Thomé Newsletter 25/2016 vom 12.08.2016




Thomé Newsletter 25/2016 vom 12.08.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Do 18. Aug 2016, 14:09

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter. Dieser ist erstmalig mit einem neuen Newslettersystem erstellt. Ich hoffe der Newsletter ist übersichtlicher und der Ein- oder Austrag klappt reibungslos. Wenn es Probleme gibt oder etwas nicht so funktioniert wie es soll, bitte ich um Rückmeldung.


Der Newsletter zu folgenden Themen:



SG Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig und ruft erneut das BVerfG an

Das SG Gotha hat, nachdem der erste wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, einen erneuten Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht, um die Rechtmäßigkeit vom Sanktionen im SGB II prüfen zu lassen.

Den erneuten Vorlagebeschluss vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 gibt es hier zu lesen: http://tinyurl.com/z8vk5mb Artikel in der Jungen Welt dazu: https://www.jungewelt.de/2016/08-03/021.php

Dazu ist an die RiSG zu sagen: danke für die Hartnäckigkeit!





BA gibt erste Weisungen zu den Rechtsänderungen ab 1. Aug. raus

Die BA hat erste fachliche Hinweise zu den Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ herausgegeben, so zu folgenden Normen: § 8, § 20, § 21, § 24, § 34, § 34a, § 34b, § 41, § 41a, § 42, § 42a, § 43 und zu § 52 SGB II
Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html





„Wuppertaler Landrecht“ - Meldeaufforderung mit Sanktionsandrohung zur Widerspruchserörterung

Immer wieder werden in Wuppertal Hartz-IV-Leistungsbeziehende in das Jobcenter einbestellt, um einen eingelegten Widerspruch zu besprechen. Solche Meldeaufforderungen sind zum Teil mit der Rechtsfolgenbelehrung versehen, dass diejenigen, die ohne nachgewiesenen wichtigen Grund nicht erscheinen, die Regelleistungen für drei Monate um 10 % absenkt bekommen.

Tacheles hat diese eindeutig rechtswidrige Praxis in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Vorstand thematisiert. Der entschuldigte sich daraufhin und versicherte, die Praxis sei „nicht gängig“. Nichts desto trotz geht diese Verwaltungspraxis geht weiter.

Wir thematisieren diese nun öffentlich und haben beim Landesarbeitsministerium als fachaufsichtsführende Behörde nunmehr Beschwerde eingelegt, denn die Wuppertaler Verwaltungspraxis ist mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren und muss sofort abgestellt werden!
Der gesamte Vorgang, Dokumentation der illegalen Meldeaufforderungen, Schreiben vom JC Vorstand, Beschwerde an das Ministerium ist auf unserer Webseite zu finden: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.d ... /d/n/2051/





DGB präsentiert Gutachten Devetzi/Janda zum Referentenentwurf SGB II/XII Ausschluss für Unionsbürger

Der DGB ein verfassungsrechtliches Gutachten zum Referentenentwurf des BMAS zum „Unionsbürgerausschlussgesetz“ in Auftrag gegeben. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Referentenentwurf von Ministerin Nahles in Teilen verfassungswidrig ist und gegen EU-Recht verstößt. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... .-2016.pdf , hier geht es zum Gutachten: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... gesetz.pdf





Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag und Telefonanschluss übernehmen

Wenn ALG II-Bezieher aufgrund einer behördlichen Kostensenkungsaufforderung umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post aufkommen. Das hat das BSG am 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R entschieden.
Mehr dazu unter: https://sozialberatung-kiel.de/2016/08/ ... bernehmen/ und Terminsbericht unter Nr. 2 http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 6&nr=14352





KOS: Informationen zur Zwangsverrentung

An dieser Stelle noch aktuelle Beraterinformationen zur Gegenwehr gegen Zwangsverrentung. Alles weitere hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 8.2016.pdf





Unterstützungsaufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen!“ zur Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September 2016 in Berlin

In den letzten Tagen wurden das „Integrationsgesetz“ und das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ verabschiedet. Sie verstärken gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären Bedingungen bietet.

So erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als Warnung für die „Fest-Beschäftigten“ gedacht, damit sie alles mit sich machen lassen, was den Kapitalinteressen dient.

Der unterschiedliche Zugang zum Aufenthalt, zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt fördert (rassistische) Spaltungen und trägt zur Entsolidarisierung bei.

Uns ist klar, dass diese Gesetze im Zusammenhang mit dem Schuldenpaket Griechenlands, dem JobsAct in Italien, Hartz IV in Deutschland, der Arbeitsrechtsreform in Frankreich und weiteren Kürzungen der Sozialleistungen in ganz Europa stehen.

Dagegen gibt es Protest am 2. Sep. in Berlin, das Bündnis Aufrecht bestehen ruft zur Unterstützung des Protestes auf. Mehr dazu hier: https://www.facebook.com/harald.thome.3 ... 8205818999


[...]

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
==> Meldetermin
==> EGV/EGV als VA
==> Todesursache Hartz-IV
Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Paolo_Pinkel
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