Aus dem Thomé Newsletter vom 18.06.2012




Aus dem Thomé Newsletter vom 18.06.2012

Beitragvon WillyV. » Mo 18. Jun 2012, 11:07

1. KdU in NRW nach BSG Urteil
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Wieder einmal ganze Vorne die KdU – Abzocke in NRW. Dazu haben nun Tacheles und der Mieterverein Witten einen offenen Brief an die NRW Landtagsfraktionen mit Forderungen für den Koalitionsvertrag geschrieben. Dort sind die Forderungen vermutlich nicht berücksichtigt worden, allerdings ist der Brief bei den Adressaten angekommen und es gibt auch gewisse positive Rückmeldung. Der offene Brief ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... _mvwit.pdf

Dann habe ich mal en Papier geschrieben in dem die juristischen Schritte zur rückwirkenden Herstellung dargestellt sind. Insofern es um die Möglichkeiten zur Durchbrechung der Jahresfrist handelt, sind die dort aufgestellten Thesen als „Arbeitsthesen“ zu sehen. Also vorbehaltlich dessen, dass die SG’s dies akzeptieren.
Das Papier „Einige Überlegungen zum rückwirkenden Herstellungsanspruch gegen KdU – Abzocke in NRW“ ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 6.2012.pdf

Tacheles veröffentlich derzeit noch keine Musterkampagne mit Überprüfungsanträgen, da wir hoffen, dass die rückwirkende Korrektur vom MAIS NRW angeordnet wird. Zumindest üben wir dahin gehenden Druck auf das MAIS aus. Sollte dies dazu nicht Willens sein, werden wir selbstverständlich unverzüglich diese Kampagne starten.

Einige JC’s/Sozialämter haben die KdU – Richtlinien schon angehoben, das JC Düsseldorf hat die Anhebung in den qm genutzt diese im Preis zu senken und so die KdU Entscheidung umgegangen. Die Ämter bei denen die Anhebung per Richtlinie erfolgte und uns diese vorliegt sind in der KdU Tabelle ersichtlich: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Immer wieder fragen mich Leute, inwieweit die BSG Entscheidung vom 16. Mai nun auch Wirkung für andere Bundesländer entfaltet. Dazu ist zu sagen, dass die Entscheidung zunächst eine Wirkung für NRW hat, wenn aber in anderen Bundesländern die jeweilige landesrechtlichen Bestimmungen zur Wohnraumförderung keine Anwendung finden , dann entfaltet die BSG Entscheidung auch dahin gehend Wirkung.


2. BVerfG Entscheidung zu den Asylregelleistungen am 20.06.2012
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Das Bundesverfassungsgericht wird selbstverständlich am 20. Juni (und nicht am 30. Juni wie ich irrtümlich geschrieben hatte) über die Höhe derb Asylregelleistungen entscheiden. Dazu hat das BVerfG eine Verhandlungsgliederung ins Netz gestellt; diese ist hier zu finden: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 2-037.html Es ist zu hoffen, dass das BVerfG nun endlich eine Jahrzehntelange Diskriminierung von Asylregelleistungen beendet. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG die Von der Leynische Diskriminierung des Leistungsausschlusses für Bildung und Teilhabe von nicht analogberechtige Asylkindern und Jungerwachsenen (unter 48 Monate in Deutschland) beendet.


3. 20.6. Sklavenmarkt in Zwickau – Protest erforderlich
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Am 20.06. findet in Zwickau ein „Sklavenmarkt“ für Hartz IV Bezieher statt. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen zu einer „Zeitarbeitsbörse“ mit über 30 Zeitarbeitsanbietern vorgeladen. Auch hier ist die neue Qualität das die „Vorladung“ unter Androhung von Sanktionen erfolgt, wer ohne wichtigen Grund nicht kommt wird insofern er unter 25-Jährig ist für drei Monate ohne jedes Geld gestellt, über 25-Jährige bekommen für drei Monate 30 % ihrer Regelleistung gestrichen, mitnichten um die 100 EUR. Unter dem Motto: weg mit moderner Sklaverei rufen örtliche Erwerbslosengruppen zum Protest auf, hier ist Unterstützung gefragt. Material dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 6.2012.pdf


4. Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld
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Die Koalitionsfraktionen legt nun den Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld vor, auch wenn sie bei der ersten Abstimmung kläglich gescheitert ist, werden wir uns mit diesem vermutlich auseinandersetzen müssen, daher hier nun der Gesetzestext:
http://www.wkdis.de/aktuelles/anwaltswo ... artner=328


5. Spendenaufruf zum Erwerbslosenaktivist Ulli Wockelmann aus Iserlohn
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Vor vier Wochen hatte ich im Newsletter einen Spendenaufruf für den Iserlohner Erwerbslosenaktivist veröffentlicht, in der Folge sind genau 400 EUR Spenden eingegangen, diese wurden vom Verein Tacheles zur Begleichung des Urteils an die Justizkasse weitergeleitet. Ich möchte mich, auch im Namen von Ulli für die praktische Solidarität bedanken!


6. Kurzexpertise des DPWV: Stromkosten im Regelsatz
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Der DPWV hat eine Kurzexpertise zum Thema Energiekosten in den Regelsätzen geschrieben, vor dem Hintergrund dass immer mehr SGB II/SGB XII- Leistungsbezieher die Energiezufuhr abgestellt bekommen und die Strompreise stetig steigen entfaltet die Studie erhebliche Brisanz. Sie gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2012_T.pdf
WillyV.
 

von Anzeige » Mo 18. Jun 2012, 11:07

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