Hartz IV-Empfänger haben Recht auf Beistand beim Jobcenter




Hartz IV-Empfänger haben Recht auf Beistand beim Jobcenter

Beitragvon Birgit Kühr » So 15. Nov 2015, 23:51

Hartz IV-Empfänger haben Recht auf Beistand beim Jobcenter

Jobcenter dürfen einen vom Hartz IV Empfänger mitgebrachten Beistand nicht ohne Weiteres zurückweisen. Ob das Jobcenter den Ausweis des Beistandes verlangen darf, ist allerdings umstritten.

Nachdem eine Hartz IV-Bezieherin eine „Einladung“ von ihrem Jobcenter bekommen hatte, nahm sie eine weitere Person mit ins Büro vom zuständigen Sachbearbeiter. Als sich dieser nach dem Namen des Beistandes erkundigte und die Vorlage des Personalausweises verlangte, wurde dies vom Beistand verweigert. Der Sachbearbeiter forderte daraufhin die Hartz IV Empfängerin und die Begleitung zum Verlassen des Büros auf. Gleichzeitig bot er ihr an, dass sie ihre Fragen schriftlich beim Jobcenter einreichen darf. Gegen diese Ausübung des Hausrechtes ging die Betroffene gerichtlich vor und begehrte eine einstweilige Anordnung.


http://www.juraforum.de/ratgeber/sozial ... -jobcenter
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