Zwangsverrentung - darf das Jobcenter gegen den Willen des..




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Zwangsverrentung - darf das Jobcenter gegen den Willen des..

Beitragvon Birgit Kühr » Fr 29. Apr 2016, 14:48

Zwangsverrentung - darf das Jobcenter gegen den Willen des Betroffenen vorzeitige Altersrente beantragen?

Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58-iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann nunmehr § 12a SGB II zu greifen.

Frauen und Männer im Arbeitslosengeld-II-Bezug müssen auf sogenannte „vorrangige Leistungen“ verwiesen werden. Das bedeutet, dass sie eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit 63 Jahren, eingehen müssen, ob sie wollen oder nicht. Sie werden dazu gezwungen.

Dies läuft so ab, dass das Jobcenter die Betroffenen mit Bescheid auffordert, innerhalb einer sehr kurzen Frist einen Antrag auf geminderte Altersrente zu stellen. Zur Begründung wird meist angeführt, dass man unter Abwägung aller Gesichtspunkte zu der Entscheidung gelangt sei, den Betroffenen zur Beantragung vorrangiger Leistung aufzufordern. Das Jobcenter sei gehalten, wirtschaftlich sparsam zu handeln und der jeweilige Betroffene sei verpflichtet, die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Im Weiteren wird dann auf die Regelung des § 5 Abs. 3 SGB II verwiesen. Dieser regelt, dass, soweit der Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellt, das Jobcenter den entsprechenden Antrag stellen kann. Im Ergebnis heißt das, wenn der Betroffene den Antrag auf vorzeitige Rente nicht stellt, wird das Jobcenter tätig und stellt in seinem Namen den Rentenantrag.

Ist dies alles rechtmäßig?

Das Sozialgericht Dresden (Az.: S 28 AS 567/14 ER) hat nunmehr in einem von uns eingeleiteten Verfahren entschieden, dass eine solche Aufforderung rechtswidrig sein dürfte, jedenfalls aber hinsichtlich des Zustandekommens und ihres Inhalts zumindest erhebliche Zweifel aufwirft. Entscheidungserheblich war insbesondere in unserem Fall, dass dem Jobcenter die Höhe der Altersrente unserer Mandantin nicht bekannt war und das Jobcenter somit nicht einschätzen konnte, in welcher Höhe eine wegen der vorzeitigen Verrentung geminderte Rente zu erwarten ist. Folglich konnte nicht geprüft werden, inwieweit diese geminderte Rente zur dauerhaften Deckung des Lebensunterhaltes ausreichend sein könnte. Aufgrund dessen bestand für das Gericht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Aufforderung zur vorzeitigen Antragstellung rechtswidrig ist. Das Jobcenter hat das ihm eingeräumte Ermessen nicht hinreichend ausgeübt.


http://www.anwalt.de/rechtstipps/zwangs ... 59177.html
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von Anzeige » Fr 29. Apr 2016, 14:48

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Re: Zwangsverrentung - darf das Jobcenter gegen den Willen d

Beitragvon Ferenz » So 1. Mai 2016, 11:58

BIrgit, Dein Link zu einer Anwaltsinfo (Rechtstipp vom 28.05.2014) über den Beschluß des Sozialgerichts Dresden S 28 AS 567/14 ER vom 21.02.2014 ist doch seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts B 14 AS 1/15 R vom 19.08.2015 längst gegenstandslos.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=181185

Rn 42

...auf eine etwaige künftige Hilfebedürftigkeit des Klägers und seiner Ehefrau bei Bezug von Regelaltersrenten kommt es im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente nicht an.
Das gesetzliche Regelungskonzept einer Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der aktuellen Hilfebedürftigkeit iS des SGB II fragt nicht nach einer etwaigen künftigen Hilfebedürftigkeit iS des SGB XII.

Im Rahmen der Ermessensausübung vor Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung sind Prognosen über eine künftige Hilfebedürftigkeit nicht anzustellen. Hierfür fehlen auch in aller Regel verlässliche Daten über Bedarfe und Bedarfsdeckungsmöglichkeiten in der Zukunft...

Rn 45

Die Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ebenso wie die Antragstellung durch den Leistungsträger anstelle des Leistungsberechtigten, um die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente zu bewirken, stehen auch im Übrigen mit Verfassungsrecht in Einklang.

Insbesondere folgt aus den nach dem Regelungszusammenhang von SGB II und SGB VI den gesetzlichen Regelfall bildenden, mit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente verbundenen dauerhaften Rentenabschlägen keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG, die auf die Aufforderung zu deren Beantragung durchschlagen könnte. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt, dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Art 14 Abs 1 GG vereinbar sind (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16; BVerfG (Kammer) Beschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59; BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr 1).

Rn 46

Soweit in der Antragstellung durch den Leistungsträger anstelle des Leistungsberechtigten auf eine vorzeitige Altersrente mit dauerhaften Rentenabschlägen ein eigenständiger Eingriff in dessen Dispositionsfreiheit als Ausdruck seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art 2 Abs 1 GG liegt, weil sich der Leistungsberechtigte gegen die Inanspruchnahme und Beantragung der Rente entschieden hat und der durch den Antrag des Leistungsträgers bewirkte Rentenbezug deshalb gegen seinen Willen stattfindet, ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Denn die diese Ermächtigung des Leistungsträgers regelnden Vorschriften des SGB II dienen mit der Sicherung des Nachrangs existenzsichernder Leistungen einem verfassungsrechtlich legitimen Zweck, und sie sind geeignet, diesen Zweck zu erreichen, ohne dass ein gleich geeignetes, aber den Betroffenen weniger belastendes Mittel zur Sicherung des Nachrangs bei fehlender Mitwirkung des Leistungsberechtigten zur Verfügung steht. Diese Heranziehung des Leistungsberechtigten zur Selbsthilfe gegen seinen Willen wahrt auch die Grenzen der Angemessenheit.

Denn im Rahmen der hier vorzunehmenden verfassungsrechtlichen Abwägung steht dem Existenzsicherungsanspruch des Einzelnen unter Wahrung seiner Dispositionsfreiheit zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente das Interesse der Allgemeinheit gegenüber, durch steuerfinanzierte Mittel nur dem Hilfebedürftigen zu helfen, der sich mangels zumutbarer Selbsthilfemöglichkeiten nicht zu helfen vermag und deshalb der Hilfe des Existenzsicherungsrechts bedarf. Den Interessen des Leistungsberechtigten wird dadurch Rechnung getragen, dass besondere, unzumutbare Härten seine Heranziehung zur Selbsthilfe gegen seinen Willen ausschließen und fiktive Einnahmen aus vorrangigen Sozialleistungen nicht bedarfsdeckend berücksichtigt werden.
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Re: Zwangsverrentung - darf das Jobcenter gegen den Willen d

Beitragvon Birgit Kühr » So 1. Mai 2016, 12:37

Ja natürlich ich brauche eine neue Brille. :Danke: :Danke: das Du so gut aufgepasst hast.
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