BT billigt psychiatrische Zwangsbehandlungen im Notfall




Zwangsverrentung
Allgemeine Infos zu diesen Themen

BT billigt psychiatrische Zwangsbehandlungen im Notfall

Beitragvon WillyV. » Sa 19. Jan 2013, 16:10

Bundestag billigt psychiatrische Zwangsbehandlungen im Notfall

Nach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte am 17.01.2013 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen zu behandeln.

Richterliche Genehmigung erforderlich

Dafür gelten jedoch einige Bedingungen: Voraussetzung ist etwa, dass einem Patienten ohne Eingreifen erheblicher Gesundheitsschaden droht. Ein Richter muss den Schritt genehmigen, und der Patient muss in stationärer Behandlung sein, also in einer Klinik versorgt werden und nicht in einer Praxis oder zu Hause. Zudem soll nach Möglichkeit ein zweiter Arzt die Notwendigkeit der Behandlung bestätigen. «Wir brauchen eine Regelung für (...) die Ausnahmesituation, wenn es anders gar nicht geht», erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandradio Kultur.

BGH: Zwangsbehandlungen unzulässig

Einige Monate lang war ein solches Vorgehen nicht mehr möglich gewesen. Im Sommer 2012 hatte der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, NJW 2012, 2967), Zwangsbehandlungen seien nicht zulässig, weil eine ausreichende rechtliche Grundlage fehle. Genau dafür soll nun das neue Gesetz sorgen. «Ich glaube, dass wir jetzt deutlich die Situation verbessern, auch die Rechtsgrundlage klarer wird, sicherer wird für Ärzte», sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Kritik von Linken

Betroffenen-Vertreter hatten die Gesetzespläne allerdings scharf kritisiert und Zwangsbehandlungen als Folter bezeichnet. Die Linke, die als einzige Bundestagsfraktion gegen das Gesetz stimmte, sprach von einem schweren Eingriff in die Grundrechte und fraglichem Nutzen. Vertreter aus der Psychiatrie wie die Bundespsychotherapeutenkammer befürworteten hingegen die Neuregelung. Sie mahnten jedoch, Zwangsbehandlungen dürften nur das allerletzte Mittel sein.

Keine belastbaren Zahlen zur Medikamentengabe

Etwa 1,2 Millionen Menschen werden jedes Jahr stationär in psychiatrischen Einrichtungen therapiert. Etwas mehr als zehn Prozent davon landen gegen ihren Willen dort. Unklar ist aber, wie viele Patienten in solchen geschlossenen Stationen ohne ihre Zustimmung Medikamente bekommen oder andere medizinische Eingriffe über sich ergehen lassen. Belastbare Zahlen dazu gibt es nicht.
Quelle: http://beck-aktuell.beck.de/news/bundes ... im-notfall
WillyV.
 

von Anzeige » Sa 19. Jan 2013, 16:10

Anzeige
 

Re: BT billigt psychiatrische Zwangsbehandlungen im Notfall

Beitragvon Andreas Krödel » Sa 19. Jan 2013, 17:53

nun, zu den "zehn Prozent" gehöre auch ich, wieder jeglichen Willen eingeliefert, mit Medikamenten "ruhiggestellt", "therapiert",
nun hat unsere ach so freie Regierung gegen die UNO- Resolution wieder eingeführt, was ein "Wegsperren" geistig Kranker erneut ermöglicht, es ist so möglich, menschlichen "Müll" zu "entsorgen", Dank an die "Gesundheitsministerin"!! :Tomate:

:furchtbar wuetend:
Andreas Krödel
 

Re: BT billigt psychiatrische Zwangsbehandlungen im Notfall

Beitragvon WillyV. » Sa 19. Jan 2013, 18:15

WillyV.
 



Ähnliche Beiträge


Zurück zu Behinderte / EM-Rentner / SGBXII / Rentner / Erbschaft / Bestattung

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron