Aus dem Thomé Newsletter vom 25.04.2013




Aus dem Thomé Newsletter vom 25.04.2013

Beitragvon WillyV. » Do 25. Apr 2013, 09:01

1. SGB II – Überschlagsrechner aktualisiert
====================================
In den SGB II – Überschlagsrechner sind nunmehr die Rechtsänderungen des Ehrenamtsstärkungsgesetze eingearbeitet worden. Der Rechner ist als Excel Rechner zum Download hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... rs-1.7.xls


2. Urteil des SG Berlin zu Krankenkostmehrbedarf wegen Laktoseintoleranz
==============================================================
Das SG Berlin hat in einem jüngsten Urteil (v. 5. April 2013 - S 37 AS 13126/12) einem SGB II – Bezieher einen Krankenkostmehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II wegen einer Laktoseintoleranz. von 13 EUR monatlich zugesprochen. Das Gericht hat dazu eine umfassende Beweisaufnahme durchführt und auch ein ernährungswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Dankenswerter Weise kann ich das Urteil und das dazugehörige Begleitmaterial einschließlich es Gutachtens veröffentlichen. Das Material ist hochwertig und es kann und sollte sich darauf in vergleichbaren Fällen bezogen werden. Hier geht’s zum Urteil: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... leranz.pdf und hier zum Gutachten und Begleitmaterial: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... leranz.pdf


3. Mündliche Verhandlung am 25.04. bei LSG BB zum Normenkontrollverfahren zur WAV in Berlin
=================================================
Heute, am 25.04.2013 findet vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam die mündliche Verhandlung zu einem Normenkontrollverfahren über die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) vom 03.04.2012, statt.
Zwei Berliner Hartz IV Empfänger haben dieses Verfahren ins Rollen gebracht und wollen erreichen, dass die Berliner WAV für unwirksam erklärt wird. Bei diesem Normenkontrollverfahren wird nicht nach Einzelfall entschieden, sondern generell die zugrunde liegende Verordnung (§ 55a SGG), was dementsprechend auch Auswirkungen auf andere Leistungsbezieher haben wird. Es ist mit einer Urteilsverkündung zu rechnen. (Az. L 36 AS 2095/12 NK).


4. Kfz-Versicherung: Sondertarife für Autofahrer mit Geldproblemen geplant
========================================================
Hartz IV-beziehende Autofahrer, somit Autofahrer mit Geldproblemen, sollen künftig eine höhere Kfz-Versicherung zahlen. Laut einem Bericht wollen die Versicherer Ende dieses Jahres entsprechende Tarife einführen. Die Anbieter rechtfertigen den Schritt unter anderem damit, dass Menschen mit einer schlechten Bonität häufiger Unfälle bauen würden.
Näheres hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/kfz- ... 92759.html


5. Studie stellt vernichtendes Zeugnis zur Organisation und Steuerung des SGB II in Berlin aus
==============================
Für Berlin wurde jetzt eine Evaluationsstudie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende veröffentlicht.
Der Schwerpunkt liegt auf den kommunalen Eingliederungsleistungen und stellt dem Land Berlin ein ziemlich vernichtendes Zeugnis aus. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Organisation und Steuerung des SGB II in Berlin. Auch dieser Teil fällt ziemliche vernichtend aus. Die Studie ist vor allem interessant, weil die Organisation und Steuerung des SGB II (Weisungsebene, Aufsichtsbefugnisse, Zielvereinbarungen, Gremien etc.) gut erklärt werden.

Hier geht’s zur Studie (Kurzzusammenfassung auf den S. 11-28): http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ ... 39.B-v.pdf

Hier wird der Arbeitsauftrag und die Hintergrund der Studie beschrieben:
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/ ... 2461-v.pdf


6. „Jobcenter Leaks" - Zwischenstand Telefonlisten
=============================
Die veröffentlichten Jobcentertelefonlisten wachsen regelmäßig, immer häufiger kriege ich diese jetzt auch höchst offiziell von den Jobcenter Geschäftsführungen selbst übersandt. Allerdings möchte ich auch anmerken, dass es von Jobcentermitarbeitern zu persönlichen Bedrohungen kommt. So gibt es Aufforderungen unverzüglich die Listen aus dem Netz zu nehmen, wenn nicht, würde mir die Verpflichtung zur Herausnahme gerne auch „persönlich mit einigen Kumpels“ erläutert werden. Ebenso gibt es von einzelnen Jobentermitarbeitern immer wieder mal unverschämte und beleidigende Anrufe.
Allerdings gibt es auch, immer wieder unterstützende und zusprechende Rückmeldungen von den Jobcentern.

Ich möchte die Leserschaft meines Newsletters weiterhin bitten, alle Euch/Ihnen vorliegenden Telefonlisten an mich weiterzuleiten, besonders interessant ist dies für Berlin, da sich dort die Verwaltung komplett hinter ihren Callcentern einbunkert. Anonymität wird selbstverständlich zugesichert

Die geleakten JC Telefonlisten sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html

7. KdU-, BuT und Erstausstattungsrichtlinien auf Aktualität prüfen!
=================================
Ich möchte alle Newsletterleser auffordern das KdU/ BuT und Erstausstattungsrichtlinien auf Aktualität zu überprüfen, sollten nicht mehr aktuelle Daten verzeichnet sein, bitte ich möglichst um elektronische Übersendung der aktuellen Version. Das Verzeichnis lebet von Eurer Mitarbeit. Hier geht’s zu den Richtlinien: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harr ... sp?ID=2169
WillyV.
 

von Anzeige » Do 25. Apr 2013, 09:01

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Aus dem Thomé Newsletter

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron