Hartz IV: Beistand muss sich ausweisen




Hartz IV: Beistand muss sich ausweisen

Beitragvon Birgit Kühr » Do 20. Aug 2015, 23:26

Hartz IV: Beistand muss sich ausweisen

Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern verlangen

Wer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das Amt dabei die Vorlage des Personalausweises der Begleitperson zwecks Personalienfeststellung verlangen (Aktenzeichen: S 4 AS 6236/14 ER).


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 361672.php
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Re: Hartz IV: Beistand muss sich ausweisen

Beitragvon Paolo_Pinkel » So 23. Aug 2015, 12:49

Ist m.M.n. nicht zulässig. Lässt sich der HE vertreten, dann kann ich das nachvollziehen, weil dann auch die Korrespondenz über diese Person läuft. Bei einem Beistand, der lediglich dort sitzt und mithört + ggf. Notizen fertig, ist das reine Schikane. Ist in anderen Ämtern nicht notwendig. Oder kann sich jemand von euch daran erinnern, dass das z.B. beim Finanzamt, Einwohnermeldeamt, KFZ-Zulassungsstelle, Wohngeldamt usw. usf. verlangt wird?
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Re: Hartz IV: Beistand muss sich ausweisen

Beitragvon Birgit Kühr » So 23. Aug 2015, 13:25

Ich habe das bei unseren Jobcenter immer unterschiedlich gehandhabt. Von einigen Betroffenen hatte ich eine Vollmacht, dass ich Ihre Interessen auch ohne ihr Beisein vertreten konnte. Somit konnte ich schon vieles am Telefon klären. Da war ich allerdings noch Vorsitzende von unseren Verein und habe immer gesagt, die Betroffenen haben sich an unseren Verein gewendet.

Wenn ich Bürger zum Jobcenter begleite, mache ich das niemals als Beistand. Ich mache das immer als Person des Vertrauens. Jeder Bürger hat das Recht sich eine oder mehre Personen des Vertrauens mitzunehmen.

Na gut in unserem Jobcenter kennen mich die Leute dort sehr genau. Aber meine Personalien wollten sie niemals sehen, hätten sie auch von mir nicht bekommen. Wenn es hart auf hart gekommen wäre, hätten sie die Polizei rufen müssen. Da ich aber keine Straftaten im Jobcenter begangen habe und nur einen Menschen in Not helfen wollte, hätte mich die Polizei sicherlich noch unterstützt.
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