Aus dem Thomé Newsletter vom 22.02.2012




Aus dem Thomé Newsletter vom 22.02.2012

Beitragvon WillyV. » Do 23. Feb 2012, 12:51

1. Neue Fachliche Hinweise der BA zum SGB II
====================================
Die BA hat wieder neue Dienstanweisungen zum SGB II herausgegeben, diesmal zu §§ 11, § 31 und § 63 SGB II. Die Hinweise sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii--- hinweise.html


2. Weisungen der RD zum Forderungseinzug
==================================
Die Regionaldirektion NRW hat bisher mir und dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit gegenüber behauptet, es gäbe keine Dienstanweisungen zum Forderungseinzug. Plötzlich, nach dem in der Sache Klage eingelegt wurde und der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit eine Rüge angedroht hat, kommen sie zu dem Erkenntnis, dass es wohl doch dahingehende Weisungen gibt-. Nachdem im Verfahren noch die papierne Weitergabe gerügt wurde, haben sie diese sogar jetzt noch elektronisch weitergegeben, weil die elektronische Weitergabe beantragt wurde. Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass die RD NRW offensichtlich sehr große Schwierigkeiten damit hat, auch für diesen Laden geltende Rechtsvorschriften zu beachten.
Nichts desto Trotz möchte ich euch die dahingehenden abgetrotzten Weisungen der RD zum Forderungseizug euch zur Verfügung stellen, jetzt geht es um die Weisung zur Veränderung von Ansprüchen, das bedeutet, wann sind diese zu Stunden, zu erlassen oder zu verzinsen und vieles mehr. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 6.2011.pdf


3. GEZ Superbehörde?
====================
Dann hat mir ein Kollege mal eine Zusammenfassung von vorläufigen Recherchen zur GEZ-Reform geschickt. Die möchte ich euch nicht vorenthalten. Wenn die aufgestellte Thesen so stimmen ist akut eine Intervention in die geplante GEZ-Reform fällig.

Ab 2013 gilt bei der Rundfunkgebühr der Grundsatz: 1 Wohnung - 1 Gebühr. Quelle z.B.: http://www.ihk-niederbayern.de/fileadmi ... ertrag.pdf)

Die GEZ darf eine Art Super-Melderegister einrichten, das auch speichert, wer mit wem in einer Wohnung wohnt - etwas, das das Melderegister nicht weiß. So entsteht auch erstmals ein WG-Register.
Es ist damit zu rechnen, dass sich viele Behörden an dieses Super-Melderegister wenden werden, nicht zuletzt die Sozialbehörden.
Für Hartz-4- Berechtigte gibt es zwar Befreiungen, aber nicht, wenn" Zuschläge nach §24 SGB II die Höhe einer Rundfunkgebühr übersteigen."
Das betrifft u.a. die Leistungen nach §24 Abs. 3 GB II, somit Erstausstattung für die Wohnung, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt und Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen.

Damit ist plötzlich Rundfunkgebühr fällig, wenn das Jobcenter diese Leistungen übernimmt, die nach dem Wortlaut des SGB II zur Sicherung des Existenzminimums dienen.

Die Rundfunkanstalten nehmen sich also heraus, ein eigenes Existenzminimum noch unterhalb von Hartz 4 zu definieren.

Mehr dazu http://www.waz-abo.de/_SITxCdMAAAAAD2XB ... 52895.html


Zu Pkt. 3: http://buergerforum.siteboard.org/f28t6590-gez-2-0-die-superbehoerde-ab-2013.html
WillyV.
 

von Anzeige » Do 23. Feb 2012, 12:51

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Aus dem Thomé Newsletter

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron