Thomé Newsletter 18/2016 vom 27.05.2016




Thomé Newsletter 18/2016 vom 27.05.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 30. Mai 2016, 11:23

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen zur Anhörung
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Diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss:

- Stellungnahme von Frank Jäger/Tacheles: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)642.pdf
- Prof. Dr. Stefan Sell: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)645-Prof.-Sell.pdf
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): http://www.harald-thome.de/media/files/ ... h-rung.pdf
- Deutscher Caritasverband: http://tinyurl.com/j76cdse
- DGB: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)640.pdf
- Deutsche Juristinnenbund e.V: http://tinyurl.com/zpt7938
- Verein zur Förderung der Frauenpolitik in Deutschland e.V.: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)646-V.-Frauen-Pol..pdf
- Bundesagentur für Arbeit: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)638.pdf
- Uwe Hilgendag, Ombudsmann am Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)639.pdf
- Sozialverband Deutschland e.V.: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)648-SoVD.pdf
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)641.pdf
- Provinzial der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)643.pdf
- Deutscher Städtetag: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)644.pdf

Dann haben wir noch eine Entwurfsfassung des Gesetzestextes, Stand 6.4.2016 mit eingearbeiteter „BMAS Formulierungshilfe“ vom 2.5.2016, um den Kram den das BMAS möchte besser nachvollziehbar zu bekommen, die Lesefassung gibt es hier: http://tinyurl.com/ze42ytv

Anmerkung: hier wird das Hartz IV-Gesetz wieder massiv verschärft, das hat Prof. Sell in seiner Stellungnahme sehr gut rausgearbeitet, es geht dabei eben nicht um "Vereinfachung und Kostenersparnis", wie das das SPD-geführte BMAS öffentlich verlauten lässt, sondern eine deutliche Verschärfung des "Niedriglohnsektorerzwingungsgesetzes" Hartz IV. Und aus dem Hause Nahles erfolgt ein Gesetz nach dem anderen die in ihrer Qualität und Substanz kaum noch von CSU-AFD Gesetzen unterscheiden würden. In Frankreich gibt es massive Gegenwehr aus der Arbeitnehmerschaft bei der Einführung eines dortigen Arbeitsmarktgesetzes, genauso sollte und müsste es auch in Deutschland sein, beim jetzigen Rechtsverschärfungsgesetz. Ich möchte es zumindest mal gesagt haben und allen die Unterschiede zwischen den Zuständen in France und Deutschland aufzeigen. Leute es ist Aufwachen angesagt, politisches Bewußtwerden.


2. Verden: Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter
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Nach erfolgloser Remonstration (Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt) verklagte eine Fallmanagerin des Kreises Osterholz ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen.
Mehr dazu unter http://www.noz.de/deutschland-welt/nied ... -jobcenter
Ein absolut mutiges und zu begrüßendes Handeln, Chapeau!


3. Urteilsbegründung zur Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug
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Im letzten Newsletter hatte ich vom Urteil des VG Berlin berichtet, in dem es um die Befreiung der Gebühren bei SGB II-Bezug ging, wenn wegen kurzer Bezugsdauer noch nichts angespart werden konnte. Dazu kann ich jetzt das Urteil veröffentlichen, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... isiert.pdf


4. SGB II-Leistungen müssen auf das angegebene Konto gezahlt werden
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Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Die Leistungen müssen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Zahlt das Jobcenter dennoch die Hilfeleistung fehlerhaft per Scheck an den Hilfebedürftigen aus, kann die Behörde zur erneuten Zahlung verpflichtet werden. Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/h7w2cxt


6. KdU und sonstige Richtlinien auf Aktualität prüfen
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Dann werden von uns die bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT) veröffentlicht. Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind. Wenn ja mir diese bitte übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

[...]

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
==> Meldetermin
==> EGV/EGV als VA
==> Todesursache Hartz-IV
Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Paolo_Pinkel
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