Thomé Newsletter 10/2016 vom 13.03.2016




Thomé Newsletter 10/2016 vom 13.03.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Mo 14. Mär 2016, 10:16

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Tacheles sucht engagierte/n Juristin/Juristen zur Kooperation

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Die Praxis des Jobcenter Wuppertal wird immer restriktiver, es wimmelt nur so von rechtswidrigen und willkürlichen Entscheidungen. Gleichzeitig nehmen die Beratungsanfragen, die der Verein Tacheles bewältigen muss, deutlich zu und wir geraten immer öfter an den Rand unserer Kapazitäten. Außerdem wird der Bedarf weiter steigen, weil in den kommenden Monaten viele Geflüchtete in den SGB-II-Bezug kommen werden.

Aus diesem Grund müssen und wollen wir das Tacheles breiter aufstellen und suchen eine engagierte Volljuristin /Jurist, die/der Lust hat, sich als zugelassener Anwalt an den Verein Tacheles angedockt in Wuppertal im näheren Umfeld des Vereins mit einer eigenen Kanzlei niederzulassen.

Das kann gerne auch jemand sein, die/der selbst in der Rechtsstelle eines Jobcenters gearbeitet hat oder arbeitet und die/der das Gefühl hat auf der falschen Seite zu sitzen.

Dabei streben wir kein »Kooperationsmodell« an, bei dem ein Rechtsanwalt aus einer anderen Stadt eine Niederlassung in Wuppertal eröffnet.

Wir bieten viele interessante »Fälle«, praktische Zusammenarbeit, fachlichen Austausch und ein engagiertes sowie kompetentes Team.

Wir suchen eine Juristin/ einen Juristen, die/der fachlich fundiert und »mit Biss« seine Klienten vertritt und Spaß dran hat, Grundsatzfragen zu klären. Ein antifaschistischer Konsens wird als Arbeitsgrundlage vorausgesetzt. Wir erwarten einen respektvollen Umgang mit den Klient/innen und die Bereitschaft, sich mit den Kolleg/innen aus der Beratung auszutauschen.

Wer Interesse hat, möge sich bitte unter info@tacheles-sozialhilfe.de melden, damit ein persönliches Gespräch zum Kennenlernen vereinbart werden kann.

3. Sozialrecht Justament: Zum Stand der Dinge von Unionsbürgern

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Bernd Eckardt hat unter der Überschrift: EuGH und BSG haben entschieden – Zum Stand der Dinge von Unionsbürgern“ eine neue Bewertung zum Umgang mit Unionsbürgern und eine Bewertung zu abweichenden Reaktionen einiger SG von der Rechtsprechung des BSG gemacht. Das neueste Sozialrecht Justament gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2-2016.pdf

Dazu auch noch ein Text von RAin Eva Steffen, Köln, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2-2016.pdf

4. CV: Position Herausforderungen der Flüchtlingsfrage für die Sozialpolitik in Deutschland

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Dann eine lesenswertes Positionspapier des CV zu den Herausforderungen der Flüchtlingsfrage für die Sozialpolitik in Deutschland. Die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 6-2-29.pdf

5. Fragebogen des IWU zur Angemessenheit von Unterkunftskosten und Heizkosten

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Das IWU, eines der Institute, die für SGB II-Leistungsträger sog. „Schlüssige Konzepte“ erstellen, hat die zuständigen Dezernenten angeschrieben, um eine umfassende Erhebung über Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII durchzuführen. Deren 49 Punkte umfassenden Fragebogen möchte ich veröffentlichen Die Frage ist, auf welcher rechtlichen Grundlage erhebt und speichert das IWU diese Daten, auf welcher Grundlage antworten die Dezernenten, ist eine solche Antwort rechtlich überhaupt zulässig, und was passiert mit den erhobenen Daten. Ich hoffe, diese werden von Parteien und Sozialverbänden gestellt. Das IWU Institut erstellt sog. schlüssige Konzepte welche von Kommunen zur Ermittlung von KdU Werten eingekauft werden, siehe hier: http://www.iwu.de/forschung/wohnen/lauf ... tspiegeln/ Den Fragebogen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... ebogen.pdf

6. Armutszementierungsurteil vom BSG / 30 % Aufrechnung bei Rückforderung und Kostenersatz sind zulässig

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Das BSG hat am 9. März 2016 unter dem Aktenzeichen B 14 AS 20/15 R entschieden, dass eine Aufrechnung von Rückforderungen und von Kostenersatzansprüchen in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre mit der Verfassung vereinbar ist (s. http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... os=0&anz=7). Hier möchte ich anmerken, das betrifft dann auch die deutliche Ausweitung der Kostenersatzansprüche mit Blick auf die mit dem „Rechtsverschärfungsgesetz“ geplanten Änderungen in § 34 SGB II –E. Das BSG hält eine dreijährige massive Kürzung des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums für unbedenklich, denn u.a. gebe eine „…mögliche Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen.“ Wohl ein zynischer Verweis auf Darlehen, die die jahrelange Unterdeckung mit noch weiteren Schulden und Rückzahlungspflichten verschärfen.

Das BSG Urteil ist in die Reihe der Urteile, die Herrschaft absichern und Armut zementieren sollen einzuordnen. Nach dem Urteil wird es wichtig sein, die Feinheiten der Ermessensentscheidung, ob eine Aufrechnung nach § 43 SGB II überhaupt erfolgt und die Dauer der Aufrechnung weiter in die Rechtsprechung zu bringen und ggf. auch vom BVerfG prüfen zu lassen. Denn der durch BVerfG Rechtsprechung geschützten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wird damit dauerhaft unterschritten. Diese Auseinandersetzung ist grade vor den geplanten Änderungen im § 34 SGB II umso wichtiger.



7. Neuer Foliensatz im Netz

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Dann wollte ich drauf aufmerksam machen, dass ich mit Datum vom 01.03.2016 wieder mal nen neuen Foliensatz im Netz habe, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 3.2016.pdf

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen



Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstr. 125

42285 Wuppertal


http://www.harald-thome.de/

info@harald-thome.de
Zuletzt geändert von Birgit Kühr am Di 29. Mär 2016, 22:35, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Seminare und Fortbildungen wurden gelöscht. Unser Forum unterstützt diese Art von Werbung nicht, weil sich die niemand von den Hartz IV -Betroffenen leisten kann.
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von Anzeige » Mo 14. Mär 2016, 10:16

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Re: Thomé Newsletter 10/2016 vom 13.03.2016

Beitragvon Mäuschen » Mo 14. Mär 2016, 11:44

@Paolo,

Ich möchte nochmal an herausgehobener Stelle diese Fortbildung bewerben. Am 25. - 29. April führe ich ein fünftätiges SGB II-Intensivseminar zum SGB II durch. In der Fortbildung wird das SGB II recht tief durchgegangen, es gibt viel Zeit für die Feinheiten und verfahrensrechtlichen Fragen und wir werden intensiv auf die Neuerungen im Rahmen des „9. SGB II-ÄndG“ eingehen. Das Seminar ist für alle, die sich fundiert und tief auf das SGB II einlassen wollen und müssen. Genau das Richtige, s für Sozialarbeiter, Verbandsmitarbeiter, Juristen, neue Behördenmitarbeiter oder angehende Sozialrichter oder einfach nur für alle die im SGB II sichererer werden wollen.
Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


du bist ganz eifrig mit dem Bekanntmachen von Haralds-Newsletter, das ist in einem bestimmtem Maß ok, nur hast du dir mal durchgelesen was drin steht und für wen Tacheles Weiterbildungen und Seminare anbietet? Das kann sich wirklich nur noch das Klientel leisten, dass mit dem Hartz IV sein Geld verdient, dafür solltest du keine Werbung machen.

Wir haben uns mit Harald und Frank 1 Seminar leisten können da es gesponsert wurde, bei Frank sieht das ein bisschen anders aus, er ist öfters unterwegs ohne, dass es 80.-100.-EURO kostet, wenn nicht noch mehr und bei Frank nimmt man immer einen Berg von neuen Dingen mit. Frank Jäger leitet auch kein Seminar ohne etwas zu verdienen, aber er ist noch Mensch d. h. mit den Füßen auf dem Boden geblieben.
Bitte denke mal darüber nach, wann die letzten Infos für die ALGII-Betroffenen im Newsletter standen, abgesehen von den Folien auf der Tacheles Homepage die echt gut und informativ sind.
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Re: Thomé Newsletter 10/2016 vom 13.03.2016

Beitragvon Birgit Kühr » Mo 14. Mär 2016, 13:52

Ich habe Mal ganz genau hingeschaut, welche Seminare Herr Thome´ hier so anbietet.

2. SGB II-Intensivseminar am 25.-29. April in Wuppertal
Kosten: 190,- EUR für zwei Tage
475,- EUR für fünf Tage

http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

SGB II - Vertiefungsfortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen (zwei Tage)
Kosten: 190,- EUR für zwei Tage

http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

SGB II - Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Kosten: 95,- EUR für einen Tag

http://www.harald-thome.de/vertiefungsf ... ungen.html

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Herr Harald Thomé, ist ein Dozent für Sozialrecht, also kein Rechtsanwalt. Bei den Honoraren stellt sich bei mir auch die Frage, wer kann sich das noch leisten? Aus meiner Sicht der Dinge, möchte ich behaupten Herr Thome´ verdient scheinbar sehr gut mit der Armut der Bürger.

Die meisten die wirklich ehrlich die Hartz IV - Betroffenen helfen wollen, arbeiten ehrenamtlich, sind irgendwo angestellt oder arbeiten als Anwalt. Herr Thome´ hat sich scheinbar selber einen Arbeitsplatz geschaffen. Das dumme daran ist nur, diese Seminare kann sich kein Hartz IV - Betroffener leisten.

Aus diesem Grund lehnen wir in Zukunft jegliche Werbung für Seminare von Herrn Thome´ ab. Wenn wieder Werbung für diese Seminare veröffentlich wird, werden diese kommentarlos gelöscht.

Gegen Gerichtsurteile, welche auch von Herrn Thome´ veröffentlicht werden, haben wir keine Einwände.
Ich vergesse nichts, ich vergebe nichts und ich erwarte, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.
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Re: Thomé Newsletter 10/2016 vom 13.03.2016

Beitragvon Paolo_Pinkel » Di 29. Mär 2016, 09:32

Ja, da stimme ich zu. Das ist so eine Sache. In erster Linie richten sich diese Angebote wohl auch an Mitarbeiter der JC oder Anwälte, soweit ich weiß. Auf der damaligen Seite von "Savaran" (Der_Arge) hat er seinerzeit auch von Verstrickungen von Thome und den Wuppertaler Stadtwerken berichtet. Er soll wohl da im Beireit o. ä. gesessen haben. Für den Ottonormalhartzi gibt er seinen sog. Leitfaden heraus, der M.m.n. total weigespült und sein Geld nicht wert ist. Habe mir den einmal gekauft - nie mehr. Besonders das Thema EGV und Gegenwehr (Widerspruch + Antrag aW usw) wird da im Prinzip garnicht erläutert. Der "Burner" war dann, als er dann den Schw*** eingezogen hat, als die BA ihm juristisch auf die Pelle gerückt ist wegen den JC-Telefonnummern. Selber fordert er aber ein, dass man sich wehrt. Man beachte, dass Ottonormalhartzi kein Helfer-Team und Anwalt im Rücken hat. Ich bin mit der Löschung solcher Dinge absolut einverstanden, bitte jedoch um Nachsicht, dass ich das nicht auch noch machen kann. Wenn die Mods sowas sehen, dann raus damit.
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