück und erklärte, die im Widerspruchsverfahren ent­standenen notwendigen Aufwendungen in Höhe von 30 vH zu erstatten, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten werde für nicht notwendig erachtet.

Das angerufene SG hat - nach einem angenommenen Teilanerkenntnis hinsichtlich der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten - die gegen die Kostengrundentscheidung aufrecht erhal­tene Klage abgewiesen, weil die Klägerin keinen Anspruch auf eine höhere Kostenquote habe. Werde wie in diesem Verfahren kein konkreter Antrag gestellt, sei auf die Differenz zwischen der ursprüngli­chen und der endgültigen Bewilligung abzustellen, die vorliegend ca 5 vH betrage.

Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 63 SGB X. Sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig gewesen, so genüge für einen vollen Erfolg des Widerspruchs, dass dieser Bescheid, weil er rechtswidrig war, geändert werde.

SG Cottbus - S 14 AS 1530/12 -
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 3&nr=12978
WillyV.
 

von Anzeige » Do 13. Jun 2013, 11:15

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