Thomé Newsletter 19/2016 vom 07.06.2016




Thomé Newsletter 19/2016 vom 07.06.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Di 7. Jun 2016, 16:24

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:



1. BVerfG: Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld-II-Sanktionen unzulässig ================================================================
Das BVerfG hat kein Interesse kapitalistische Verwertungsinteressen in Frage zu stellen und die Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach dem SGB II zu klären und sucht daher nach einem Grund die Richtervorlage ablehnen zu können. Es wurde eine Lücke gefunden und die nicht ausreichende Prüfung der Rechtsfolgenbelehrung bei dem Sanktionsbescheid bemängelt. Also demnächst einen neuen Versuch starten!

Mehr dazu: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bver ... nzulaessig

Dazu eine sehr guter Hintergrundartikel von Herbert Masslau: http://www.herbertmasslau.de/alg-ii-sanktionsluege.html



2. Rechtsverschärfungsgesetz: Nahles rudert zurück / möglicherweise verschoben ===============================================================
Laut Medienberichterstattung soll Arbeitsministerin Nahles mit den Koalitionsfraktionen vereinbart haben, dass die Regelungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft nicht ins Rechtsverschärfungsgesetz kommen sollen. Siehe dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 95813.html

Vielleicht kommt Nahles mal auf den Trichter, sich mit den vielen fast einhelligen Stellungnahmen von Fachverbänden auseinander zu setzen und einen Umgangsmehrbedarf einzuführen.

Spannenderweise ist wohl die ursprünglich am 9. Juni geplante abschließende 2. und 3. Lesung und Verabschiedung des 9. SGB II-Rechtsverschärfungsgesetzes vertagt worden. http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/

Warum auch immer, damit könnte das Wirksamwerden zum 1. Aug. 2016 deutlich in Frage gestellt werden.

Hier eine Materialenzusammenstellung aller Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... g-data.pdf



3. Fallmanagerin vom JC Osterholz klagt gegen „ihr“ Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Leistungsbeziehern ===============================================================
Eine Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz weigerte sich, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Sanktionspraxis umzusetzen, weil sie damit Menschen bewusst in existenzielle Not gebracht hätte. Sie klagt beim Arbeitsgericht gegen die unzulässige Verwaltungspraxis. Eine Hintergrundberichterstattung und ein Amicus-Curiae-Brief des DPWV Bundesverbands. Mehr dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei ... /d/n/2024/



4. Vorlagebeschluss zur Frage des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer und für Auszubildende ===================================================================
Das SG Mainz macht einen Vorlagebeschluss zum BVerfG zum Leistungsausschlusses von EU-Bürgern und Auszubildenden. Das SG hat dies mit 227 Seiten wohlfeil begründet. Es wird spannend. Alles weitere dazu hier: http://www.sozialrecht-rosenow.de/meldu ... g-146.html



5. Claudius Voigt zum „Integrationsgesetz“ ===========================================
Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts Integration durch Verunsicherung? Das so genannte "Integrationsgesetz" setzt auf die umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit. Aus einem Newsletter von Claudius Voigt: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 5.2016.pdf



6. Blockupyaufruf: Blockieren wir das BMAS am 2. Sept. in Berlin
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Dann möchte ich auf einen unterstützens werten Aufruf von Blockupy hinweisen, an dem sich fortschrittliche Organisationen und Personen beteiligen sollten. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... ockupy.pdf

Es ist Zeit, sagt Blockupy, da haben sie einfach nur Recht!



7. Kampf gegen Arbeitsmarktreform: Frankreich auf den Barrikaden
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Dann möchte ich auf die beispielslose Situation in Frankreich hinweisen: http://www.labournet.de/category/intern ... iderstand/

Aber auch mal im Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 94225.html



8. Über zwei Jahre Auseinandersetzung um Dienstanweisungen zum BEEG
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Vor über zwei Jahren hat Tacheles beim örtlichen Jugendamt einen Antrag auf Weitergabe der internen Weisungen zum BEGG gestellt. Das Jugendamt Wuppertal meinte, da die Sachbearbeiterdaten geschwärzt werden müssten, würden Kosten von rund 1000 EUR entstehen. Tacheles hat dann den Landes- und später den Bundesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet und nun nach über zwei Jahren haben wir den gewünschten Kram, alle Weisungen von 2009 – Mai 2014. Den können wir jetzt erfolgreich der Öffentlichkeit präsentieren: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.d ... jugendamt/

Die nachfolgenden Richtlinien werden alsbald nachgeliefert.



[...]

Das war es dann wieder mal für heute.



Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstr. 125

42285 Wuppertal



http://www.harald-thome.de/

info@harald-thome.de
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