Thomé Newsletter 27/2016 vom 11.09.2016




Thomé Newsletter 27/2016 vom 11.09.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Di 27. Sep 2016, 15:29

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,



es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter.

Dieser zu folgenden Themen:

1. "Die neuen Wohnsitzauflagen und ihre sozialrechtlichen Auswirkungen" – Arbeitshilfe
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Prof. Dorothee Frings und RA’in Eva Steffen haben eine aktuelle Arbeitshilfe zur "Neuen Wohnsitzauflage und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen" erstellt.

Zum 6.8.2016 ist die Einschränkung der Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge und vergleichbare Gruppen in Kraft getreten (Integrationsgesetz vom 31.7.2016). Es enthält ausländerrechtliche Wohnsitzauflagen, teilweise mit Rückwirkungen auf den 1.1.2016 (§ 12a AufenthG), sozialrechtliche Leistungseinschränkung (§ 22 Abs. 1a SGB II, § 23 SGB XII) und neue Sonderzuständigkeiten (§ 36 Abs. 2 SGB II). Die Kommunen und Bundesländer versuchen nun die Neuregelung im Wege von Ordnungsverfügungen umzusetzen und die Jobcenter drohen mit Leistungsentzug bzw. stellen die Leistungen faktisch ein.
Um dieser Strategie der Leistungsversagung und Disziplinierung ein Stück etwa entgegen zu setzen haben die Kolleginnen die Arbeitshilfe erstellt, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redak ... 509016.pdf



2. SGB II und Ausbildungsförderung
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Rechtsanwalt Joachim Schaller aus HH hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen, erstellt. Darin sind im Detail die Neuregelungen durch das „9. SGB II-ÄndG“/ Rechtsvereinfachungsgesetz eingearbeitet.

Das Skript: „SGB II und Ausbildungsförderung“ gibt es hier zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redak ... 160904.pdf

In dem Zusammenhang ein „Übersetzungspapier“ von der KOS, mit dem die Regelungen für Auszubildende nach § 7 Abs. 5, Abs. 6 und der § 27 SGB II nachvollziehbar, ohne die elenden Verweise, erklärt wird. Für jeden, der sich durch diesen Mist durchwühlen will, ein Muss, um das richtig zu verstehen. Das KOS Auszubildenden Übersetzungspapier gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redak ... ldende.pdf

3. Umfrage zur Fachaufsichtswahrnehmung durch das MAIS NRW
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Ich möchte mal bei den Newsletternutzerinnen und -nutzern nachfragen welche Erfahrungen mit der Einschaltung der Fachaufsicht des Ministeriums für Arbeit und Soziales (MAIS) in NRW bei den kommunalen Leistungen, insbesondere den Unterkunftskosten, bestehen. Wurden von euch Fachaufsichtsbeschwerden geschrieben, welche Ergebnisse haben diese gebracht. Bei mir besteht der Eindruck einer systematischen Verweigerung der Fachaufsichtswahrnehmung im Bereich der KDU. Daher erscheint es mir sinnvoll, einen Erfahrungsaustausch durchzuführen. Rückmeldungen bitte an mich.

4. Aktualisierter ALG II Rechner veröffentlicht

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Wir haben wieder einen aktualisierten ALG II-Rechner mit der Version 2.02 im Netz, mit den ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Der gilt also für Bescheide ab 1.8.16.
Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es ansonsten hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei ... i-rechner/



5. Planungsgrundlagen der Zielsteuerung im SGB II für das Jahr 2017
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Dann möchte ich hier die Planungsgrundlagen und Zielsteuerung der BA für das Jahr 2017 veröffentlichen. Spannend ist dass sie hinsichtlich der sog. Passiven Leistungen/Rechtsanspruchsleistungen keine Aussagen treffen wollen. Das ganze Material gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... g-2017.pdf

6. Flyer: Mut zur Wahrheit – was will die AFD wirklich …

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Dann möchte ich auf einen meiner Meinung nach sehr gelungenen Flyer von „Düsseldorf stellt sich quer“ hinweisen, in dem werden klar und plakativ die Inhalte der AFD dargestellt und auch begründet warum sie keine Alternative für Ausgegrenzte in diesem Land sein kann und sein darf. Ein solcher Flyer gehört auf den Tisch einer jeden Sozialberatungsstelle bundesweit!. Den gibt es hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/afd-druck.pdf

[...]

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen


Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal


http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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Paolo_Pinkel
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