Thomé Newsletter 15/2016 vom 01.05.2016




Thomé Newsletter 15/2016 vom 01.05.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Di 17. Mai 2016, 09:18

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG
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Es gibt weitere Stellungnahmen zum 9. SGB II-ÄndG, so hat nunmehr das Deutschen Studentenwerk mit Datum vom 15.04.2016 dazu eine Stellungnahme dazu abgegeben, in dem es notwendige und sinnvolle Änderungen anmahnt, die Stellungnahme dazu gibt es hier: http://www.studentenwerke.de/de/content ... ng-entwurf Auch gibt es eine Stellungnahme vom Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zum § 16h SGB II-E und die dortigen Regeln für schwer zu erreichende junge Menschen mit Förderbedarf, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... SGB_II.pdf


2. Nahles plant Streichung von Sozialleistungen bei EU-Bürgern --- Nahles auf AFD Kurs
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten drastisch beschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten.
Das das gewollt ist war klar, wie drastisch Nahles das plant nicht.
Damit bringt sich Nahles auf AfD-Kurs und schürt und bedient weiter rassistische Stimmungsmache und erzeugt neuen Lohndruck nach unten. Zudem ist es wiedermal ein Versuch aus dem SPD geführten Ministerium das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums des BVerfG und des BSG (an dieser Stelle) wieder einmal auszuhebeln. Der von Nahles zugestandene „Nahles nicht Verhungerungszuschlag“, von ihr „längstes für vier Wochen“ befristete einmalige Überbrückungsleistungen dürfte mit der Begrenzung wieder verfassungswidrig sein. Aber das werden dann die Gerichte zu entscheiden haben. Siehe dazu hier auch: http://www.fnp.de/nachrichten/politik/E ... 73,1986163

Der Gesetzesentwurf ist noch nicht bekannt, die Eckpunkte sind aber aus den Medien entnehmbar, so http://www.zeit.de/politik/2016-04/andr ... leistungen

Dazu indirekt auch: Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern gemäß § 7 SGB II mit dem Grundgesetz steht zur Diskussion: http://www.anwalt.de/rechtstipps/verein ... 81426.html


3. Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht
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Der lange angekündigte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Durch das Bundesteilhabegesetz soll das SGB IX vollständig neu gefasst werden. Die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII soll in das SGB IX überführt werden. Mehr dazu und Referentenentwurf gibt es hier: http://www.sozialrecht-rosenow.de/meldu ... licht.html


4. Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz / mit Verweis auf kommende Rechtslage ist möglicherweise schon jetzt Handeln möglich
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Die drei Jahre rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird zum 01.01.2017 (vermutlich/wahrscheinlich) Gesetz, mit Hinweis auf die kommende Rechtslage ist Betroffenen jetzt schon zu raten, sich gegenüber dem Beitragsservice auf die kommende, aber noch nicht in Kraft getretene Neuregelung zu berufen.
Mehr dazu hier: https://sozialberatung-kiel.de/2016/04/ ... rd-gesetz/

Dazu möchte ich mal auf die Tachelesforderung verweisen: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redak ... 11_534.pdf und dann Teil 1, Nr. 10 (Seite 6)


5. Neue Weisungen zum WoGG
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Dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir vom Tacheles neue Weisungen zum WoGG veröffentlicht haben, die sind zunächst nur für NRW gültig, können bundesweit angewendet werden, da es sich ja schon um ein Bundesgesetz handelt. Diese gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.d ... hngeldamt/


6. Forderung: Recht auf Schuldnerberatung
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Dann möchte ich auf eine unterstützendwerte Stellungnahme LAG SB Hamburg zum Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ hinweisen: http://www.soziale-schuldnerberatung-ha ... rberatung/


7. Zu Letzt: Bundesamt (Bamf)sucht bei Asylverfahren: Juristen ohne Fachkenntnis
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Das Bamf unter der Regie des Herr Weise, vorher BA Vorstand, sucht nunmehr als Bampf Chef Juristen als Entscheider im Asylverfahren, aber bitte, unter Verweis auf die Gefahr einer "Interessenskollision" ohne Erfahrungen auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts.
Klar, wer in diesem Rechtsgebiet Erfahrungen hat, wird die Fluchtursachen und die Falscherklärung „sicheres Herkunftsland“ kennen und die Bamf-Linie nicht mittragen.
Mehr dazu hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 90128.html


[...]

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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Paolo_Pinkel
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