Zur Zuwanderungsdebatte „Das ist plumpe Politik"




Zur Zuwanderungsdebatte „Das ist plumpe Politik"

Beitragvon WillyV. » Fr 10. Jan 2014, 13:05

Sozialrechtler zur Zuwanderungsdebatte „Das ist plumpe Politik“

Der Sozialrechtler Thorsten Kingreen hält das geltende deutsche Sozialrecht, das beim Anspruch auf Hartz IV die Staatsangehörigkeit berücksichtigt, für verfassungswidrig. Die Debatte über die Armutseinwanderung hält er für politisch gezüchtet.
Lesen: http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwa ... 34036.html
Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht

Zur Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Unions- und deutschem Verfassungsrecht

Prof. Dr. Thorsten Kingreen (http://www.uni-regensburg.de/rechtswiss ... index.html)

Die Staatsangehörigkeit hat nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH als zulässiges Differenzierungskriterium beim Sozialleistungsbezug weitgehend ausgedient. Daher ist auch § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verfassungs- und unionsrechtswidrig.
Weiter: http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ ... etail.html

Auszug:
VI. Schluss
Die Frage, wer von einem Gemeinwesen soziale Hilfe in Notlagen beanspruchen kann, hat in Deutschland im 19. Jahrhundert maßgeblich zur Entstehung des Staatsangehörigkeitsrechts beigetragen.
Nach wie vor ist die Staatsangehörigkeit zwar der formale Status, der die Vollmitgliedschaft im Nationalstaat dokumentiert und das uneingeschränkte Recht auf Aufenthalt im Staatsgebiet garantiert. Die vormals klare Trennlinie zwischen Zugehörigen und Fremden verschwimmt aber im Prozess der Supranationalisierung und Internationalisierung immer mehr; parallel dazu gewinnen menschenrechtliche Ansätze an Gewicht und Plausibilität, die soziale Rechte nicht mehr von personaler Zugehörigkeit abhängig machen, sondern vom Aufenthalt auf dem Territorium des zuständigen Sozialstaats. Sozialrechtliche Zugehörigkeit emanzipiert sich von den formalen staatsrechtlichen Kategorien, die für die Frage, was ein Mensch für die Sicherung seiner Existenz benötigt, ohnehin niemals Bedeutung hatten. Normen, die Ausländer beim Bezug existenzsichernder Leistungen gleichwohl nach wie vor gegenüber Inländern benachteiligen, sind allenfalls noch Ausdruck symbolischer Sozialpolitik, die suggeriert, man könne das Sozialsystem durch Leistungsbeschränkungen zu Lasten einzelner gesellschaftlicher Gruppen sanieren. Als Signal an die Betroffenen, nicht dazu zugehören, ist sie integrationspolitisch indes eher kontraproduktiv. (...)
WillyV.
 

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