SG Köln v. 4.6.2013: Griechen haben Anspruch auf ALG II




SG Köln v. 4.6.2013: Griechen haben Anspruch auf ALG II

Beitragvon WillyV. » Di 25. Jun 2013, 14:25

SG Köln, Beschl. v. 04.06.2013 - S 37 AS 1809/13 ER (im Anhang als PDF)

Auszug/kurze Zusammenfassung

Dem Anspruch der Antragsteller steht weder der der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, noch der Nr. 2 SGB II entgegen.

Es bestehen Zweifel an der Europarechtskonformität der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Es ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verordnung (EG)1 Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anzunehmen.

Den Antragstellern sind daher ab Antragstellung der einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen vorläufig die Regelleistungen zur Grundsicherung zu bewilligen.
Dateianhänge
SG Köln v. 04.06.2013 - Griechen haben Ansruch auf ALG II.pdf
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WillyV.
 

von Anzeige » Di 25. Jun 2013, 14:25

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