Zu: Überstellung von Asylbewerbern an andere Mitgliedstaaten




Zu: Überstellung von Asylbewerbern an andere Mitgliedstaaten

Beitragvon WillyV. » Fr 23. Sep 2011, 13:43

EuGH
Erscheinungsdatum: 22.09.2011
Aktenzeichen: C-411/10, C-493/10

Überstellung von Asylbewerbern an andere Mitgliedstaaten

Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak dürfen Asylbewerber nicht an andere Mitgliedstaaten überstellt werden, wenn ihnen dort eine ernsthafte Verletzung ihrer in der Grundrechtecharta verbürgten Grundrechte drohen sollte.

Im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ergeben sich die Kriterien zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten in Asylsachen aus der Verordnung Nr. 343/2003 (Verordnung vom 18.02.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - ABl. L 50, 1). Nach dieser Verordnung ist für jeden in der Union eingereichten Asylantrag grundsätzlich nur ein Mitgliedstaat zuständig. Wenn ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat Asyl beantragt hat, der nach der Verordnung für die Prüfung dieses Antrags nicht primär zuständig ist, sieht diese Verordnung Verfahren für die Überstellung des Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat vor. Darüber hinaus gewährt die Verordnung den Mitgliedstaaten das Recht, in Abweichung von den normalen Zuständigkeitsregeln die Prüfung eines in ihrem Hoheitsgebiet eingereichten Asylantrags anstelle des primär zuständigen Mitgliedstaats zu übernehmen (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003.).

Lesen: http://www.juris.de/jportal/portal/t/v9y/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA110903018&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
WillyV.
 

von Anzeige » Fr 23. Sep 2011, 13:43

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