Hausverbot gegenüber Rechtsanwalt Dirk Feiertag rechtswidrig




Hausverbot gegenüber Rechtsanwalt Dirk Feiertag rechtswidrig

Beitragvon Birgit Kühr » Fr 5. Sep 2014, 16:18

Jobcenter verliert gegen Hartz IV-Kritiker

Hausverbot gegenüber Rechtsanwalt Dirk Feiertag rechtswidrig

Der Rechtsanwalt Dirk Feiertag darf das Jobcenter Leipzig wieder betreten. Das Verwaltungsgericht hat ein gegen den Anwalt ausgesprochenes Hausverbot aufgehoben. Das Hausverbot sei rechtswidrig, so die Richter.

Aber was war passiert? Feiertag hatte gesehen, dass das Jobcenter im Sommer 2012 im Rahmen interner Umorganisation Akten von Hartz IV Beziehern über mehrere Tage im Gang des Dienstgebäudes unbeaufsichtigt und für jedermann zugänglich lagerte. Es sei „vollkommen verantwortungslos, wie das Jobcenter mit den Akten der Hartz IV Leistungsempfängern umgeht. Die Akten enthalten sehr persönliche Informationen, die nicht jeder öffentlich preisgeben will.“ Bereits in der Vergangenheit stand die Behörde in der Kritik. „Aus meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist mir unter anderem bekannt, dass das Jobcenter Vermieter oder Arbeitgeber kontaktiert, ohne zuvor die Genehmigung der Hilfeempfänger erhalten zu haben”, berichtet Feiertag.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 016237.php
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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