Aus dem Thomé Newsletter vom 09.09.2011




Aus dem Thomé Newsletter vom 09.09.2011

Beitragvon WillyV. » Sa 10. Sep 2011, 10:15

1. SG Nürnberg greift die Anrechnung der Krankenhausverpflegung im SGB XII generell an
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Es ist ein Randgebiet, es ist aber ein Teil der besonderen Benachteiligung von SGB XII’lern, kommen diese ins Krankenhaus, so wird ihnen die Regelleistung wegen abweichender Bedarfsfestsetzung bis auf den Barbetrag von 98,28 EUR gekürzt (§ 27a Abs. 3 SGB XII, § 27b Abs. 2 SGB XII).

Diese Kürzungspraxis greift nun das SG Nürnberg (SG N vom 30.06.2011 - S 20 SO 54/10) mit einer erstaunlichen und auch in sich schlüssigen Entscheidung an. Diese möchte ich der Leserschaft zur Kenntnis geben und anregen diese unsägliche Kürzungspraxis im SGB XII anzugreifen.

Auch wäre es wünschenswert, dass in der Politik die unsägliche Benachteiligung von SGB XII’ern aufgegriffen wird, ich möchte als Beispiele nennen, Krankenhausverpflegung, Anrechnung von Erwerbseinkommen, kein geschontes Kfz, ein Schonvermögen auf Witzniveau, Kürzung der Regelleistung von Wohnungslosen und Behinderten auf 80 % und vieles mehr.

Die Nürnberger Entscheidung baut wiederum auf einer Entscheidung des SG Detmold auf, die es hier zu finden gibt: http://openjur.de/u/148636.html , die allerdings vom LSG NRW mit Urteil vom 23.02.2011 - L 12 SO 485/10 zum Teil kassiert wurde.
Nun aber zur Nürnberger Entscheidung: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... O54_10.pdf


2. Neuer Vorstoß: Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit
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Die Justizminister der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen machen wieder mal ein Vorstoß hinsichtlich der Zusammenlegung von der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Eine solche Zusammenlegung hätte für das gesamte Sozialrecht drastische Folgen. So würde die soziale Sicherung und die dahingehende erforderliche Überprüfung von rechtswidrigen sozialbehördlichen Handeln in die Hände von Richtern gelegt werden, die von der Tendenz her Obrigkeitshandeln abzusichern. Es ist daher sinnvoll die DGB -Kampagne gegen diesen erneuten Versuch zu unterstützen. Näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... e-2011.pdf


3. Zur Anrechnung von BK Guthaben bei KDU Senkung
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Auch möchte ich noch auf eine Sache hinweisen, das SG Kiel hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 02.12.2010 entschied das Sozialgericht Kiel, dass die mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen des Leistungsberechtigten zur Miete beruht. Mehr dazu unter: http://sozialberatung-kiel.de/2011/08/2 ... thaben-zu/


4. Es bewegt sich was in Bezug der Deckungslücke bei der PKV
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Auch möchte ich auf Tagespresseveröffentlichungen hinweisen nach der es weitere Fortschritte bei der Problematik der Deckungslücke der PKV-Versicherten geben wird: Das BSG hatte schon klargestellt, dass ab 18.1.2011 das Jobcenter die vollen Beiträge für die PKV-Versicherten zahlen muss. Jetzt hat sich Gesundheitsminister Bahr mit den PKVen geeinigt, dass den Betroffenen auch die Schulden, die sich aus diesen Beitragsrückständen ergeben hatten, erlassen werden. Dafür soll der Beitrag künftig direkt vom Jobcenter an die PKV abgeführt werden (bislang wurde er den Betroffenen ausgezahlt, die ihn dann selbst einzahlen mussten). So berichtet der Tagesspiel und kündigt an dass das Bundeskabinett alsbaldig eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg bringen will.
http://www.tagesspiegel.de/politik/schu ... 09200.html
WillyV.
 

von Anzeige » Sa 10. Sep 2011, 10:15

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