Änderungen bei der Prozesskostenhilfe in Arbeitssachen




Beistand für ärztl. Gutachter

Änderungen bei der Prozesskostenhilfe in Arbeitssachen

Beitragvon WillyV. » Di 14. Jan 2014, 16:37

Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/er ... hricht.jsp (juris)

Autor: Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.

Normen: § 115 ZPO, § 121 ZPO, § 114 ZPO, § 11a ArbGG


Änderungen bei der Prozesskostenhilfe in Arbeitssachen

I. Ziel: Entlastung der Länderhaushalte


Erfolglose Bundesratsinitiativen der 16. und 17. Legislaturperiode hatten zum Ziel, den starken Anstieg der Ausgaben in den Länderhaushalten für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe zu reduzieren. Mit dem am 31.08.2012 in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts griff die schwarz-gelbe Regierungskoalition dieses Anliegen auf. Ein besonderes Anliegen, das zusätzlich verfolgt wurde, war die Abschaffung des arbeitsrechtlichen Sonderweges der Anwaltsbeiordnung nach § 11a ArbGG. Der federführende Rechtsausschuss empfahl mit einigen Änderungen am 15.05.2013 die Annahme. Diese erfolgte am 16.05.2013. Wegen der Änderungen befürchtete der Bundesrat Abschwächungen bei den Einsparmöglichkeiten und rief deshalb den Vermittlungsausschuss an. Dieser schlug jedoch am 26.06.2013 als Einigungsvorschlag die Bestätigung des Gesetzesbeschlusses vor. Danach war der Weg für die Ausfertigung des Gesetzes am 31.08.2013 und für die Verkündung am 06.09.2013 frei. Nach Art. 20 des Gesetzes ist dieses am 01.01.2014 in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ist ein sog. Artikelgesetz. Es ändert vor allem die in der ZPO geregelten Vorschriften der PKH (Art. 1) und das Beratungshilfegesetz (Art. 2), daneben weitere 17 Gesetze. In Art. 7 wird auch das ArbGG geändert.

II. Änderung des ArbGG

1. Aufhebung der Beiordnung nach dem ArbGG


Betroffen von der Änderung ist die vom Recht der PKH abweichende arbeitsgerichtliche Sondervorschrift in § 11a ArbGG. Die Bestimmungen in § 11a Abs. 1, 2 und 2a ArbGG, nach denen das Arbeitsgericht regelmäßig auf Antrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei dieser zur Herstellung der Waffengleichheit einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beizuordnen hatte, sind mit Wirkung zum 31.12.2013 ersatzlos aufgehoben worden. Dieser Sonderregelungen soll es nicht mehr bedürfen. Die mit der Beiordnung bezweckte Waffengleichheit im arbeitsgerichtlichen Verfahren soll nach Auffassung der in dem Gesetzesentwurf enthaltenen Begründung der Bundesregierung in ähnlicher Weise durch § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO gewährleistet werden.

Die Aufhebung der besonderen Beiordnungsvorschriften stellt sich als Einschnitt in das historisch gewachsene Arbeitnehmerschutzrecht dar. Die Beiordnung ist 1953 geschaffen worden, um das regelmäßig auftretende wirtschaftliche und intellektuelle Ungleichgewicht vor Gericht auszugleichen. Das zeigt der Blick in § 11a ArbGG 1953. Die Bestimmung wurde als Ergänzung zum damals bestehenden Armenrecht verstanden. Deren Einführung diente zusammen mit anderen Regelungen dem Ziel, dem Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsprozess gegenüber dem in der Regel finanziell und intellektuell überlegenen Arbeitgeber Chancen- und Waffengleichheit zu gewährleisten. Nach den Gesetzesmaterialien diente die Einfügung des § 11a neben weiteren Besonderheiten des Arbeitsgerichtsgesetzes dem Ziel, den Arbeitnehmern die Schwellenangst vor dem Arbeitsgericht zu nehmen. Mittel dazu waren die Ermäßigung der Kosten und Gebühren, der Wegfall der Vorschusspflicht und die Beschränkung der Kostenerstattungspflicht gegenüber dem Prozessgegner. Zusätzlich sollte über § 11a ArbGG dem Arbeitnehmer das Gefühl genommen werden, er könne wegen seiner intellektuellen Unterlegenheit sowieso nichts gegen den durch einen Rechtsanwalt professionell vertretenen Arbeitgeber ausrichten. Die Beiordnung sollte dieses Defizit kompensieren, indem es durch die Anwaltsbeiordnung jedenfalls formal für Waffen- und Chancengleichheit sorgte. Die Gesamtheit des Maßnahmepakets sollte den Arbeitnehmer ermutigen, strittige Fragen zur Entscheidung des Arbeitsgerichts zu stellen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit nahm dieses vom Gesetzgeber vorgegebene kompensatorische Ziel ernst und sorgte für entsprechende Beiordnungen. Folgerichtig ließ das Prozesskostenhilfegesetz von 1980, mit dem das Armenrecht abgelöst wurde, bewusst die Beiordnung nach § 11a ArbGG unberührt.

