Sprachtest, Nachzug zum deutschen Ehegatten EU-rechtswidrig?




Sprachtest, Nachzug zum deutschen Ehegatten EU-rechtswidrig?

Beitragvon WillyV. » Do 17. Mai 2012, 17:02

VG Oldenburg (Oldenburg) 11. Kammer, Beschl. v. 10.05.2012 - 11 B 3223/12 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 03223%2F12)
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen

Aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2011 (- 1 C 9.10 - InfAuslR 2012, 59) und der darin in Bezug genommenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 im Verfahren C-155/11 PPU beim Europäischen Gerichtshof erscheint es nunmehr wieder zweifelhaft, ob das Spracherfordernis in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG vereinbar ist.

Die Wirksamkeit des in § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG vorgesehenen Spracherfordernisses für den Ehegattennachzug zu Deutschen hängt wegen der angeordneten entsprechenden Anwendung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ebenfalls von der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit der Familiennachzugsrichtlinie ab (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 - InfAuslR 2009, 440, 444).

Zur Anwendbarkeit des § 39 Nr. 6 AufenthV bei der Einreise mit einem nationalen Visum eines anderen Schengen-Staates.
Sprachtest bei Nachzug zum deutschen Ehegatten EU-rechtswidrig?

Wollen Ausländer zu ihrem deutschen Ehegatten nach Deutschland ziehen, darf der sonst für die Aufenthaltserlaubnis erforderliche deutsche Sprachtest möglicherweise nicht verlangt werden.
Es gibt „berechtigte Zweifel“, ob der Nachweis für ausreichende Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug mit EU-Recht im Einklang steht, entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10. Mai 2012 (Az.: 11 B 3223/12). Danach kann eine Ukrainerin, die zu ihrem deutschen Ehegatten nachgezogen ist, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in Deutschland bleiben.
Lesen: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/sp ... rig-399002
WillyV.
 

von Anzeige » Do 17. Mai 2012, 17:02

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