BSG: ALG II - Terminbericht Nr. 15/13 für den 28.03.2013




BSG: ALG II - Terminbericht Nr. 15/13 für den 28.03.2013

Beitragvon WillyV. » Fr 29. Mär 2013, 11:37

Bundessozialgericht

Kassel, den 28. März 2013


Terminbericht Nr. 15/13 (zur Terminvorschau Nr. 15/13)


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 28. März 2013.

1) Die Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Einfachgesetzlich stehen ihnen im streitigen Zeitraum keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu. Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Höhe des Regelbedarfs verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist, soweit es den Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaushalt mit Kind und ein Kind bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres betrifft. Es bestand daher kein Anlass, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 S 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit von § 19 Abs 1 S 1, § 20 Abs 1 und Abs 2 S 1 SGB II nF mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG einzuholen.

SG Oldenburg - S 48 AS 1136/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 12/12 R -

2) Die Revision ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet.

Zwar war der SGB II-Bewilligungsbescheid bereits im Zeitpunkt seines Erlasses insoweit rechtswidrig iS von § 45 SGB X, als Leistungen über den tatsächlichen Beginn der Ausbildung der Klägerin an einer berufsbildenden Schule hinaus bewilligt wurden. Ab 25.8.2005 entfiel der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts schon deshalb, weil der Anspruchsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II eingriff. Für diese anfängliche Rechtswidrigkeit ist unerheblich, dass tatsächlich erst Ende November BAföG-Leistungen bewilligt wurden. Soweit das LSG angenommen hat, die Klägerin habe durch grob fahrlässig unterlassene Angaben zu einer künftigen BAföG-Beantragung bzw nicht unverzügliche Mitteilung des späteren BAföG-Antrags zu dem fehlerhaften SGB II-Bewilligungsbescheid beigetragen, hat es nicht berücksichtigt, dass dies keine Umstände sind, auf denen die rechtswidrige Bewilligung "beruht". Ob die Klägerin ihrer Mitteilungspflicht grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, weil sie dem Beklagten als nunmehr zuständigem Träger die Aufnahme der Ausbildung nicht mitgeteilt hat, kann der Senat nicht abschließend beurteilen. Insofern fehlen tatsächliche Feststellungen zu den genauen Umständen der SGB II-Antragstellung, dem konkreten Zusammenwirken der BA und dem Beklagten in der hier streitigen Anfangszeit des SGB II und den von der Klägerin angegebenen Telefonaten mit Mitarbeitern des Beklagten.

Kommt das LSG nach weiteren Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Rücknahme der Bewilligung nach § 45 SGB X ausscheidet, ist die Rücknahmeentscheidung ggf als Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 SGB X rechtmäßig. Eine teilweise Aufhebung könnte wegen der tatsächlichen Erzielung von Einkommen in Form der BAföG-Leistungen auf der Grundlage des Bescheids vom 30.11.2005 berechtigt sein. Insofern sind noch Feststellungen zu dem Zeitpunkt des Zuflusses dieser Leistung und zu den absetzbaren Beträgen erforderlich. Bei der Prüfung der Rücknahme- bzw Aufhebungs- und Erstattungsverfügungen kommt dem Umstand keine Bedeutung zu, dass die Klägerin ab Anmietung der neuen Wohnung im August 2005 ggf höhere KdU im Rahmen der anfänglich rechtswidrigen SGB II-Bewilligung hätte erhalten können.

SG Magdeburg - S 3 AS 90315/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 67/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 59/12 R -

3) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Sein auf die Feststellung gerichtetes Begehren, er sei bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II nicht in dem Sinne nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I mitwirkungsverpflichtet, dass er Prognosen oder Schätzungen zu seinen künftigen Einnahmen und Ausgaben aus selbständiger Tätigkeit für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus vorzunehmen habe, ist zwar zulässig. Es ist jedoch unbegründet. Der Kläger ist im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I gehalten, Angaben über seine voraussichtlichen Einkünfte und Ausgaben im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt unter Verwendung des Vordruck EKS zu machen. Bei den dem Kläger insoweit abverlangten Angaben handelt es sich um Tatsachen im Sinne der genannten Norm. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung und ihrem systematischen Zusammenhang. Ferner ergibt sich durch die Angaben in der Anlage EKS auch keine übermäßige Heranziehung im Rahmen der in § 65 SGB I geregelten Grenzen der Mitwirkung. Insoweit ist in Rechnung zu stellen, dass es sich um Anforderungen im Rahmen eines steuerfinanzierten Fürsorgesystems handelt, das an die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller anknüpft. Die geforderten Angaben halten sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit.

SG Leipzig - S 23 AS 1475/09 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 638/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 42/12 R -

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 3&nr=12893
Bundessozialgericht

Kassel, den 22. März 2013


Terminvorschau Nr. 15/13


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. März 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden; in einem weiteren Fall soll ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

A. Nach mündlicher Verhandlung

1) 10.45 Uhr - B 4 AS 12/12 R - 1. F.A., 2. Ö.A., 3. A.T.A. ./. Jobcenter Delmenhorst

Die Kläger zu 1 und 2 leben gemeinsam mit ihrem am 15.10.2009 geborenen Sohn, dem Kläger zu 3 in D. Der Beklagte bewilligte ihnen im Mai 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1.182 Euro unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs der beiden Erwachsenen in Höhe von je 328 Euro sowie für den Kläger zu 3 in Höhe von 215 Euro abzüglich des gezahlten Kindergelds in Höhe von 184 Euro als Einkommen. Leistungen für Unterkunft und Heizung erbrachte er in tatsächlicher Höhe.

Das SG hat die Klage auf höheres Alg II und Sozialgeld abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erst zweijährige Kläger zu 3, der weder eine Schule noch einen Kindergarten besuche, beanspruche keine Leistungen aus dem "Bildungspaket" nach § 28 Abs 2 bis 7 SGB II. Die Kosten für Unterkunft und Heizung übernehme der Beklagte in tatsächlicher Höhe und auch die Regelbedarfe seien zutreffend bestimmt worden. Grundrechte seien durch die Höhe der gewährten Leistungen nicht verletzt, insbesondere nicht Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG. Das SG hat in seinem Urteil die Sprungrevision zugelassen.

Mit ihrer Sprungrevision rügen die Kläger, die Neuregelung der Regelbedarfe durch das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII genüge nicht den Anforderungen, welche sich aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG und dem hierzu ergangenen Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175) ergäben.

SG Oldenburg - S 48 AS 1136/11 -

2) 11.30 Uhr - B 4 AS 59/12 R - B. ./. Jobcenter Stendal

Die 1983 geborene Klägerin, die bis 5.8.2005 Alg bezogen hatte, teilte ihrem Arbeitsvermittler am 27.7.2005 mit, dass sie ab 25.8.2005 eine berufsbildende Schule zum Erwerb der Fachhochschulreife besuchen werde. Am gleichen Tag beantragte sie SGB II-Leistungen. Im Antragsformular, das sie unter dem 1.8.2005 ausgefüllt hatte, gab sie an, keine Ausbildung zu absolvieren und über kein Einkommen zu verfügen. Die Frage nach sonstigen, ggf noch zu beantragenden Ansprüchen gegenüber Sozialleistungsträgern ließ sie unbeantwortet. Der Beklagte bewilligte Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 6.8.2005 bis Januar 2006 (Bescheid vom 5.9.2005). Die im August 2005 beantragten BAföG-Leistungen wurden der Klägerin erst mit Bescheid vom 30.11.2005 in Höhe von 297 Euro monatlich unter Berücksichtigung vom Einkommen ihrer Eltern bewilligt.

Das SG hat den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten in vollem Umfang aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 6. bis 24.8.2005 aufgehoben und eine Erstattung von mehr als 2.674,23 Euro gefordert wurde. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte zunächst im Bescheid vom 15.5.2006 die Aufhebung der Leistungsbewilligung auf § 48 SGB X und im Widerspruchsbescheid auf § 45 SGB X gestützt habe. Die Rechtmäßigkeit der Höhe der Leistungsbewilligung in dem Bescheid vom 5.9.2005 sei nicht zu überprüfen. Die Klägerin sei ab 25.8.2005 vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen, weil sie eine nach dem BAföG dem Grund nach förderungsfähige Ausbildung absolviert habe. Sie habe durch zumindest unvollständige Angaben die Überzahlung grob fahrlässig verursacht. In dem SGB II-Antrag habe sie zwar korrekt angegeben, über kein Einkommen zu verfügen. Obwohl ausdrücklich danach gefragt worden sei, habe sie jedoch nicht kundgetan, dass sie beabsichtige, einen Antrag auf BAföG-Leistungen zu stellen. Auch habe sie den Beklagten nicht unverzüglich über den gestellten BAföG-Antrag informiert. Der von ihr behauptete Anruf am 20.9.2006 sei nach Bekanntgabe des SGB II-Bescheids und damit zu spät erfolgt. Das Beruhen des Bescheides auf der verschwiegenen Beantragung von BAföG-Leistungen und dadurch letztlich auf der mangelnden Kenntnis des Beklagten vom Beginn der Ausbildung könne durch eine nachträgliche Mitteilung der maßgebenden Umstände nicht mehr beseitigt werden. Die Klägerin sei ihrer Mitteilungspflicht auch nicht dadurch nachgekommen, dass sie ihren Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit am 27.7.2005 von dem beabsichtigten Besuch der BbS informiert. Adressat der Angabe hätte der Beklagte sein müssen. Eine Wissenszurechnung komme nicht in Betracht, weil die Aufgabenwahrnehmung in zwei unterschiedlichen Behördenstrukturen geschehe. Hiervon habe die Klägerin Kenntnis gehabt. Ein etwaiges Mitverschulden des Beklagten habe keine Auswirkungen, weil eine gebundene Entscheidung vorliege.

