Gehörloses Mädchen Gebärdensparkurs keine Sozhi. für Eltern




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Gehörloses Mädchen Gebärdensparkurs keine Sozhi. für Eltern

Beitragvon WillyV. » Do 18. Jul 2013, 15:09

LSG Stuttgart, Urt. v. 18.07.2013 – L 7 SO 4642/12 (http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/se ... OT=1149397)
Keine Sozialhilfe für Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Mädchens

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass Eltern gehörloser Kinder vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen können.

Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern, so das Gericht.

Die im Landkreis Heilbronn bei ihren Eltern wohnende mehrfach schwerbehinderte Klägerin leidet an einer an Taubheit grenzenden beidseitigen Schwerhörigkeit. Das siebenjährige Mädchen besucht einen Regelkindergarten und erhält vom Sozialhilfeträger pädagogische und begleitende Hilfen. Für das Erlernen der Gebärdensprache gewährt ihr der Landkreis zudem ein sog. "persönliches Budget" i.H.v. 2.400 Euro monatlich. Um mit ihrer Tochter kommunizieren zu können, lassen sich auch die Eltern in der Gebärdensprache unterrichten. Sie haben hierfür einen Hauslehrer engagiert, der einmal wöchentlich für zwei Stunden aus Frankenthal in der Pfalz anreist und seit August 2011 insgesamt 14.250 Euro in Rechnung gestellt hat. Bislang war ein Großteil der Kosten von einer gemeinnützigen Stiftung übernommen worden; deren Höchstförderdauer ist jedoch zwischenzeitlich ausgeschöpft.
Der zuständige Sozialhilfeträger hatte den Antrag, auch die Kosten für die Unterrichtung der Eltern zu übernehmen, abgelehnt. Den Eltern sei es zuzumuten, die Gebärdensprache aus Büchern oder an der Volkshochschule zu erlernen.
Das SG Heilbronn hatte die Ablehnung der Kostenübernahme für rechtswidrig gehalten und den Landkreis verurteilt, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Der Klägerin müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, mit ihrem sozialen Umfeld zu kommunizieren. Hierzu gehöre auch die Familie, deren Kommunikationsfähigkeit mit der Klägerin deshalb gefördert werden müsse. Gegen die Entscheidung legte der beklagte Landkreis Berufung ein.

Die Berufung war erfolgreich: Das LSG Stuttgart hat das Urteil des SG Heilbronn aufgehoben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts stehen Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich nur dem behinderten Menschen selbst zu. Angehörige könnten nur ausnahmsweise in den Genuss solcher Leistungen kommen, wenn dies – anders als hier – gesetzlich so vorgesehen sei. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Eltern ergebe sich hier auch nicht aus dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtecharta oder dem Behindertenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1s ... hricht.jsp
WillyV.
 

von Anzeige » Do 18. Jul 2013, 15:09

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Re: Gehörloses Mädchen Gebärdensparkurs keine Sozhi. für Elt

Beitragvon Birgit Kühr » Di 23. Jul 2013, 22:09

Keine Sozialhilfe für Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Mädchens
Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahmne der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.


http://jusatpublicum.wordpress.com/2013 ... -madchens/
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