Beratungshilfe (BerHG), Stand und Ausblick 1.1.2014




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Beratungshilfe (BerHG), Stand und Ausblick 1.1.2014

Beitragvon WillyV. » So 4. Aug 2013, 15:31

Beratungshilfe (BerHG), jetziger Stand und Ausblick auf/ab 01.01.2014

Voraussetzungen:

§ 1 BerHG - http://www.buzer.de/gesetz/841/a11270.htm

(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn

1. der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann,

2. nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist,

3. die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.

(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre.

Ausnahmen: Länder Bremen Hamburg und Berlin - § 12 BerHG - http://www.buzer.de/gesetz/841/a11281.htm

BVerfG, Beschl. v. 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 - http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 01737%2F10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit im Bagatellbereich; Einhaltung des Grundsatzes der Waffengleichhaltung zwischen den Parteien als Bewertungsmaßstab für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts.

BVerfG, Beschl. v. 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10
- http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 02493%2F10
Bewertungsmaßstab für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts ist vornehmlich die Wahrung der Waffengleichheit zwischen den Parteien.
Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch bei geringen Streitwerten.


Ausblick:

Änderungen bei Prozesskosten- und Beratungshilfe bestätigt | RA Helge Hildebrandt - Sozialberatung Kiel - http://sozialberatung-kiel.de/2013/06/2 ... bestatigt/

und

Sozialrechtsexperte - RA Ludwig Zimmermann: Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen ärmer - http://www.sozialrechtsexperte.blogspot ... ichen.html
WillyV.
 

von Anzeige » So 4. Aug 2013, 15:31

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