Thomé Newsletter 17/2016 vom 20.05.2016




Thomé Newsletter 17/2016 vom 20.05.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 23. Mai 2016, 10:33

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,



es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II- ÄndG: Weitere Verschärfungen geplant - "Formulierungshilfe" für die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ================================================================

Das BMAS/Nahles-Ministerium erarbeitet eine „Formulierungshilfe“ für die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen zur weiteren Verschärfung des SGB II. Sehr zweifelhaft ist, dass ein Ministerium für Bundestagsfraktionen Anträge für Gesetzesänderungen schreibt und begründet.

Kernpunkte sind: Verkürzung der Möglichkeit einen Überprüfungsantrages auf rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte zu auf vier Jahre, bisher gab es hier keine Frist (Ausweitung des Hartz IV + SGB XII – Sonderrechts); Entziehung von SGB II-Leistungen bis vorrangige Sozialleistungen beantragt werden (Ausweitung der Sanktionen); Ausweitung von 1-EURO-Jobs für Langzeitarbeitslose (Anstatt reguläre, versicherungspflichtige Arbeit zu schaffen); Regelungen zur temporären BG (anstatt endlich die Streichung des RB im Herkunftshaushalt aufzugeben) sowie diverse andere Änderungen. Die Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten soll auch im SGB XII auf vier Jahre verkürzt werden.

Die dahingehenden Unterlagen, hier das „Anschreiben“ des BMAS: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 5.2016.pdf

und die „Formulierungshilfe“: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 5.2016.pdf



2. Nahlisches „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ – eine Analyse und Wertung

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Bernd Eckhardt hat in seinem aktuellen, frisch rausgekommen Sozialrecht Justament unter dem Motto: „ Die »kalte Ausweisung« armer EU-BürgerInnen – der Plan Nahles soll Gesetz werden“ die Details und die juristische Einordnung des „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ durchgeführt. Hervorragend erklärt und gut auseinandergepflückt, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 3-2016.pdf

Dazu auch Claudius Voigt: Sozialhilfeausschluss für EU-Bürger*innen: Aushungern als politisches Steuerungsinstrument v. 10.5.2016, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... .2016-.pdf

Stellungnahme Deutscher Städtetag v. 4.5.2016: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... lage_3.pdf

Stellungnahme Diakonie v. 4.5.2016: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2016-1.pdf

Stellungnahme DPWV v. 6.5.2016: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2016-1.pdf

Und Claudius Voigt in Jungle World: "Stütze nur für Deutsche": http://jungle-world.com/artikel/2016/19/53987.html



3. Schulbefähigungskosten im SGB II/SGB XII Bezug – Eine Kampagne

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Das SG Hildesheim hat im Dez. 2015 Schulbefähigungskosten für SGB II-beziehende Kinder über eine Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II bewilligt. Anlässlich des Urteils und der dort entwickelten Argumentation haben der die Klage vertretende Anwalt und Tacheles eine Kampagne gestartet, in deren Rahmen solche Schulbefähigungskosten beantragt werden können und sollen. Ebenfalls sollen Überprüfungsanträge bei Ablehnungen eingelegt und Änderungen rückwirkend angezeigt werden können. Hierzu gibt es Musterschreiben für das SGB II/SGB XII. Alle Infos dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei ... /d/n/2015/



4. Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

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Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Bezieher von Soziallleistungen im Einzelfall einen Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben kann. Das VG sagt, normalerweise sei es Leistungsempfängern zumutbar die Kosten für Personalausweise anzusparen. Liege der Leistungsbezug aber – wie im entschiedenen Fall – erst kurze Zeit zurück, komme unter Umständen ein vollständiger Gebührenerlass in Betracht. Das wird übertragbar sein auf Aufrechnung von Darlehen und Kostenersatz durch das JC, nicht in kompletter Höhe übernommene Miet- und Heizkosten …. Hier wäre massenweises Beantragen angezeigt. Hier PM des VG: http://tinyurl.com/jfkqmwt
[...]
Das war es dann wieder mal für heute.



Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstr. 125

42285 Wuppertal



http://www.harald-thome.de/

info@harald-thome.de
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Paolo_Pinkel
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