Beratung, Begleitung Bevollmächtigung - eine Handreichung




Beratung, Begleitung Bevollmächtigung - eine Handreichung

Beitragvon WillyV. » Do 15. Sep 2011, 12:12

N.H.: Beratung, Begleitung Bevollmächtigung - eine Handreichung

Beratung, Begleitung und Bevollmächtigung

Neue Möglichkeiten durch das Rechtsdienstleistungsgesetz

(„Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen“ von 2008)

von Norbert Hermann für die AG Beratung der BAG-PLESA

(Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen – gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung)

Mehr dazu: http://www.bag-plesa.de/ord/_ber_lit/be ... ml#hermann

direkt zum Text: http://www.bag-plesa.de/ord/_ber_lit/Da ... gesetz.pdf

Inhalt:

1. Warum diese Zusammenstellung und für wen? S. 1
2. Geschichte des Rechtsberatungs-/ Rechtsdienstleistungsgesetzes S. 4
3. Möglichkeiten nichtanwaltlicher Beratung und Rechtsberatung S. 5
4. Wie sind wir in der Vergangenheit damit umgegangen? S. 8
5. Neue und bessere Möglichkeiten mit dem RDG S. 9
6. Bevollmächtigte und Beistände („Begleitung“) S. 10

Anhang:

7. ARGE-Mitteilung „Rückweisung als Beistand“ S. 15
8. PM ARCA 19.02.05: unerlaubte Rechtsberatung S. 16
9. Frankfurt/Oder: Begleitung zum Amt S. 19
10. Bescheinigung zur Erlangung eines Beratungshilfescheines S. 22
11. – 26. Literatur/ Gesetzestexte/ Hinweise S. 23
27. Leseprobe aus: Heinhold, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz S. 26

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz - Einleitung

1. Warum diese Zusammenstellung und für wen?

Die unzähligen Erwerbsloseninitiativen in Deutschland lassen sich grob unterteilen in:

a) sehr politisch orientierte, manche mit jahrzehntelanger Tradition, oft auch offen für andere politische Themen und/oder eingebunden in größere Zusammenhänge, und

b) sehr alltagspraktisch aber „monoman“ mit dem Verhalten der eigenen SGB II –Behörde vor Ort konfrontierte Gruppen.

Dazwischen gibt es jede Form von Kombinationen und Variationen.

Die Diskussion um Sinn und Unsinn der einen oder anderen Ausrichtung kann hier nur angerissen werden. Diese Zusammenstellung soll vor allem dem alltagspraktischen rechtlichen und politischen Widerstand dienen. Allerdings ist zu beachten: der „Soziale Kampf“ allein ist noch nicht fortschrittlich, wenn er beim (berechtigten) Gerangel um den Krümelanteil am Kuchen bleibt. Das ist oberflächlich betrachtet durchaus kompatibel mit rechten Ideologien und kann sich schnell gegen Zugewanderte, Menschen mit Behinderungen und sogar andere Länder und Kontinente richten. Auftreten, Forderungen und Begründungen sollten das deutlich werden lassen. Mir gefällt z.B. sehr die Forderung „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen dieser Welt“ – schließlich handelt es sich dabei um nichts Geringeres als ein fundamentales Menschenrecht.

Weg mit Hartz IV!

Der politische Impuls durch die Montagsdemonstrationen mit ihrem Höhepunkt im August 2004 versandete oder wurde kanalisiert durch Bewegungen wie „attac“ und das „bedingungslose Grundeinkommen“ und die Gründungen der PDS und der WASG. Zum Teil halten sie immerhin noch die Parole hoch „Weg mit Hartz IV“, verbleiben dabei aber im Rahmen parlamentarischer Politik und Diplomatie.

Ein Teil der unabhängigen Initiativen verhält sich heute nicht anders und beschränkt sich politisch auf Forderungen nach einer Finanzierung ihrer zumeist „ehrenamtlichen“ Beratungstätigkeit und einer kleinen Aufbesserung der Hartz IV-Regelsätze und einem Mindestlohn - bei grundsätzlicher Akzeptanz der Hartz IV - Intentionen.

Nach dem Abflauen der Montagsdemos blieb die Wut bei den Menschen, suchte sich aber einen legalistischen „Holzweg“: die unzureichende Verfügbarkeit von Sozial- und Lebensberatung, Sozialrechtsberatung und Unterstützung beim Gang zur Behörde und vor das Gericht eröffnete ein Betätigungsfeld. In dem sich zunächst auch juristische Erfolge und persönliche Anerkennung erzielen ließen. Der aufgezeigte Bedarf und begrenzt positive Erfahrungen gehören zu den wesentlichen Beweggründen für das Entstehen, Fortbestehen und Anwachsen vieler unabhängiger, gewerkschaftlicher und kirchlich initiierter Erwerbslosengruppen seit Start der Hartz IV-Antragstellungen Ende 2004. Es handelt sich zumeist um klassische Selbsthilfegruppen mit begrenzter politischer Kompetenz und Zielsetzung.

Die von der Unterdrückung durch Gesetz und willfährige Verwaltung betroffenen Menschen haben ein großes Bedürfnis, ihre Sicht von Recht und Gerechtigkeit zu schulen und zu vertreten und von den Behörden respektiert zu werden. Beratung und Begleitung ist dabei ein wichtiges Moment. Besonders „politisch“ ist das zunächst noch nicht, eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit. Es geht in vielen Fällen nicht über das hinaus, was Anwaltskanzleien und Sozialverbände bieten: das Recht, im bürgerlich-demokratischen Rahmen um den Krümel-Anteil am Kuchen zu streiten. Selbst das soll uns verwehrt werden.

Die Menschen erleben vor allem bei unabhängigen Gruppen solidarische und konsequente Hilfe, minimale gesetzlich bestehende Ansprüche durchzusetzen. Dies steht konträr zum sonstigen Erleben der offiziellen Ausgrenzungen, den Demütigungen und der Rechtsbeugung in Behörden. Hier kann der Beginn einer kollektiven Selbstbehauptung liegen und der Keim für eine politische Bewegung gesetzt werden.

Beratung und Begleitung stellen eine effektive Form der (Selbst-) Organisation dar. Sie sind somit für uns nicht reiner Selbstzweck, sondern vor allem Waffen des politischen Kampfes. Die Art des Vorgehens, auch der Umgang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, hängt wesentlich ab von der personellen und politischen Stärke und Verankerung.

Die Organisationsform, der politische Anspruch, die politische Ausrichtung und die fachliche Professionalität der vielen hundert Initiativen in der Bundesrepublik variiert stark, je nach Anzahl und Hintergrund der Mitstreitenden und ihrer örtlichen Einbettung. Das Spektrum reicht von langjährig arbeitenden gewerkschaftlichen und unabhängigen Gruppen mit z.T. starker professioneller juristischer Unterstützung über eher an sozialer Selbsthilfe orientierte Gruppen im Kirchenmilieu des ländlichen Raumes bis hin zu „subkulturellen“ Nachbarschaftshilfen im Milieu der Garagenhinterhöfe des Ruhrgebiets. Die gegenseitige Hilfe und das Angebot von „(Rechts-) Beratung“ hat bei fast allen einen hohen Stellenwert. Das sollte allerdings nicht missverstanden werden als Versuch der Vermittlung zwischen den existentiellen Rechten der Betroffenen und dem Unterdrückungsinteresse des Staates und seiner Auftraggebenden. Manche dieser Initiativen laufen Gefahr, in die Fallstricke des Rechtssystems zu geraten. Ihnen soll diese kleine Schrift eine Handreichung sein.
WillyV.
 

von Anzeige » Do 15. Sep 2011, 12:12

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