BGH: Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung




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BGH: Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung

Beitragvon WillyV. » Mo 1. Okt 2012, 16:09

BGH, Beschl. v. 08.08.2012 - XII ZB 671/11 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20671%2F11)

BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2; FamFG § 62

a) Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 - jeweils juris).

b) Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt allerdings noch in den Fällen in Betracht, in denen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wird, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegensteht und er die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 152 = FamRZ 2006, 615, 618).

Anmerkung zu: BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 08.08.2012 - XII ZB 671/11
Autor: Ernst Heitmann, Direktor AG a.D.
Normen: § 1906 BGB, Art 2 GG, § 1905 BGB

Unterbringung zur Behandlung bei noch nicht manifester Behandlungsverweigerung

Leitsätze

1. Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20.06.2012 - XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12, jeweils juris).

2. Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt allerdings noch in den Fällen in Betracht, in denen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wird, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegensteht und er die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 01.02.2006 - XII ZB 236/05 - BGHZ 166, 141, 152 = FamRZ 2006, 615, 618).


A.
Problemstellung

Nachdem der BGH seine Rechtsprechung zur Behandlungsunterbringung geändert hat, weil es gegenwärtig an einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine Unterbringung zur Zwangsbehandlung fehlt, hält er seine bisherige Rechtsprechung für den Fall aufrecht, dass der Betroffene eine Behandlung nicht von vornherein ablehnt.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Mit amtsgerichtlichem Genehmigungsbeschluss war der Betroffene, der an einer paranoiden Schizophrenie leidet, gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Heilbehandlung geschlossen untergebracht worden. Der Betroffene werde regelmäßig akut psychotisch, wenn er seine Medikamente absetze. Es komme dann regelmäßig zu Wahnvorstellungen und schweren Affektstörungen, die auch zu fremd- und eigengefährdeten Handlungen geführt hätten. Der Betroffene weigere sich selbst unter den Bedingungen einer geschlossenen Unterbringung, seine Medikamente einzunehmen. Ein Fortschreiten seiner Krankheit könne nur verhindert werden durch kontinuierliche Medikamenteneinnahme, die nur im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung möglich sei. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts hatte das Landgericht zurückgewiesen.
Seine Rechtsbeschwerde beim BGH zur Feststellung der Rechtswidrigkeit – die Hauptsache war inzwischen durch Zeitablauf erledigt – war zulässig und führte zur Feststellung, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt habe.
Der BGH bezieht sich in seiner Entscheidung auf seine inzwischen geänderte Rechtsprechung, wonach es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehle. Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung komme nur noch in den Fällen in Frage, in denen nicht von vornherein ausgeschlossen sei, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wolle, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegenstehe und er die Notwendigkeit der Behandlung nicht einsehe. Solange sich die Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, sich bereits manifestiert habe und die Behandlung damit nicht von vornherein ausgeschlossen erscheine, sei die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB also weiterhin möglich.
Da sich die Weigerung des Betroffenen im vorliegenden Fall aber bereits manifestiert habe und weitere Ermittlungen durch den Zeitablauf nicht mehr möglich seien, sei festzustellen gewesen, dass der Betroffene in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt sei.

C.
Kontext der Entscheidung

Der BGH bestätigt seinen Beschluss vom 20.06.2012 (XII ZB 99/12). Weitere ausführliche Rechtsprechungshinweise finden sich in der Besprechung dieser Entscheidung im jurisPR-FamR 17/2012 Anm. 3, Bieg und in der Besprechung der Entscheidung AG Ludwigsburg im jurisPR-FamR 13/2012 Anm. 6, Heitmann. Seine im Übrigen aufgegebene Rechtsprechung in BGH, Beschl. v. 01.02.2006 - XII ZB 236/05 hält der BGH aufrecht für die Fälle, dass ein einer Behandlung entgegenstehender Wille sich noch nicht von vornherein verfestigt hat und in der Unterbringung erst eine Behandlungsmotivation erzielt werden soll (BGH, a.a.O, Rn. 24).

D.
Auswirkungen für die Praxis

Es ist erfreulich, dass der BGH eine Möglichkeit, die er schon in seiner Entscheidung von 2006 angesprochen hat, zur Behandlungsunterbringung aufrecht erhalten hat, nämlich wenn der Betroffene sich nicht von vornherein gegen eine Behandlung wehrt, sich aber auch nicht freiwillig behandeln lassen will. Diese Fälle sind in der Praxis gar nicht so selten. Oft herrscht nur eine eher diffuse Angst vor einer Behandlung als eine Ablehnung der Behandlung aufgrund des natürlichen Willens. Nach relativ kurzem Klinikaufenthalt wird die Behandlung akzeptiert. Im zeitlichen Rahmen einer einstweiligen Anordnung kann Klarheit geschaffen werden, ob eine Behandlung wirklich abgelehnt oder ob sie doch angenommen wird. Das setzt natürlich auch ärztlicherseits ein Behandlungskonzept voraus, das auf Gespräche und ein Ernstnehmen des Betroffenen und nur im Notfall auf Psychopharmaka beruht.
Rechtlich schwierig ist hierbei die Frage: Was ist ein „natürlicher Wille“? Grundsätzlich unterscheidet er sich vom rechtsgeschäftlichen Willen dadurch, dass er unabhängig davon gilt, ob der Betroffene einsichts- oder steuerungsfähig ist. Anders aber als bei der Sterilisation (§ 1905 BGB), bei der jede diffuse Ablehnung oder Gegenwehr eine Sterilisation ausschließt, wird man bei der Zwangsbehandlung eine eindeutigere und gegen die Behandlung selber gerichtete Willensäußerung verlangen müssen.
Eine Behandlungsunterbringung ist daher nur dann nicht möglich, wenn der Betroffene sie von vornherein manifest ablehnt. Das wird häufig bei Psychiatrieerfahrenen der Fall sein. Hier ist es Aufgabe von Beratungsstellen (die ausreichend vorzuhalten sind!), in den nicht akuten Krankheitsphasen auf eine Behandlungsbereitschaft im Akutfall hinzuwirken und mit psychiatrischen Patientenverfügungen (dazu näher jurisPR-FamR 13/2012 Anm. 6, Heitmann unter D. Auswirkungen für die Praxis) die Auseinandersetzung des Patienten mit seiner Krankheit zu fördern und den Willen des Patienten vorsorgend zu erfassen.

Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1i ... hricht.jsp

Dazu auch: f164t8832-bgh-zur-betreuungsrechtlichen-zwangsbehandlung.html
WillyV.
 

von Anzeige » Mo 1. Okt 2012, 16:09

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Re: BGH: Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung

Beitragvon WillyV. » Fr 23. Nov 2012, 15:14

Gesetz soll Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen wieder ermöglichen: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1b ... hricht.jsp

Opposition stoppt Hau-Ruck-Verfahren in Sachen Zwangsbehandlung: http://www.pressrelations.de/new/standa ... m&quelle=0
WillyV.
 


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