Mit ihrer Revision trägt die Klägerin vor, ihr Vertrauen in den Bestand der SGB II-Leistungen sei schutzwürdig, weil sie dem Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit vor Bekanntgabe des SGB II-Bewilligungsbescheides über den Besuch der BbS-Schulen informiert habe. Eine grobe Fahrlässigkeit folge nicht aus unvollständigen Angaben bei Antragstellung, weil sie zu diesem Zeitpunkt weder eine Ausbildung begonnen noch hierfür BAföG-Leistungen beantragt habe.

SG Magdeburg - S 3 AS 90315/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 67/08 -

3) 12.30 Uhr - B 4 AS 42/12 R - G. ./. Jobcenter Leipzig

Der als Rechtsanwalt selbständig tätige Kläger bezieht seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Ihm wurde jeweils im Rahmen der Antragstellung aufgegeben, zusätzlich den Vordruck "Anlage EKS" (Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Landwirtschaft im Bewilligungszeitraum) auszufüllen. In diesem Vordruck werden den Antragstellern detaillierte monatliche Angaben zu den voraussichtlichen Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben sowie zu sonstigen Aufwendungen und Absetzungsmöglichkeiten abverlangt. Außerdem sollen zu den Angaben entsprechende Nachweise erbracht werden.

Mit seiner Klage hat der Kläger ua die Feststellung begehrt, dass er nicht verpflichtet sei, voraussichtliche Einkommens- und Ausgabenschätzungen laut "EKS" für den Zeitraum eines halben Jahres im Voraus vorzunehmen. Das SG hat die Klage für unzulässig gehalten. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ausgeführt, dass dem Kläger ein derartiger Feststellungsanspruch nicht zustehe. Es handele sich bei der Einkommens- und Ausgabenschätzung nach "EKS" um eine zumutbare Mitwirkungshandlung nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger ua geltend, dass es sich bei der Einkommensschätzung lediglich um eine Bewertung von Tatsachen, also um Werturteile handele. Diese würden von § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I nicht umfasst.

SG Leipzig - S 23 AS 1475/09 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 638/10 -

B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 4 AS 47/12 R - P. ./. Jobcenter Duisburg

Die Klägerin bezieht eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv monatlich 370,90 Euro und bewohnt allein eine Wohnung zu einem Mietpreis iHv 300 Euro einschließlich Heizkostenpauschale. Der Beklagte gewährte ihr im März 2011 Leistungen iHv 323,10 Euro monatlich für den Zeitraum April bis September 2011 unter Anrechnung der Witwenrente abzüglich der Versicherungspauschale iHv 30 Euro.

Das SG hat die Klage auf höheres Alg II abgewiesen. Der Beklagte habe die der Klägerin zustehenden Leistungen nach dem SGB II zutreffend berechnet. Die Bemessung der Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz. Insbesondere sei weder die Zusammensetzung der in die Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) 2008 eingeflossenen Referenzhaushalte noch die Entscheidung des Gesetzgebers, die unteren 15 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte als Grundlage für die Bedarfsermittlung anzusetzen, verfassungsrechtlich zu beanstanden. Auch die Nichtberücksichtigung einzelner Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Sonderauswertung der EVS 2008 stehe in Einklang mit dem Grundgesetz.

Mit ihrer Sprungrevision trägt die Klägerin vor, dass die Neubemessung des Regelbedarfs für alleinstehende Erwachsene mit Wirkung vom 1.1.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins gemäß Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG verstoße.

SG Duisburg - S 17 AS 2049/11 -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 3&nr=12886

S.a.:
Medieninformation Nr. 8/13

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... os=0&anz=8
WillyV.
 

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Re: BSG: ALG II - Terminbericht Nr. 15/13 für den 28.03.2013

Beitragvon WillyV. » Di 23. Jul 2013, 14:14

Kassel, den 22. Juli 2013


Nachtrag zum Terminbericht Nr. 15/13


Nach Zustellung des am 28. März 2013 ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 4. Senat des Bundessozialgerichts über das Ergebnis der Revisionssache B 4 AS 47/12 R (Ziffer 4 der Terminvorschau Nr. 15/13):

Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des SG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen worden. Aufgrund der bisherigen Feststellungen konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II hat. Es fehlen Feststellungen des SG zu einem möglichen Anspruch der Klägerin auf einen Mehrbedarf für Kosten des Warmwassers bei dezentraler Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II. Dieser Mehrbedarf ist erst mit Wirkung zum 1.1.2011 eingefügt worden. Bei der Prüfung, ob der Gesetzgeber die ab 1.1.2011 neu festgesetzte Höhe der Regelbedarfe für Alleinstehende zu niedrig festgesetzt hat, wird das SG unter Berücksichtigung des Urteils des 14. Senats vom 12.7.2012 (SozR 4-4200 § 20 Nr 17) und des weiteren Urteils des Senats vom 28.3.2013 (B 4 AS 12/12 R) an seiner Rechtsauffassung festhalten dürfen, dass der Regelbedarf für Alleinerziehende in dem hier streitigen Zeitraum nicht verfassungswidrig zu niedrig festgelegt war.

SG Duisburg
- S 17 AS 2094/11 -
Bundessozialgericht
- B 4 AS 47/12 R -
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 3&nr=13037
WillyV.
 



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