Folge einer verspäteten Abgabe der Erklärung über die pe....




Beistand für ärztl. Gutachter

Folge einer verspäteten Abgabe der Erklärung über die pe....

Beitragvon Birgit Kühr » Di 3. Dez 2013, 14:23

"Prozesskostenhilfe – Folge einer verspäteten Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse."
Beantragt ein Beklagter Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen eine Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wurde, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht.


http://haerlein.blog.de/2013/12/03/proz ... -17189018/
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 40367
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 18:17
Wohnort: (Uckermark)

von Anzeige » Di 3. Dez 2013, 14:23

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Beratungs- und Prozeßkostenhilfe / Prozeßkosten

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron