Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Be




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Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Be

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 16. Nov 2015, 16:04

1. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beratungshilfe vom 07.10.2015

1. 1 BVerfG, Beschluss vom 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11

Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Hinweis des Gerichts:

" Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. "

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84/2015 v. 13.11.2015: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 5-084.html

Volltext hier: http://www.bverfg.de/e/rk20151007_1bvr196211.html
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von Anzeige » Mo 16. Nov 2015, 16:04

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Re: Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogen

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 16. Nov 2015, 16:26

Im Zusammenhang mit der Beantragung eines BRH-Scheins werden oft haarsträubende Ablehnungsgründe auch von Seiten unwissender (oder mit purer Absicht!) Rechtspfleger gehört. Der Evergreen ist, dass man ja schließlich selbst Widerspruch bei der Behörde erheben könne.....Dazu hat das BVG jedoch eindeutig gesprochen
- 1 BvR 319/09 -

.............

II.
6

1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
7

2. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich danach als begründet. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG).
8

Es wird insoweit auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08, juris - verwiesen, wonach die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung des Beratungshilfegesetzes, dass es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hat, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.
9

Das Amtsgericht hat keine Umstände angeführt, die die Notwendigkeit fremder Hilfe hier in Frage stellen könnten. Die Verweisung auf die Beratung durch dieselbe Behörde, deren Entscheidung die Beschwerdeführerinnen angreifen wollen, überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit.
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Re: Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogen

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 16. Nov 2015, 16:31

Beschluss vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08
b) Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung des Beratungshilfegesetzes, dass es einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hatte, wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Das Amtsgericht verletzt die Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn es bei der Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG oder auch bezüglich der Erforderlichkeit einer Vertretung (§ 2 Abs. 1 BerHG) davon ausgeht, dass ein vernünftiger Rechtsuchender in denjenigen Fällen, in denen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind, keine anwaltliche Hilfe für das Widerspruchsverfahren in Anspruch genommen hätte.

27

aa) Die Versagung der Beratungshilfe führt zu einer Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin gegenüber dem dargestellten Vergleichsmaßstab. Ein Bemittelter, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt, hätte nach normativen Maßstäben fremde Hilfe in Anspruch nehmen dürfen. Allein die Durchführung des kostenlosen Widerspruchsverfahrens von Amts wegen und das Fehlen einer Begründungspflicht lassen nicht den Schluss zu, dass er von seinem Recht, sich durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor der Widerspruchsbehörde vertreten zu lassen (vgl. § 13 SGB X), keinen Gebrauch machen würde.

==> https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 51708.html
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