Aus dem Thomé Newsletter vom 13.01.2013




Aus dem Thomé Newsletter vom 13.01.2013

Beitragvon WillyV. » So 13. Jan 2013, 15:07

1. Verwaltungsgericht Leipzig verurteilt Jobcenter Leipzig zur Herausgabe von internen Telefonlisten
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Die Entscheidung des VG Leipzig ist eine systematisch und inhaltlich richtige Entscheidung. Ein engagierter Leipziger Sozialrechtsanwalt hatte die Nase davon voll gehabt, dass sich das Leipziger JC hinter einer Telefonhotlein abschottet und nicht erreichbar ist. Daraufhin hatte er einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe der Mitarbeitertelefonliste gestellt. Nach diesem müssen Bundesbehörden in der Behörde vorliegende Informationen an auskunftsbegehende Bürger weitergeben, insofern dem nicht die Staatssicherheit oder persönliche schutzwürdige Interessen entgegenstehen.
Dieses Urteil ist ein Dammbruch, es wird die Jobcenter nun zwingen, ihre Versteck-und Abwimmelstrategie aufgeben zu müssen, wenn es genügend Mitstreiter gibt, die jetzt in den Jobcentern die Herausgabe der Mitarbeiterlisten fordern. Leider unter einer Einschränkung: die Entscheidung ist nur anwendbar für alle „normalen“ Jobcenter in gemeinsamen Einrichtungen (§50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für optierende Jobcenter ist die Entscheidung nur anwendbar, wenn es in dem jeweiligen Bundesland ein Landesinformationsfreiheitsgesetz gibt. Diese gibt es in: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Pressemitteilung des RA, des VG und das Urteil gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 1.2013.pdf

Hintergrund zum IFG: http://www.bfdi.bund.de/IFG/Grundsaetzl ... ?nn=411766

Anmerkung: ab sofort veröffentliche ich „geheime“ Jobcentertelefonlisten. Damit meine ich solche, die nicht im Netz stehen, damit die Behördenstruktur und Durchwahlnummern für eine breite Öffentlichkeit bekannt werden Wer solche Telefonlisten hat, kann mir diese gerne unter info@harald-thome.de schicken. Die Veröffentlichung erfolgt unter: http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html


2. Statistik zu Widersprüchen und Klagen im SGB II
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Im Rahmen der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit werden ab sofort Daten zum Thema Widersprüche und Klagen im SGB II bis auf die Ebene der Jobcenter veröffentlicht. Gezeigt wird wogegen der Widerspruch sich richtet, beispielsweise die Höhe der Leistung oder auch eine Sanktion. Ebenso finden Sie Informationen zum Ergebnis des Widerspruchs bzw. der Klage. Methodische Hintergründe und erste Analysen werden im Methodenbericht “Statistik zu Widersprüchen und Klagen im SGB II“ erläutert.
Den Methodenbericht „Statistik zu Widersprüchen und Klagen“ gibt es hier (derzeit oberster Eintrag): http://tinyurl.com/azw73tg


3. Wichtige Neuerungen für Flüchtlingsberatung in 2013
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Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat eine Zusammenfassung von Änderungen für die Ausländer/Asyl und Flüchtlingsberatung, die im Jahr 2013 wirksam werden oder wurden erstellt, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2-2011.pdf
Dann gibt es noch einen neuen Reader mit Erläuterung zum Asylverfahrensgesetz (DRK (Hrsg.),(Neuauflage), den gibt es hier zum Download: http://www.asyl.net/fileadmin/user_uplo ... sylVfG.pdf


4. Aufruf zur Aktionskonferenz am 2. Februar 2013 in Wuppertal
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Tacheles und ALSO laden für den 2. Feb. 2013, 11 bis 17 Uhr, im Veranstaltungsraum Loher Bahnhof in Wuppertal zu einer Aktionskonferenz ein.
Es sind immer noch weit mehr als 10.000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte erwerbslos. Viele von ihnen werden in den nächsten Monaten Hartz IV beantragen müssen. Das sollten sie nicht allein machen müssen. Lasst uns über eine gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ beraten!
Daher kommt zur Konferenz und beteiligt euch! Weitere Infos gibt es hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harr ... sp?ID=2141


5. Weiteres zu Propagandaeinsätzen der Bundeswehr im I. Quartal 2013
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In meinem Newsletter vom 16.12.12 hatte ich schon über die Propagandaeinsätze in 2013 berichtet. Hier greift nun auch die DFG-VK unter dem Motto „Kein Werben fürs Morden und Sterben!“ das Thema auf, und gestaltet daraus eine breit angelegte Kampagne. Dieser sollten sich viele Gruppen anschließen. Die Kampagne ist hier zu finden: https://www.dfg-vk.de/thematisches/bund ... n/2013/820 die Liste der geplanten Veranstaltungen hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 1-2013.pdf


6. Erwerbslosenzeitung Quer ist neu rausgekommen
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Die Quer ist mit der Ausgabe 4/12 rausgekommen. Die Quer ist die dienstälteste Erwerblosenzeitung und kommt wieder mit spannenden, bedenkenswerten und wichtigen Infos mit ihrer Downloadzeitung raus. Die Zeitung gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitu ... ereich.php


7. Studie des DW Hamburg: Respekt /Erfahrungen mit Jobcentern in Hamburg
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Dann möchte ich noch eine hochspannende Studie der Hamburger Beratungskollegen vom DW und anderen Einrichtungen zum Umgang mit Hartz IV Bezieher bei den Hamburger Jobcentern vorstellen. Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2__Web.pdf


8. Kurze Kommentierung einer BSG Entscheidung: Maßstäbe für die Zumutbarkeit eines Umzugs bei alleinerziehenden ALG II-Empfängern
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Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat in einer Veröffentlichung das aktuell veröffentlichte Urteil des BSG zum Thema angemessene KdU für Alleinerziehende in Bezug auf Maßstäbe für die Zumutbarkeit eines Umzugs bei alleinerziehenden ALG II-Empfängern kommentiert und ausgewertet. Näheres dazu hier: http://sozialberatung-kiel.de/2013/01/1 ... n/#respond


9. Android App: Bessere Infos finden
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Einer unser Wuppertaler Kollegen hat einen AndroidApp entworfen mit aktuellen Links zu t politischen Informationen, Medien, Soziales, Linke Netzwerke, Gewerkschaften usw logischerweise auch zu Tacheles. Der App ist über den "google play store" zu finden und dann unter "bessere Infos finden" oder her ein Link: http://tinyurl.com/b7hptxq
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harr ... sp?ID=2142
WillyV.
 

von Anzeige » So 13. Jan 2013, 15:07

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