Thomé Newsletter 16/2016 vom 07.05.2016




Thomé Newsletter 16/2016 vom 07.05.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Di 17. Mai 2016, 09:20

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Nahles legt „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ Entwurf vor / Nahles auf AFD Kurs
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Bundesarbeitsministerin Nahles hat unmittelbar nach dem ersten BSG – Urteil zu EU-Bürgern eine Gesetzesänderung angekündigt. Den dahingehenden ersten Gesetzesentwurf hat das BMAS jetzt vorgelegt, böse nenne ich es mal „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“, der offizielle Arbeitstitel lautet: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“.
Darin bestimmt Nahles, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis.
Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG.
Das ist es mal im Kurzformat und zusammengefasst. Nahles hat Ihre Hausaufgaben gemacht. Wie weit Sie damit durchkommen wird, werden wir sehen. Den Gesetzesentwurf gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... GB-XII.pdf
Dazu auch Roland Rosenow: http://www.sozialrecht-rosenow.de/meldu ... t-vor.html


2. BMAS-Entwurf für ein IntegrationsverhinderungsG mit VO
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Das BMAS hat seinen Referentenentwurf zum IntegrationsverhinderungsG vorgelegt, Übersicht der Punkte, in einer Infomail von Georg Classen: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 4.2016.pdf und auf der Seite des Flüchtlingsrates: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/f ... _2015.html
"Integrationsgesetz" im Fließtext und Stellungnahme gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 5.2016.pdf


3. Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Januar 2016 / DA Asyl
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RA Hubert Heinhold hat die neueste Fassung der Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Januar 2016 gemäß IFG erhalten und zur Verfügung gestellt. Dafür gebührt ihm Dank. Die DA-Asyl gibt es hier: http://dav-auslaender-und-asylrecht.de/ ... 74042s.pdf


4. Strafrichter muss selbständig die Behördenangaben prüfen
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Der BGH hat entschieden, dass in Fällen des Vorwurfes wegen Sozialleistungsbetrug das zuständige Gericht selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Grade die Jobcenter erzählen viel und auch nicht immer das Richtige, wenn der Tag lang ist, daher ist das eine sehr wichtige Entscheidung. Mehr dazu unter: http://www.jurablogs.com/2016/04/28/soz ... st-rechnen


5. eAkte im SGB II
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Ab August 2016 wird die elektronische Akte (eAkte) sukzessive in allen gemeinsamen Einrichtungen (gE) eingeführt. In diesem Zusammenhang werden auch die SC SGB II mit der eAkte SGB II ausgestattet. Die Flächeneinführung endet nach insgesamt 6 Wellen mit der letzten Produktivsetzung im Mai/Juni 2018
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/i ... TENT429894


6. Wohngeldgesetz 2016 – Gesetz mit Fallen
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immer wieder gibt es Fragen nach dem neuen Wohngeldgesetz und was dabei zu beachten ist. Nachfolgend ein interessanter Artikel von Herbert Masslau dazu: http://www.herbertmasslau.de/wohngeldgesetz-2016.html


[...]

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
==> Meldetermin
==> EGV/EGV als VA
==> Todesursache Hartz-IV
Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Paolo_Pinkel
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