Nur kurze Frist für Nachforderung von Asylbewerberleistungen




Nur kurze Frist für Nachforderung von Asylbewerberleistungen

Beitragvon WillyV. » Do 27. Jun 2013, 15:13

BSG v. 26.06.2013 - Terminbericht Nr. 30/13 (zur Terminvorschau Nr. 30/13): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 3&nr=13004

BSG v. 21.06.2013 - Terminvorschau Nr. 30/13: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 3&nr=12996
BSG: Rücknahme rechtswidriger Bescheide nur innerhalb eines Jahres

Kassel (jur). Haben Behörden Asylbewerbern rechtswidrig zu geringe Sozialleistungen gezahlt, können die Betroffenen nur innerhalb eines Kalenderjahres die Rücknahme der fehlerhaften Bescheide und damit eine Nachzahlung verlangen. Die für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger gesetzlich geregelte Ein-Jahresfrist für entsprechende Überprüfungsanträge gilt auch für hilfebedürftige Flüchtlinge, urteilte am Mittwoch, 26. Juni 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AY 6/12 R). Voraussetzung für eine Nachzahlung ist nach einem weiteren Urteil zudem, dass die Flüchtlinge weiterhin bedürftig sind (Az.: B 7 AY 3/12 R).
Weiter: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/nu ... gen-444472
WillyV.
 

von Anzeige » Do 27. Jun 2013, 15:13

Anzeige
 


Ähnliche Beiträge


Zurück zu Asylbewerber / Alle Infos zum Thema Ausland, Ausländer

Wer ist online?

0 Mitglieder

cron