Verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV




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Verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV

Beitragvon Birgit Kühr » Fr 13. Dez 2013, 14:24

Verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV
Ein Hartz-IV-Bezieher hat innerhalb von zwei Monaten 6500 Euro aus einem Erbe verprasst. Sein Jobcenter lehnte daher einen neuen Antrag auf Sozialhilfe ab. Zu Unrecht, urteilte das Bundessozialgericht.


http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... tz-IV.html
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV

Beitragvon Denkender » Fr 13. Dez 2013, 14:57

Allein schon die Überschrift von diesen Artikel ist sehr aufreißend.
Ich finde nicht das er mit dem geerbten 6500 € sehr verschwenderisch umgegangen ist. ;Prima:

Hätte er sich etwa sein Erbe nach Hartz-tagessätzen einteilen sollen ?
Hätte das Amt ihm dieses vorschreiben sollen ?
Es reicht !!! So wie ich das sehe, hat das Amt doch so wie so schon die hartz4 Bezieher so gut wie Entmündigt. :wueten:
Denkender
 

Re: Verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV

Beitragvon Ferenz » Fr 13. Dez 2013, 20:56

ZITAT auszugsweise:

Terminbericht des BSG Nr. 60/13 (zur Terminvorschau Nr. 60/13)
3.
B 14 AS 76/12 R
SG Düsseldorf - S 20 AS 143 /09
LSG Essen - L 7 AS 1155/10

Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (Urt. v. 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57 und Urt. v. 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R) darf eine einmalige Einnahme als Einkommen in einem Verteilzeitraum nur berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Steht die einmalige Einnahme nicht (mehr) zur Verfügung ist auf einen entsprechenden Antrag hin (wieder) Alg II zu bewilligen...

http://www.juris.de/jportal/portal/page ... hricht.jsp

Was heißt denn hier Verschwendung!! Der 64jährige Kläger hat mit dem Einkommen lediglich seinen notwendigen angestauten Ersatzbedarf für Hausrat, Lebensunterhalt, Bekleidung, Teilhabe am sozialen Leben etc. gedeckt. Das halte ich für legitim, da der bewilligte SGB II-Regelsatz nicht ausreicht, um das soziokulturelle Existenzminimum zu decken & zu sichern.

Schon die Vorinstanz L 7 AS 1155/10 hat die nachvollziehbaren Gründe für den getätigten Verbrauch des Klägers - den er zudem größtenteils in Höhe von 4.934 Euro hat belegen können - als glaubhaft anerkannt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu hinsichtlich des Leistungszeitraums ab neuer Antragstellung am 16.03.2009 zu Unrecht abgewiesen.

Der Ablehnungsbescheid vom 16.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten nach § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 16.03.2009 bis 31.08.2009...

...Schließlich sprechen auch die Mietrückstände, die zur Kündigung seiner Wohnung führten (Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens S 20 AS 145/09 ER, L 7 B 275/09 AS ER) für die Richtigkeit der Feststellung, dass dem Kläger keine bereiten Mittel mehr zur Verfügung standen. Auch weitere Mittel standen dem Kläger - abgesehen von nicht anrechenbaren Zuwendungen Dritter - nicht zur Verfügung. Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, ein vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen sei unbeachtlich (Bayerisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 13.04.2007, Az.: L 7 AS 309/06; in diese Richtung BSG, Urteil vom 30.09.20008, Az.; B 4 AS 29/07 R), wird diese Auffassung vom erkennenden Senat nicht geteilt. Eine fiktive Anrechnung ist im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31, 31 a Abs. 1, 34 SGB II nicht gerechtfertigt...

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=155711
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