Nach altem Recht war einer Partei auf Antrag ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies erforderlich erschien, weil der Gegner anwaltlich vertreten war. Unerheblich sollte die im PKH-Recht in § 114 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Prüfung der Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung sein. Nach § 11a Abs. 2 ArbGG sollte nur aus zwei Gründen die Beiordnung verweigert werden:

1. bei fehlender Erforderlichkeit, weil die Partei aufgrund ihrer persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten selbst in der Lage war, den Prozess auch ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts zu führen;

2. bei offensichtlicher Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, weil auf den ersten Blick ohne nähere Prüfung erkennbar war, dass sie erfolglos sein musste.

Zur Aufhebung des alten Rechts wird in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung angeführt, § 11a Abs.1 bis 2a ArbGG seien überflüssig; denn eine ausreichende Waffengleichheit werde bereits durch § 121 ZPO gewährleistet. Soweit im Prozesskostenhilferecht der Zivilprozessordnung nach § 114 Abs. 1 ZPO erhöhte Anforderungen an die Erfolgsaussicht für beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gestellt werden, müsse das auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit akzeptiert werden.

2. Beibehaltung § 11a Abs. 3 und 4 ArbGG

Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 11a ArbGG sind zu Abs. 1 und 2 geworden. Abweichend vom ursprünglich mit dem Referentenentwurf verfolgten Ziel der restlosen Aufhebung des § 11a sind im Gesetzgebungsverfahren § 11a Abs. 3 und 4 ArbGG unberührt geblieben; denn die Verweisung in § 11a Abs. 3 ArbGG a.F. auf die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe ist weiter erforderlich. Benötigt wird auch künftig noch die in § 11a Abs. 4 ArbGG a.F. geregelte Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats besondere Formulare für die im Prozesskostenhilfeverfahren erforderliche Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzuführen. Nur so kann die Frage nach der Kostentragung des Verfahrens durch eine Gewerkschaft berücksichtigt werden. Für beide arbeitsgerichtliche Verfahrensarten gilt nämlich die Besonderheit, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz als ein vermögenswertes Recht i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO gilt, solange der Rechtsschutz nicht abgelehnt worden ist oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird.

III. Das neue Recht der Anwaltsbeiordnung

1. Prüfung der Erfolgsaussicht


Nach neuem Recht kommt sowohl im Urteils- als auch im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht nur noch die Anwaltsbeiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG n.F. i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO in Betracht. Danach wird einer Partei (Urteilsverfahren) oder einer beteiligten Person (Beschlussverfahren) auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Das setzt weiter voraus, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie im Hinblick auf die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erfüllt werden.

Hier ist zu beachten, dass die die materielle Erfolgsaussichtsprüfung regelnde Vorschrift des § 114 ZPO wie folgt geändert worden ist:

Der Wortlaut der bisherigen Norm ist zu Absatz 1 geworden. Als Absatz 2 ist eine Definition der Mutwilligkeit angefügt worden.

Nach § 11a Abs. 1 ArbGG n.F. i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO n.F. wird somit ab 2014 vorausgesetzt, dass:

1. die Partei oder die beteiligte Person nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann,

2. die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und

3. nicht mutwillig erscheint.

2. Ausschluss mutwilliger Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

In § 114 Abs. 2 ZPO n.F. ist der Begriff der Mutwilligkeit gesetzlich definiert:

„Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.“

Diese neu in das Gesetz eingefügte Definition soll an den vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung vorgegebenen Maßstab anknüpfen, die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals hervorheben und dessen Anwendung in der gerichtlichen Praxis erleichtern.

Der Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Recht springt ins Auge: War nach § 11a Abs. 2 ArbGG a.F. die Beiordnung nur bei offensichtlicher Mutwilligkeit ausgeschlossen, reicht jetzt nach § 114 Abs. 2 ZPO n.F. die bloße Annahme der Mutwilligkeit. Dies ist auch für die Praxis bedeutsam; denn die Rechtsprechung hat die qualifizierte Mutwilligkeit in § 11a Abs. 2 ArbGG a.F. nicht mit der Mutwilligkeit i.S.d. § 114 ZPO a.F. gleichgesetzt. Letztere reichte nicht aus, um eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a Abs. 1 ArbGG aF. zu verweigern.
WillyV.
 

von Anzeige » Di 14. Jan 2014, 16:37

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Beratungs- und Prozeßkostenhilfe / Prozeßkosten

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron