Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-R....




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Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-R....

Beitragvon Birgit Kühr » Do 19. Sep 2013, 17:25

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze

Halle (jur). Hartz-IV-Empfänger, die gerichtlich eine unzureichende Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen geltend machen wollen, haben hierfür keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Denn die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Leistungen erneut als verfassungswidrig verwirft, „ist fernliegend“, heißt es in einem am Mittwoch, 18. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle (Az.: L 5 AS 606/12 B).


http://www.juraforum.de/recht-gesetz/ke ... tze-452752
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