Thomé Newsletter 22/2016 vom 11.07.2016




Thomé Newsletter 22/2016 vom 11.07.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 18. Jul 2016, 11:04

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:



1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

====================================

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden.

Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen.

Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

Hier nun die neu verabschiedenen Regelungen: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 6.2016.pdf

Hier eine kurze Zusammenfassung von Frieder Claus: Wichtige Änderungen SGB II durch „Rechtsvereinfachungs- (Rechtsverschärfungs-)gesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... n_0616.pdf

Jetzt eine große Bitte, wer eine „konsolidierte Fassung“ des Gesetzestextes (in dem die Änderungen gut lesbar eingearbeitet sind) von dem 9. SGB II-ÄndG hat oder beschaffen kann, möge mir diese bitte schnellstmöglich übersenden.



2. Integrationsgesetz vom Bundesrat auch durch gewunken

===========================================

Am 7.7.2016 wurde der Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz vom Bundestag beschlossen. Am 8.7.2016 hat auch der Bundesrat das Gesetz durch gewunken.

Siehe dazu: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/44496.htm



Hier eine kurze Stellungnahme von Claudius Voigt dazu:

Das, was die Bundesregierung als "Integrationsgesetz" bezeichnet, hat mit Integration ungefähr so viel zu tun, wie die Agenda 2010 mit dem Ausbau des Sozialstaats. Auch sonst sind viele Parallelen zu sehen. Das Gesetz verfolgt konsequent die Paradigmen von Selektion, Disziplinierung, Sanktionierung und Verwertung. Aus selbstbestimmten Menschen wird vor allem eines: eine zu verwaltende und zu disziplinierende Masse. Individuen werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schon grammatikalisch objektiviert - ihnen werden Dinge "zugewiesen" (Arbeitsgelegenheiten oder Wohnsitze), ihnen werden Verpflichtungen auferlegt (etwa am nicht vorhandenen Integrationskurs teilnehmen zu müssen, oder seinen Wohnsitz irgendwo nicht nehmen zu dürfen), ihnen werden Dinge verboten … mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 5.2016.pdf



3. Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren

==================================

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (18/8971) vorgelegt, in dem sie darauf verweist, dass besonders in der ersten Instanz die Belastung der Gerichte unverändert hoch sei. Allein 2014 seien bei den Sozialgerichten mehr als 370.000 Klagen in Hauptsacheverfahren eingegangen, heißt es im Entwurf. Durch Änderungen des Sozialprozessrechts soll die Belastung sinken, so die Erwartung des Bundesrates.

Ich habe mir den Kram noch nicht angeschaut, aber in der Tendenz verspricht eine solche Änderung nichts Gutes. Der Bundesrat sollte besser dafür sorgen, dass die Behörden rechtskonformer arbeiten und nicht miese, rechtsverschärfende Gesetze durchwinken, dann hätten sie weniger Klagen, definitiv!

Hier geht es zum Gesetzesentwurf: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 808971.pdf



4. Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung in Kraft

=====================================

Neben dem Zahlungskontengesetz ist jetzt auch die Identitätsprüfungsverordnung in Kraft getreten, diese gibt es hier: http://www.buzer.de/gesetz/12101/index.htm





5. Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit

================================================

Um Krieg zu führen und immer aktiver in militärische Konflikte einzugreifen braucht es Soldaten. Dazu hat jetzt die BA eine Kooperation mit der BW begonnen um diese bei Arbeitslosen zu rekrutieren. Dazu ist einiges hier zu finden: http://tinyurl.com/j6c8ntz



7. Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II

=================

Bei einer zu späten Zahlung des ALG II haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB, gilt für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Dritten zufügt wurden. LG Kiel Urteil v. 13.12.10 - 17 O 160/10

Mehr dazu hier: https://sozialberatung-kiel.de/tag/land ... 7-o-16010/



8. Artikel von Selahattin Demirtas (HDP) in le monde diplomatique

=========================================

Dann möchte ich auf einen lesenswerten Artikel von HDP Chef Demirtas unter der Überschrift „Wir waren die Zukunft der Türkei“ hinweisen, den gibt es in Deutsch hier: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5310311



[...]


Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Rudolfstr. 125

42285 Wuppertal



http://www.harald-thome.de/

info@harald-thome.de
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
==> Meldetermin
==> EGV/EGV als VA
==> Todesursache Hartz-IV
Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Paolo_Pinkel
Stammuser ***
Stammuser ***
 
Beiträge: 722
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 22:34

von Anzeige » Mo 18. Jul 2016, 11:04

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Aus dem Thomé Newsletter

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron