Aus dem Thomé Newsletter vom 15.12.2011




Aus dem Thomé Newsletter vom 15.12.2011

Beitragvon WillyV. » Fr 16. Dez 2011, 13:39

1. Rechtsextremismus in Wuppertal und erfolgreicher Druck
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In Wuppertal eskaliert der Naziterror, die Nazis agieren und marschieren, Bedrohungen und Überfalle werden zur Tagesordnung, Polizei und Sicherheitsbehörden profilierten sich bisweilen durch abwiegeln und wegschauen. Strafverfahren gegen Nazis werden eingestellt, Antifaschisten kriminalisiert. Genau das, was eigentlich immer läuft vor und auch nach dem Auffliegen der Terrorvereinigung NSU. Meilensteine der polizeilichen Aktivitäten sind: http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppe ... d-1.780191 und http://www.medienprojekt-wuppertal.de/2_1_48.php oder sehr gut zusammengefasst ein Video über die aktuelle polizeiliche Untätigkeit bei Naziprovokationen anlässlich eines Gedenkmarsches am 9. Nov. unter dem Titel: »Keine Besonderen Vorkommnisse«, Der Film ist in zwei Teilen hier zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=UVxEJjjT4vo und http://www.youtube.com/watch?v=FcoOVw4-69c .
Der öffentliche Druck auf die Polizei und Sicherheitsbehörden wirkt und die Polizeiführung erklärt nunmehr, dass sie jetzt mit aller Härte gegen die Nazis vorgehen wird, näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2.2011.pdf und ganz aktuell: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 94134.html unter der Rubrik „das schreiben die anderen“ sind noch weitere Veröffentlichungen zu finden.
Der massive antifaschistische Druck auf Polizei und Sicherheitsbehörden in Wuppertal scheint erfolgreich zu sein, wir werden sehen was passiert, aber es bewegt sich was und es ist ein Beispiel dafür sich nicht alles gefallen zu lassen und das Druck ausüben erfolgreich sein kann.


2. Arbeitsmarktinstrumente im Bundesrat verabschiedet
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Das Gesetz zur Reform der Reform der Arbeitsmarktinstrumente hat den Bundesrat passiert, die Instrumentereform wird nunmehr zum 1.4.2012 in Kraft treten. Näheres hier: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_22225.htm


3. BUFDI Freigrenze wird im ALG II von 60 auf 175 EUR erhöht
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Das anrechnungsfreie Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) soll zum Jahresbeginn von 60 Euro auf künftig 175 Euro erhöht werden. Das BMAS hat angekündigt dahingehend die ALG II-V zum Jahresbeginn zu ändern. Näheres hier: http://www.presseportal.de/print.htx?nr=2154014


4. Jetzt noch gestellte Überprüfungsanträge wirken bis Beginn 2010 zurück
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Sollte von en SGB II / SGB XII – Leistungsträgern zu wenig Leistungen erbracht worden sein oder hat sich die jeweilige Behörde verrechnet oder hat sie eine Änderung bei der Einkommensanrechnung die einen höheren Leistungsanspruch auslösen würden nicht berücksichtigt und sind die Bescheide bestandskräftig, so wirkt ein dieses Jahr gestellter Überprüfungs- oder Korrekturantrag bis Jahresbeginn 2010 zurück, wird dieser Antrag erst nächstes Jahr gestellt, dann wirkt er nur noch bis Jahresbeginn 2011 zurück (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a SGB XII). Daher sollten alle Newsletterempfänger überlegen ob solche Dinge noch offen sind und jetzt handeln!


5. Planungsbrief und Zielvereinbarung 2012
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Hier veröffentliche ich nun den „Planungsbrief“ und die Zielvereinbarung nach § 48b SGB II für das Jahr 2012 aus der ersichtlich ist in welchem Umfang für das kommende Jahr Leistungen bei der Existenzsicherung und im Eingliederungsbereich zu kürzen. Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... f-2012.pdf


6. Erleichterungen bei der Arbeitserlaubnis für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien
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2012 finden wichtige Änderungen für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien statt, näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... garien.pdf


7. Ab 2012 sind Sozialleistungen pfändbar – Pfändungsschutz bieten nur das P-Konto
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2012 fällt der Pfändungsschutz von Sozialleistungen weg, von Pfändung bedrohte oder betroffene sollten dringendst ihr Konto noch in diesem Jahr in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Wenn Sie das nicht tun könnten sie nach dem Jahreswechsel womöglich ohne einen Cent dastehen. Nähere Infos zum P-Konto unter: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... -Konto.pdf


8. Zur Geltendmachung von Wertersatz wegen rechtswidriger Ein-Euro-Job Zuweisung
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Ein Kollege war ziemlich fleißig und hat in seinem Fall Wertersatzansprüche wegen illegalem Einsatz im Ein-Euro-Job geltend gemacht und dahingehend eine Klage geschrieben, die er als Muster und zum Weiterverwenden zur Verfügung stellt. Diese möchte ich euch nicht vorenthalten. Hintergrundmaterial dazu hier: Dazu einige Überlegungen in einer Veröffentlichung der Stiftung Warentest und eine dazugehörige Handlungsanleitung, hier zu finden: http://kurzurl.net/2VB88 und http://kurzurl.net/UMKeR

Ebenfalls dazu noch ein Artikel auf Legal Tribune „Ein-Euro-Jobs könnten zum "Schrecken der Jobcenter" werden“, den gibt es hier: http://kurzurl.net/MbpYe

Die Entscheidungen des BSG sind unproblematisch zu googlen: BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R und BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R und BSG, Urt. v. 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

Der Musterschriftsatz ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... ge-EEJ.pdf

Dann möchte ich auf eine kleine/große Anfrage der Linken zum Thema Ein-Euro-Jobs hinweisen, die im Ergebnis bestimmt einiges Spannendes dazu liefern wird, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... o-Jobs.pdf


9. Superfiasko bei der Rundungsregel für Mehrbedarfe
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Ab Jahresbeginn sind die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, sei es bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Krankenkost oder auch bei dezentraler Warmwasserzubereitung nicht mehr zu runden. Das bedeutet, alle Mehrbedarfe sind nun Cent genau auszuzahlen. Der Wegfall der Rundungen ergibt sich aus § 77 Abs. 5 SGB II. Der Wegfall der Rundungsregelung ist bisher nicht umgesetzt worden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass hunderttausende ALG II – Bescheide falsch sind. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die BA sich aus dieser Gesetzgeberpanne rauslaviert.

