Weiterleitung eines sehr wichtigen Themas: Behinderte




Hier können Gäste lesen.

verschiedene Unterforen

Weiterleitung eines sehr wichtigen Themas: Behinderte

Beitragvon Andreas Krödel » Fr 27. Feb 2015, 15:22

Offene Antwort auf einen offenen Brief:
<!--[if !supportLineBreakNewLine]-->
<!--[endif]-->

-Der Rammbock gegen die Menschenrechte

rammbock


Am 10.2.2015 haben sich 5 Personen, Vertreter von Organisationen, als Rammbock gegen die Menschenrechte offenbart:


• Heiko Thomas MdA
Gesundheits- und Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
• Prof. Dr. Joachim Zeiler
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Chefärztinnen und Chefärzte Psychiatrischer Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern und Fachkrankenhäusern in Berlin
• Christian Reumschüssel-Wienert
Referat Psychiatrie/Queere Lebensweisen des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin e.V.
• Marianne Schumacher
Vorstand Angehörige psychisch Kranker Landesverband Berlin e.V.
• Matthias Rosemann
Geschäftsführer Träger gGmbH Reinickendorf

Sie fordern vom Gesundheitssenator ein sog. Psychisch Krankengesetz, um die angeblich oder tatsächlich "psychisch Kranken" endlich wieder mit Gewalt durch Zwangsbehandlung foltern zu können. Am 23. März 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Zeichen 2 BvR 882/09 endlich entschieden, dass psychiatrische Zwangsbehandlung illegal ist und in der BRD schon immer illegal war, weil die entsprechenden Gesetze mit dem Grundgesetz unvereinbar waren. Diese Entscheidung musste das BVerfG 2011 und 2013 nochmals bestätigen, weil trotz dieser Verurteilung weiter in den Psychiatrien gefoltert wurde. Am 26. April 2011 hat der Landesbeauftragte für Psychiatrie, Heinrich Beuscher, einen Gesetzentwurf für ein neues PsychKG vorgelegt. Leicht revidiert hat er dasselbe Machwerk mit Datum vom 3. April 2014 erneut zirkulieren lassen, siehe:
www.die-bpe.de/Entwurf_PsychKG-Berlin_2014.pdf
Weil Zwangsbehandlung offensichtlich Folter ist, hat sie der UN-Sonderberichterstatter über Folter Juan Méndez als solche charakterisiert. (Und inzwischen hat auch der Papst sich dem angeschlossen und Zwangsbehandlung als Folter bezeichnet). Weil sie außerdem unvereinbar mit der am 1.1.2009 Gesetz gewordenen Behindertenrechtskonvention (BRK) ist, hat der Senat zunächst listig versucht, für diesen Gesetzentwurf von der nationalen Monitoringstelle für die BRK einen Persilschein zu bekommen. Den Piraten im Abgeordnetenhaus wurde entsprechend am 27. November 2014 geantwortet, dass dieser Persilschein nicht vorlag und es wird ihn auch niemals geben.

Es ist also klug von den regierenden Parteien SPD und CDU kein Foltergesetz für ein Gesetzgebungsverfahren vorzulegen, sondern es bei dem menschenrechtskonformen Zustand zu belassen, dass es keine landesgesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlung gibt - weder im Maßregelvollzug, noch in den anderen psychiatrischen Stationen. Zumal schon am 25.2.2008 ein Rechtsgutachten im Abgeordnetenhaus vorgestellt und allen Abgeordneten zugestellt wurde, welches darlegt, dass jegliche psychiatrische Zwangsbehandlung mit der BRK unvereinbar ist. Dessen Aussagen wurden bereits am 26.1.2009 durch das UN-Hochkommissariat bestätigt, siehe Artikel 48 und 49 der Erklärung des Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights on enhancing awareness and understanding of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities. Bezeichenderweise wurde dieses Rechtsgutachten zusammen mit Dr. Dirk Behrendt im Abgeordnetenhaus vorgestellt, dem damaligen rechtspolitischen Sprecher der Berliner Grünen. Und das ist er auch noch heute! Hat Heiko Thomas Dr. Dirk Behrendt nicht konsultiert, oder hat er von der Grünen Fraktion einen Blankoscheck?

