BReg, 26.06.2013: Reform der Prozesskostenhilfe bestätigt




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BReg, 26.06.2013: Reform der Prozesskostenhilfe bestätigt

Beitragvon WillyV. » Do 27. Jun 2013, 14:16

Reform der Prozesskostenhilfe bestätigt

Die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgen Rechtsschutz unabhängig von Einkunft und Vermögen garantieren soll, bleibt unverändert.

Bund und Länder haben sich am 26.06.2013 im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, das Gesetz zu bestätigen. Die vom Bundesrat in seiner Anrufung am 07.06.2013 geforderte Entlastung der Justizhaushalte wird nicht weiter verfolgt.

Da der Vermittlungsausschuss keine Änderungen an der Reform der Prozesskostenzhilfe vorschlägt, muss sich der Deutsche Bundestag auch nicht mehr damit befassen – das unveränderte Gesetz wird direkt dem Bundesrat zugeleitet. Dieser entscheidet am 05.07.2013 über die Möglichkeit, Einspruch dagegen einzulegen. Verzichtet er darauf, kann die Reform wie geplant am 01.01.2014 in Kraft treten.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1j ... hricht.jsp
WillyV.
 

von Anzeige » Do 27. Jun 2013, 14:16

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Re: BReg, 26.06.2013: Reform der Prozesskostenhilfe bestätig

Beitragvon WillyV. » Mi 3. Jul 2013, 17:40

Dazu RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel:

Änderungen bei Prozesskosten- und Beratungshilfe bestätigt

http://sozialberatung-kiel.de/2013/06/2 ... bestatigt/
WillyV.
 



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