Unfallversicherungsschutz pflegende Angehörige Geldabheben




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Unfallversicherungsschutz pflegende Angehörige Geldabheben

Beitragvon WillyV. » Mi 24. Jul 2013, 16:12

LSG Bayern, Urt. v. 27.03.2013 - L 2 U 516/11 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... U%20516/11)

Norm: § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7, § 14 Abs 4 Nr 4 SGB 11

Leitsatz:

Das Abheben von Bargeld am Geldautomaten oder Bankschalter ist jedenfalls dann gemäß § 2 Abs 1 Nr. 17 SGB VII versichert, wenn

1. die Abhebung von einem Konto des Pflegebedürftigen erfolgt und das abgehobene Bargeld getrennt von den eigenen Geldbeständen der Pflegeperson aufbewahrt wird,

2. das Bargeld für Einkäufe der hauswirtschaftlichen Versorgung der Pflegebedürftigen vorgesehen ist, die im unmittelbaren Anschluss an das Abheben erfolgen sollen, und

3. mit dem Geldabheben eine nur unerhebliche Abweichung vom ohnehin versicherten Weg zum Einkaufen verbunden ist.
Wollen pflegende Angehörige für den Pflegebedürftigen notwendige Einkäufe vornehmen und am Bankautomat dafür Geld abheben, stehen sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Gang zum EC-Automat ist als vorbereitende Handlung für die hauswirtschaftliche Tätigkeit des Einkaufens anzusehen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 19.07.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: L 2 U 516/11). Bei einem Sturz könne daher ein Arbeits- und Wegeunfall vorliegen.
Weiter: http://www.kanzlei-blaufelder.com/unfal ... #more-4522

http://www.kanzlei-blaufelder.com/
WillyV.
 

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