Der Verantwortliche des Entwurfs-Machwerks, der Landesbeauftragte für Psychiatrie, Heinrich Beuscher, ist am 1.2.2015 von seinem Amt zurückgetreten. Am 2. Mai 2014 hatte er in Folge seines menschenrechtlichen Total-Versagens von Demonstranten vor seiner Tür zu hören bekommen: "Beuscher! Du Täuscher!". Siehe Bilder der Demonstration hier: www.freedom-of-thought.de/may2

Dass Zwangsbehandlung illegal ist, ist dem Rammbock gegen die Menschenrechte unerträglich. Der Rammbock meint aktiv werden zu müssen und fordert ein Foltergesetz. In seinem offenen Brief bedauert er: "die erkrankten Menschen [werden] zwar in eine Klinik oder eine Krankenhausabteilung mit richterlichem Beschluss eingewiesen, sie können aber dort nicht behandelt werden." Er kann sich also nur Folter und Gewalt als angebliche "Behandlung" vorstellen, für die diese Menschenrechtsverächter endlich ein Gesetz fordern. Sie sind zwangs- und gewaltfixiert, weil jede einverständliche freiwillige Behandlung eben keines Gesetzes bedürfte. Manipulativ versucht der Rammbock mit mehreren Lügen diesen Roll-back zu inszenieren:

Lüge 1: Es gäbe eine Rechtsunsicherheit – das Gegenteil ist richtig. Endlich gibt es Rechtssicherheit – mag diese Rechtssicherheit auch Ärzten, Richtern und dem Psychiatriefilz nicht schmecken, da sie deren Macht beschränkt.


Lüge 2: Es gäbe eine Gesetzeslücke – das Gegenteil ist richtig. Endlich ist durch die Entscheidungen des BVerfGs ein zusammenhängender gesetzlicher Schutz der Grundrechte der Betroffenen ohne Diskriminierung von angeblich oder tatsächlich psychisch Kranken entstanden – wie ihn die Behindertenrechtskonvention und auch Art. 3 GG – Verbot der Diskriminierung Behinderter – vorsehen.


Lüge 3: Es gäbe besondere Probleme seitdem nicht mehr zwangsbehandelt werden könne – das Gegenteil ist richtig: Sogar der Betreuungsgerichtstag hat im November 2012 in einer Abschlusserklärung verlautbart:
“…Das letzte halbe Jahr zeigt keine bedrohliche Entwicklung für Patienten in der Psychiatrie. Vielmehr hat sich gezeigt, dass andere therapeutische Wege zur Verfügung stehen und erfolgreich beschritten werden können …”
Und der Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Klinikums Heidenheim, Dr. Martin Zinkler schreibt:
“… In Heidenheim, einer Klinik, die für immerhin 135.000 Einwohner im Landkreis die Versorgungsverpflichtung übernimmt, also für freiwillige und zwangsweise in die Klinik gebrachte Patienten, mit 1200 Aufnahmen im Jahr hat sich durch die fehlende gesetzliche Grundlage zur Zwangsbehandlung keine nachteilige Situation ergeben – im Gegenteil: wir sagen unserenzwangsweise eingewiesenen Patienten, dass sie nicht gegen ihren Willen medikamentös behandelt werden, und das nimmt der Unterbringung schon einen Teil der Bedrohung …”
Diese 3 genannten Propaganda-Lügen ergänzen die folgenden falschen Behauptungen:

Zwangsbehandlung wäre im Interesse der Betroffenen.
Das Gegenteil ist richtig!
Zwangsbehandlung ist eine schwere Misshandlung, um den Willen der Betroffenen zu brechen. Zwangsbehandlung wird von den Verbänden der Betroffenen mit aller Entschiedenheit in öffentlichen Erklärungen und Demonstrationen seit vielen Jahren bekämpft. In vielen Demonstrationen wurde die Forderung einer gewaltfreien Psychiatrie auf die Straße getragen. Die Unterstellung, die Betroffenen wollten Zwangsbehandlung, sie wäre also in deren Interesse, ist zynisch. Wenn ein Erwachsener Zwangsbehandlung akzeptieren will, also jemand eine solche Zwangsbehandlung für sich selbst u. U. für wünschenswert halten sollte, dann wurde gerade durch das Patientenverfügungsgesetz dafür die rechtsverbindliche Möglichkeit geschaffen, diese durch eine entsprechende, Zwangsmaßnahmen legitimierende und legalisierende, Patientenverfügung gesetzeskonform zu ermöglichen – es gibt eben gerade weder eine Rechtsunsicherheit noch eine Gesetzeslücke.


