Thomé Newsletter 24/2016 vom 30.07.2016




Thomé Newsletter 24/2016 vom 30.07.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Di 2. Aug 2016, 16:23

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter zu folgenden Themen:

1. Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016
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Also zum 1. August wird jetzt das 9. SGB II – ÄndG /Rechtsverschärfungsgesetz in weiten Teilen wirksam werden. Das Gesetz ist am Bundesgesetzblatt vom 29. Juli 2016 veröffentlicht: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav ... 6s1824.pdf
Hier nochmal eine Link zu einer vorläufigen konsolidierten Leseversion des neuen Gesetzes:
http://www.harald-thome.de/media/files/ ... -kor-2.pdf

Als Arbeitsmaterial gibt es dazu
- eine 18-seitige Liste der Änderungen durch die KOS, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... achung.pdf
- eine Übersicht SGB-II-Leistungsansprüche für Auszubildende von der KOS, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... ldende.pdf
- und eine Zusammenstellung der Änderung von Widerspruch e.V., die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... rungen.pdf
Damit dürfte erstmal genug Material in der Welt sein mit dem neuen Gesetz zu arbeiten.
Dann möchte ich noch eine Gesetzessammlung ankündigen, die ich im Lambertusverlag herausgebe, mit dem Titel „Existenzsicherungs- und Verfahrensrecht“, mit Schwerpunkt um die Regelungen des SGB II/SGB XII und Verordnungen, die notwendigen Regelungen des SGB III, SGB I + X, das SGG, bis hin zum WoGG, aber auch das neue Zahlungskontogesetz bis zum Informationsfreiheitsgesetz. Die Gesetzessammlung ist handlich, preiswert und aktuell und es ist geplant diese regelmäßig, einmal im Jahr rauszugeben. Die Gesetzessammlung ist noch in der Mache, wird Anfang September erhältlich sein. Hier ein Flyer dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... s-7-16.pdf


2. BA gibt neue Fachliche Weisungen zum SGB II heraus
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Die BA hat neue Fachliche Weisungen zum SGB II herausgegeben, so zu §§ 8, 20, 21, 34, 34a, 34b, 41 und 52 SGB II, zum Teil beziehen sie sich auch schon auf die neue Rechtslage zum Rechtsverschärfungsgesetz. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


3. Änderungen bei BAföG ab 1.8.2016
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Beim Bafög gibt es ab 1.8. auch eine Reihe von Änderungen, nicht zuletzt auch mehr Geld. Diese Änderungen sind ganz gut auf der Seite des BAföG-Rechners dargestellt, also bitte hier gucken: http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrun ... ng2016.php


4. Süddeutsche Zeitung: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“
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„Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände.“ – zum Bericht von Kristiana Ludwig in der heutigen Süddeutschen Zeitung., den gibt es hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/hart ... -1.3088836
Das im Artikel genannte Papier aus dem BMAS befindet sich hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... SGB-II.pdf die dortigen Aussagen werden von der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. berechtigt kritisiert, mehr dazu auf der LAG Seite: http://tinyurl.com/z67p48f

5. Datenschutz bei Krankheitsdaten in bayrischen kommunalen Jobcentern mangelhaft
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Der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 festgestellt: „Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform… Teilweise werden unnötig Diagnosen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arzt-, Krankenhaus-, Rehaentlass- und Therapieberichte, Gutachten und Atteste angefordert… Sachbearbeiter… sind meist keine Mediziner, sondern Verwaltungsbeamte. Sie dürfen daher nur die Informationen bekommen, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Für sie ist nicht die konkrete Krankengeschichte des Betroffenen von Interesse, sondern welche Beeinträchtigungen die Krankheit aktuell für den Betroffenen hat und welche Folgen daraus abzuleiten sind. Mehr dazu, bei dieDatenschützer Rhein Main, unter: https://ddrm.de/datenschutz-bei-krankhe ... angelhaft/


6. Ich versuche mich beim twittern
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Mich gibt es jetzt auf Twitter, vielleicht zu Anfang noch was holprig, aber das wird mit der Zeit schon, also ab sofort, Aktuelles aus dem Bereich des Sozialrechts, Politik, Antifaschismus und Internationalismus von mir auf Twitter. Sie/ihr findet mich unter @hatho05


[...]

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen


Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal


http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
==> Meldetermin
==> EGV/EGV als VA
==> Todesursache Hartz-IV
Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Paolo_Pinkel
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