Thomé Newsletter 12/2016 vom 06.04.2016




Thomé Newsletter 12/2016 vom 06.04.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 11. Apr 2016, 08:51

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Massenproteste gegen Arbeitsmarktreformen in Frankreich
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Die Französische Regierung will verschiedene „Arbeitsmarktreformen“ in Frankreich durchsetzen. Dazu gibt es seit Tagen massive Massenproteste, Hunderttausende gehen auf die Straße, besetzen Plätze und werden immer wieder von der Polizei angegriffen.
In Frankreich herrscht aufgrund der IS-Anschläge Dauerausnahmezustand und eigentlich sind Demos verboten. Fast nichts wird dazu in den deutschen und anderen europäischen Medien bekannt, die einzigen Quellen sind die „üblich Verdächtigen“ wie Neues Deutschland, Junge Welt und das ein oder andere ist in den sozialen Medien zu finden.
In Deutschland steht das Rechtsverschärfungsgesetz auf der Tagesordnung, hier sollen die Lebensbedingungen von über 6 Mio. SGB II-Leistungsbeziehern zum Teil massiv verschärft, das Sonderrecht gegenüber den allgemeinen Sozialrecht perfektioniert werden und es kommt grade mal in ein paar Städten zur minimalen Protesten im Rahmen der Kampagne „AufRecht bestehen“. Ansonsten ist Ruhe, Friedhofsruhe in diesem Land. Das muss sich ändern!
Infos zu den Protesten in Frankreich: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47717/1.html, oder http://www.spiegel.de/unispiegel/studiu ... 84830.html und https://linksunten.indymedia.org/de/node/174145

In dem Zusammenhang möchte ich auf eine hervorragende Veröffentlichung hinweisen unter dem Motto: „Die Hartz-Reform -Eine Erfolgsgeschichte? Wessen Geschichte und Erfolg für wen?“ von Maskenfall, diese gibt es hier: http://www.maskenfall.de/?p=10660


2. BA führt nun offiziell die Begrenzung der Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelbedarfes ein
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Über fast vier Jahre hat die BA in ihren Fachlichen Hinweisen angewiesen, dass die Jobcenter 3 x 10 % des Regelbedarfes aufrechnen dürfen. Nach massiven Druck und diversen Urteilen und auch nach der Antwort auf die Tachelesanfrage, geben sie diese Position nun auf und begrenzen die Aufrechnung per Weisung auf insgesamt 10 % des RB. Die neue Weisung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 3.2016.pdf
Die Antwort auf die Tachelesanfrage hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redak ... 1.2015.pdf
Das bedeutet, jeder von überhöher Aufrechnung Betroffene oder Berater der eine überhöhte Aufrechnung feststellt, sollte mit Verweis auf die Rechts- und Weisungslage die unverzügliche Korrektur verlangen.-


3. Diverses zum Rechtsverschärfungsgesetz/„9.SGB II-ÄndG“
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Hier jetzt diverse Stellungnahmen, so zB der VAMPV „Stellungnahme zur Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft“ unter http://www.harald-thome.de/media/files/ ... S_2016.pdf, BAG W zum ÄnderungsG: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... achung.pdf, die NAK: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... ung-01.pdf und der deutsche Juristinnenbund e.V. fordert (berechtigt) einen Umgangsmehrbedarf: http://www.djb.de/static/common/downloa ... schaft.pdf


4. Tacheles sucht weiterhin engagierte/n Juristin/Juristen zur Kooperation
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Die Suche gestaltet sich gar nicht so einfach, daher suchen wir immer noch einen engagierte/n Juristin/Juristen zur Kooperation.
Die Praxis des Jobcenter Wuppertal wird immer restriktiver, es wimmelt nur so von rechtswidrigen und willkürlichen Entscheidungen. Gleichzeitig nehmen die Beratungsanfragen, die der Verein Tacheles bewältigen muss, deutlich zu und wir geraten oft an den Rand unserer Kapazitäten. Außerdem wird der Bedarf weiter steigen, weil in den kommenden Monaten viele Geflüchtete in den SGB-II-Bezug kommen werden.
Aus diesem Grund müssen und wollen wir das Tacheles breiter aufstellen und suchen eine engagierte Anwältin/ einen engagierten Anwalt, die/der Lust hat, sich an den Verein Tacheles angedockt in Wuppertal im näheren Umfeld des Vereins mit einer eigenen Kanzlei niederzulassen.
Das kann gerne auch jemand sein, die/der selbst in der Rechtsstelle eines Jobcenters gearbeitet hat oder arbeitet und die/der das Gefühl hat auf der falschen Seite zu sitzen.
Wir bieten viele interessante »Fälle«, praktische Zusammenarbeit, fachlichen Austausch und ein engagiertes sowie kompetentes Team.
Wir suchen eine Juristin/ einen Juristen, die/der fachlich fundiert und »mit Biss« seine Klienten vertritt und Spaß dran hat, Grundsatzfragen zu klären. Ein antifaschistischer Konsens wird als Arbeitsgrundlage vorausgesetzt. Wir erwarten einen respektvollen Umgang mit den Klient/innen und die Bereitschaft, sich mit den Kolleg/innen aus der Beratung auszutauschen.
Wer Interesse hat, möge sich bitte unter info@tacheles-sozialhilfe.de melden, damit ein persönliches Gespräch zum Kennenlernen vereinbart werden kann.


5. Türkische Faschisten demonstrieren am 10.4. bundesweit
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Für Sonntag, den 10.4. rufen türkische Nationalisten und Faschisten bundesweit zu Demonstrationen in mindestens zwölf deutschen Großstädten auf. Zu den Aufmärschen am Sonntag mobilisieren der Regierung in Ankara nahestehende Verbände wie die AKP-Lobbyorganisation UETD, der mit dem staatlichen Religionsamt verbundene Moscheendachverband DITIB, aber auch offen faschistische Gruppen wie die Grauen Wölfe.
»Das AKP-Regime scheint entschlossen zu sein, seinen schmutzigen Krieg nach Deutschland zu übertragen«, warnt daher ein Bündnis aus 15 türkischen und kurdischen Migrantenvereinigungen.
Die Demonstrationen am nächsten Sonntag werden zeitgleich mit landesweiten Demonstrationen in der Türkei statt­finden. Kurden befürchten, dass es dabei zu pogromartigen Übergriffen gegen die Bevölkerung kommen könnte. Doch auch in Deutschland endeten die Manifestationen der «Grauen Wölfe» und der neuerdings ebenso nationalistisch auftretenden AKP-Anhängern bereits mehrfach gewalt­tätig – zuletzt in Duisburg und Aschaffenburg, wo nach einer Demo türkischer Nationalisten versucht wurde, ein kurdisches Zentrum zu stürmen.
Hier geht es zum Gegenaufruf: https://isku.blackblogs.org/2060/kein-f ... aschisten/ Kein Fußbreit den türkischen Faschisten! Ich möchte zur aktiven Teilnahme an den Protesten gegen die türkischen Faschisten aufrufen1 Hintergrund in der JW: https://www.jungewelt.de/2016/04-05/015.php
[...]
Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage - Moi"
==> Antragstellung
==> Meldetermin
==> EGV/EGV als VA
==> Todesursache Hartz-IV
Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Paolo_Pinkel
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