Es gehe darum, Zwangsbehandlung als “ultima ratio” gesetzlich zu regeln.
Das Gegenteil ist richtig!
Wenn es tatsächlich um “ultima ratio”-Entscheidungen ginge, dann müssten sich diejenigen, die als Täter handeln, mit allgemein gültigen Gesetzen, z.B. der Nothilfe, als rechtfertigender Begründung verteidigen, wenn diejenigen, denen angeblich geholfen wurde, diese Hilfe gar nicht als hilfreich empfunden haben, sondern klagen sollten. Wenn aber “ultima ratio” als Gesetz mit der Allgemeingültigkeit eines Gesetzes geregelt werden sollte, ist das begrifflich ein Paradox. Vielmehr können die Worte “ultima ratio” für eine solche Regelung nur als die täuschende Verkleidung eines Standard-Falls verstanden werden – es wäre also ein illegitimes, verlogenes Gesetz.
Wir hoffen, dass der Senat dem Versuch des Rammbocks, ihn unter Druck zu setzen, widersteht und kein neues PsychKG in das Abgeordnetenhaus einbringt, oder wenn, dann nur eines, in dem alle Zwangsmaßnahmen endgültig abgeschafft werden, die Psychiatrie also gewaltfrei wird. Damit, und nur damit, kann Psychiatrie überhaupt zu einer medizinischen Disziplin werden und ihren Terror- und Folterstatus endlich überwinden.

Wir fordern die fünf oben genannten Organisationen auf, sich von diesem, die Menschenrechte verachtenden Verhalten ihrer Vertreter zu distanzieren.

Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V., im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin

------------------------------------------------------------------

In der Junge Welt vom 25.2.2015 wurde unter dem Titel »Der Entwurf ist nicht nur unmenschlich, sondern illegal«
»Schwarz-Grün« möchte in Hessen Zwangsmaßnahmen in Psychiatrien beibehalten ein Interview mit Jörg Bergstedt veröffentlicht:
https://www.jungewelt.de/2015/02-25/045.php

Zitate draus:
Frage: Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen debattiert ein neues Maßregelvollzugsgesetz, um die Bedingungen von Inhaftierung in Psychiatrien als Folge strafrechtlicher Verurteilung neu festzulegen. Sie lehnen jegliche psychiatrische Zwangsmaßnahme ab und wollen am 12. März in Wiesbaden dagegen demonstrieren. Was fordern Sie?
Den Landtagsfraktionen in Hessen werden wir am 12. März jede Menge Forderungen überreichen, da dort eine Anhörung zum Thema stattfinden wird. Zentraler Punkt ist das Ende aller Zwangsbehandlung: keine Fixierungen, Zwangsmedikamentierungen oder Isolierungen in oder durch die psychiatrischen Anstalten! Diese Praxis ist verfassungswidrig und verstößt gegen die UN-Behindertenkonvention, die Deutschland ratifiziert hat. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zuletzt 2011 und 2013 Entscheidungen getroffen, wonach die geltende Gesetzgebung nicht mehr zulässig ist. Insofern ist es ein Skandal, wenn die hessische Landesregierung plant, solche Methoden mit neuen Gesetzen zu legalisieren – nur geschickter formuliert. Die Regierenden wollen das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen, Menschen weiterhin zwangsbehandeln.

Frage: Können Sie Beispiele des derzeitigen Vorgehens in der Psychiatrie in Hessen schildern, das Sie ablehnen?
Sowohl unmittelbar als auch in Form von Erpressung soll die Zwangsbehandlung weiter angewandt werden. Dann heißt es: »Entweder du nimmst jetzt deine Medikamente oder wir sperren dich ein!« Wir lehnen auch Unterdrückungen im Detail ab: nicht anerkannte Patientenverfügungen, verweigerten Internetzugang, nicht gewahrtes Postgeheimnis, das Einschränken von Telefonkontakten und des Besuchsrechts. Das Recht, jederzeit und uneingeschränkt Einsicht in die eigenen Akten zu nehmen, wird mitunter nicht gewährt. Betroffene kommen teilweise zu wenig nach draußen oder lernen das Leben in Freiheit gar nicht mehr kennen. Teilweise werden sie Jahrzehnte in diesen Anstalten eingesperrt....

Bitte vollständig hier nachlesen: https://www.jungewelt.de/2015/02-25/045.php

--------------------------------------------------------

In der ARD wurde am 24.2.2015 in Report München wieder vom den schweren Misshandlungen durch Berufsbetreuer berichtet.
Unter dem Titel: Die Macht der Berufsbetreuer - Patienten und Angehörige leiden, die Politik schaut weiter weg
wird über mehrere Fälle berichtet und dass inzwischen ein Berufsbetreuer wegen Veruntreuung von ca 200.000,- € zu fünf Jahren Knast verurteilt wurde.
Den 6:45 minütigen Bericht in der Mediathek bitte hier abrufen:
http://www.br.de/mediathek/video/sendun ... k-100.html

Wenn der Berufsbetreuuer für je 40.000,- € hinterzogenes Geld ein Jahr Gefängnis bekommen hat, für wieviele Jahre müsste dann ein Berufsbetreuuer verurteilt werden, auf dessen Antrag Zwangsbehandlungen mit Psychodrogen durchgeführt wurden, die offenbar im Schnitt die Lebenserwartung der Entmündigten um 25 Jahre verkürzen?
Wenn ein Berufsbetreuer in den Knast muss, ist der Schaden aber schon eingetreten, deshalb besser von vornherein vorbeugen und eine PatVerfü machen, siehe Formular, Handbuch, viele Tipps und Erklärungen hier: http://www.patverfue.de .

Noch besser wäre aber, wenn die Politik endlich die Entmündigung abschaffen würde. Dazu müsste in einer Novellierung der § 1896 Abs. 1a BGB nur der Satz: "Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden" durch diesen Gesetzestext ersetzt werden:
Gegen den erklärten [oder natürlichen] Willen des Volljährigen darf eine Betreuung weder eingerichtet noch aufrechterhalten werden.
Nur so könnte das Betreuungsrecht der Behindertenrechtskonvention gerecht werden: mit einer Loyalität des Betreuuers zum Betreuten würde es vom Entmündigungs- zu einem Betreuungsrecht. Entsprechende Forderungen hatten der BPE und die-BPE in Wahlprüfsteinen 2013 bei den Kandidaten für die Bundestagswahl abgefragt: http://www.die-bpe.de/Wahl_2013

---------------------------------------------------------------

Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Nachrichten aus dem Werner-Fuß-Zentrum jetzt auch auf Twitter und Facebook (und weiterhin per RSS-Feed):
Twitter: https://twitter.com/wernerfuss
Facebook: https://www.facebook.com/patverfue
RSS: http://www.zwangspsychiatrie.de/feed
Andreas Krödel
 

von Anzeige » Fr 27. Feb 2015, 15:22

Anzeige
 

Re: Weiterleitung eines sehr wichtigen Themas: Behinderte

Beitragvon Birgit Kühr » Fr 27. Feb 2015, 15:34

Ich habe den Bericht über Zwangsbetreuung gesehen, einfach nur schrecklich. :furchtbar wuetend:
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
Benutzeravatar
Birgit Kühr
Administrator
Administrator
 
Beiträge: 39564
Registriert: Sa 23. Feb 2008, 17:17
Wohnort: (Uckermark)

Re: Weiterleitung eines sehr wichtigen Themas: Behinderte

Beitragvon Andreas Krödel » Fr 27. Feb 2015, 17:10

ich habe es erlebt, noch schrecklicher!
Andreas Krödel
 



Ähnliche Beiträge


Zurück zu Behinderte / Pflegereform

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron