Bestätigen des Empfangs von Unterlagen in den Jobcentern




Bestätigen des Empfangs von Unterlagen in den Jobcentern

Beitragvon WillyV. » Mi 4. Jul 2012, 07:59

BAG-PLESA:

Wie ein eigentlich selbstverständliches Bestätigen des Empfangs von Unterlagen in den Jobcentern erreichen?

http://www.bag-plesa.de/ord/_themen/sch ... igung.html
WillyV.
 

von Anzeige » Mi 4. Jul 2012, 07:59

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Re: Bestätigen des Empfangs von Unterlagen in den Jobcentern

Beitragvon WillyV. » Sa 26. Jan 2013, 17:16

S. a.: f41t11703-datenschutz-beim-jobcenter-kontoauszug-im-gebuesch.html?style=30

und

Das Jobcenter ist in der Pflicht eine Eingangsbestätigung auszugeben. Diese Pflicht lässt sich nicht direkt aus dem Recht herleiten. Sie ergibt sich aber aus den behördlichen Pflichten als solche. Denn „der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 SGB II zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite, ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen“. (Gemeinschaftskommentar SGB II, Hohm, Luchterhandverlag, Rz 30 zu § 37).
WillyV.
 



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