Aus dem Thomé Newsletter vom 29.03.2012




Aus dem Thomé Newsletter vom 29.03.2012

Beitragvon WillyV. » Do 29. Mär 2012, 11:26

1. Aktuelles zur Vorbehaltsregelung beim EFA
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Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat seine EFA Hinweise noch mal aktualisiert, diesmal hat er insbesondere Handlungshinweise ausgeführt, wie sich verhalten werde kann, wenn SGB II - Leistungen abgelehnt werden. Er hat auch rausgearbeitet, dass mindestens SGB XII – Lei8stungsansprüche bestehen. Die Materialien gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/f ... mentar.pdf Dann noch ein Hinweis von Prof. Dorothee Frings unter dem Titel: Sozialleistungen für Unionsbürger/innen nach der VO 883/2004, der ist hier zu finden: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/f ... 3-2004.pdf und noch eine Zusammenfassung des DW: Sozialleistungen für Unionsbürger, hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... uerger.pdf

Zusammengefasst mit der Vorbehaltsregelung versucht die Bundesregierung „Flüchtlingsströme aus dem Süden Europas“ abzuhalten, die Regelung ist Europarechtswidrig. In der Beratungspraxis werden jetzt viele Unionsbürger die Beratungsstellen aufsuche, da die JC’s ihnen die Leistungen versagen werden, genauso werden immer mehr Unionsbürgern die Leistungen gar nicht mehr erhalten. Hier empfiehlt es sich Kontakt mit den Flüchtlingsberatungsstellen aufzunehmen und bei diesen nach Rechtsanwälten anzufragen, die in diesen Fragestellungen firm sind. Mit Hilfe der Ra’s sollten dann entsprechende Eilverfahren durchgeführt werden. Die Linien hat Georg ausreichend aufgezeigt.


2. Rechtswidrige Weisung der BA zu § 26 SGB II
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Die BA hat eine neue Weisung zu § 26 SGB II herausgegeben, darin wird vorgegeben: „Macht der Leistungsbezieher von seinem Sonderkündigungsrecht (für Zusatzbeiträge seiner Krankenkasse) keinen Gebrauch, ist davon auszugehen, dass er bereit ist, den Differenzbetrag selbst aus eigenen Mitteln zu zahlen. Eine Übernahme des Differenzbetrags durch das Jobcenter ist ausgeschlossen“. Diese Weisung verstößt schlichtweg gegen geltendes Recht, § 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II bestimmt klipp und klar, wenn ein „Sozialversicherungsbeitrag“ worunter Zusatzbeiträge der GKV zu fassen sind besteht, ist dieser vom Einkommen abzusetzen. Bei der Absetzung hat entgegen der Weisung das JC kein Ermessen, er muss, insofern er vorhanden ist, abgesetzt werden.


3. Interne BuT Zahlen NRW
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Dann möchte ich euch ein internes Papier der Landesregierung NRW zum Thema Antragsquoten, unerledigte Anträge, Ausschöpfung der Bundesmittel zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht vorenthalten. Die dort veröffentlichten Zahlen belegen, dass durchschnittlich 25 % aller Bildungs- und Teilhabeanträge noch gar nicht bearbeitet wurden, die absolute Spitze ist der Kreis Viersen mit zu 75 % Nichtbearbeitung. An diesen Zahlen wird deutlich- wobei ich noch von einer Schönrechnerei ausgehe – wie skandalös das BuT Paket gestrickt ist und das es hier einen erheblichen Änderungsbedarf gibt, denn so wie es gestrickt ist, ist ein ein Bildungs- und Teilhabeverhinderungspaket. Die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... en-NRW.pdf


4. Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten der BA
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In einer aktuellen HEGA weist die BA darauf hin, dass die BA und die JC’s Unionsbürger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit SGB II/SGB III – Antragsteller nicht benachteiligen darf. Die Ämter haben die Pflicht Übersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste anzubieten; dies gilt insbesondere für die Übersetzung der Anträge von Personen, die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind. Die Kosten für Übersetzungen von Schriftstücken sowie die Kosten für entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Fällen von Amts wegen übernommen. Das und einiges mehr i der Weisung unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/ ... enste.html


5. Niederschlagungsantrag bei PKV Versicherte Beitragsschuldner stellen!
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Ferner gibt es eine BA Verfahrensinfo zum Umgang mit Altschulden in der privaten Krankenversicherung durch Beitragslücke. Nach Auskunft des BMAS hat der Verband der privaten Krankenversicherungen e. V. mitgeteilt, dass die privaten Versicherungsunternehmen grundsätzlich bereit sind, auf die durch die Begrenzung des Zuschusses nach § 26 SGB II entstandenen Beitragsschulden von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zu verzichten. PKV Versicherte Beitragsschuldner sollten daher schriftlich beim jeweiligen Versicherungsunternehmen um einen Verzicht auf die Beitragsforderungen ersuchen. Diesem (formlosen) Antrag sollte ein durch das Jobcenter erstellter Nachweis über den Leistungsbezug in dem betreffenden Zeitraum beigefügt werden. Weiteres dazu unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/ ... 03-12.html


6. Jobcenter darf nicht bei Facebook schnüffeln
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Der Hessische Datenschutzbeauftragte stellt fest das JC’s Leistungsempfängern nicht in sozialen Netzwerken "hinterherschnüffeln" dürfen. Eine solche Erhebung und Verwendung von Daten sei rechtswidrig. Eine Datenerhebung der Sozialverwaltung in sozialen Netzwerken ist ohne konkreten Anlass in einem begründeten Einzelfall unzulässig. Diese Möglichkeit der Datenerhebung steht als generelles Instrument nicht zur Verfügung.
Der Bericht ist hier zu finden: http://www.datenschutz.hessen.de/downlo ... load_now=1 dann Ordnungsziffer 3.9.3
WillyV.
 

von Anzeige » Do 29. Mär 2012, 11:26

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