Zu Pkt. 9 s.a.: http://buergerforum.siteboard.org/f165t5498-zu-mehrbedarfe-ab-01-01-2012.html
WillyV.
 

von Anzeige » Fr 16. Dez 2011, 13:39

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Re: Aus dem Thomé Newsletter vom 15.12.2011

Beitragvon Mobydick » Fr 16. Dez 2011, 17:54

Ich hab mir eben die Klage bei EEJ wegen fehlender Zusätzlichkeit durchgelesen. Da ich für User ebenfalls bei derartigen Klagen mitgeholfen habe, habe ich meine Zweifel, ob das so funktioniert. Es ist aber trotzdem einen versuch wert.

Das Problem bei dem Einklagen wegen fehlender Zusätzlichkeit lag daran, dass das, was wir als "nicht zusätzlich" sehen, die Ämter anders sehen und die Richter sich keine Mühe mit großen Erklärungen gaben. Daran scheiterte es.

Der § 261 SGB III besagt: "Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden."

Dieser § klärt nicht alles. Geschickterweise haben die Ämter meist "Mischjobs" vergeben. D.h. zusätzliche mit nicht zusätzlichen. Tatsächlich lässt sich das manchmal schwer trennen. Auch der Job dieses Beispiels im Gartenbau ist m.E. ein Mix aus zusätzlich mit nicht zusätzlich.

Die Beschreibung des Klägers lautet:
"Fällen von Bäumen, Anpflanzen von Blumen, Sträuchern und Bäumen, Pflege der Blumen und Pflege des Rasens, Pflege und Wässerung der Kübel, Laub kehren, Winterdienst, Gehwege und Straßen kehren, Maschinen reinigen, Betriebsgelände aufräumen, Abfallbehälter leeren".

Bei: Fällen von Bäumen, Anpflanzen von Blumen, Sträuchern und Bäumen, Laub kehren, Winterdienst, Gehwege und Straßen kehren können die Ämter so argumentieren, dass man diese Arbeiten ohne Ein-Euro-Jobber nicht gemacht hätte. Die Bäume wären in den Himmel gewachsen, man hätte keine Blumen, Sträucher und Bäume gepflanzt, das Laub wäre liegen geblieben, die Wege wären nicht gekehrt worden. Das hätte man früher ja auch nicht gemacht.

Aber bei: "Pflege der Blumen und Pflege des Rasens, Pflege und Wässerung der Kübel, Maschinen reinigen, Betriebsgelände aufräumen, Abfallbehälter leeren" können sie so nicht argumentieren, denn die Blumen, die Kübel und der Rasen, der ja schon dort standen, müssen gepflegt werden, die Maschinen könne auch nicht ohne Reinigung bleiben, das Betriebsgelände muss aufgeräumt werden und die Abfallbehälter dürfen nicht überquellen. Das kann man auch nicht erst in 2 Jahren machen.

In diesem Fall von Thome hat der Kläger nicht einmal Belege, dass er diese Arbeiten wie beschrieben verrichtet hat. Die Gegenseite kann dann viel erzählen.
Mobydick
 

Re: Aus dem Thomé Newsletter vom 15.12.2011

Beitragvon WillyV. » Sa 17. Dez 2011, 16:44

Tacheles Forum: Klage auf Wertersatz bei rechtswidrigen EEJs
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1726634

Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - BSG zu rechtswidrigen 1-Euro-Jobs - Zusammenfassung
http://buergerforum.siteboard.org/f160t4984p28010-bsg-zu-rechtswidrigen-1-euro-jobs-zusammenfassung.html?hilit=test.de#p28010
WillyV.
 

Re: Aus dem Thomé Newsletter vom 15.12.2011

Beitragvon Mobydick » Sa 17. Dez 2011, 19:41

Also ich hab mir mal Basties BSG-Urteil zumindest teilweise durchgelesen. Soweit ich daraus entnehme, hat Bastie

1) Die Feststellung der Rechtskonformität des EEJobs als Straßenfeger
2) Den Lohn

eingeklagt.

Da das Amt dann sofort die einbehaltene Sanktion zurückerstattet und alles zurückzog, sah das Sozialgericht keinen Anlass mehr, die Rechtskonformität des EEJ festzustellen. Ohne Feststellung der Rechtskonformität des Jobs ist auch ein Einklagen nicht möglich.

Leider ist das oft der Fall mit den Feststellungsklagen, dass sie nicht zugelassen werden.

Trotzdem war die Klage beim BSG erfolgreich.


Jetzt nehme mal die Musterklage von Thome. Die Feststellung der Zusätzlichkeit wird nicht beantragt. Die Rechtswidrigkeit wird nur behauptet. Es wird nur der Lohn eingeklagt, "weil der Job ja nicht zusätzlich ist". Ich Frage mich, wie diese Klage Erfolg haben soll.

Da in dem Fall von Thome auch keine Sanktion vorliegt, sehe ich auch keinen Anordnungsgrund.
Mobydick
 



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