Kommentar zum Vorlagebeschluss des BSG zu Unionsbürgern...




Kommentar zum Vorlagebeschluss des BSG zu Unionsbürgern...

Beitragvon WillyV. » Mo 20. Jan 2014, 13:41

Harald Thomé in seinem Newsletter vom 19.01.2014 (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harr ... sp?ID=2245):

Kommentar zum Vorlagebeschluss des BSG zu Unionsbürgern vor den EuGH / Praxistipp

Bernd Eckhardt vom ALZ Nürnberg hat im neuesten sozialrecht justament 4/2013 den Vorlagebeschluss des BSG an den EuGH kommentiert und bewertet. Hier nun zum Dokument: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 4-2013.pdf

Bernd Eckhardt:
Resümee
Das Bundessozialgericht ist m.E. der Auffassung, dass der Ausschluss arbeitsuchender EU-BürgerInnen im SGB II in der jetzigen Form europarechtswidrig ist. Leider konnten sich die RichterInnen nicht zu einer Entscheidung durchringen, die dringend geboten wäre. Der Leistungsausschluss in der bisherigen Form wird fortbestehen. Bis das Vorabentscheidungsverfahren des EuGH entschieden ist und das Bundessozialgericht sein Urteil verkündet, wird es die bisherige Regelung des SGB II nicht mehr geben. Im Koalitionsvertrag ist sich schon darauf verständigt worden, eine Neuregelung zu konzipieren, die dem Europarecht standhält (zumindest standhalten soll).
Am Ende wird festgestellt werden, dass der viele Jahre praktizierte Ausschluss rechtswidrig war. Die Richtung die das SGB II nehmen wird ist vorgezeichnet: Anstelle des gewöhnlichen Aufenthalts als Anspruchsvoraussetzung wird ein rechtmäßiger Aufenthalt zur Arbeitsuche treten. Die Regelung wird vom Kopf auf die Füße gestellt. Gerade Arbeitsuchende, die eine Verbindung zum Arbeitsmarkt haben, werden Leistungen erhalten. Ist die Arbeitssuche aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht sinnlos geworden, entfällt der Leistungsanspruch und eine Ausweisung nach Art. 14 Abs. 4 b) der Freizügigkeitsrichtlinie droht bzw. die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts wird festgestellt.
Für die Zeit bis der EuGH entscheidet, ist die Rechtslage weiterhin völlig ungeklärt.

Die BSG-Nichtentscheidung und die Beratungspraxis
Trotz der Unklarheiten wird aufgrund der Fragen deutlich, dass das Bundesozialgericht sehr starke europarechtliche Bedenken hat.

Da mittlerweile drei LSG-Urteile vorliegen, die den Leistungsausschluss für europarechtswidrig halten, sollte weiterhin versucht werden, über einstweiligen Rechtsschutz Leistungen zu erhalten. Ich bin mir sicher, dass bei zukünftigen Entscheidungen stärker die Arbeitsuche im Sinne einer „Verbindung mit dem Arbeitsmarkt“ (erfolgversprechend) eine Rolle spielen wird. Das folgt aus der EuGH-Rechtsprechung, die bisher doch nur eher am Rande rezipiert wurde.
Für die Praxis entscheidend ist: Die Ablehnung des einstweiligen Rechtschutzes mit der Begründung, dass keinerlei europarechtliche Bedenken bestehen würden, ist kaum mehr möglich. Die Bedenken bestehen auf jeden Fall in hohem Maße. Ob dieser Sachverhalt nun manche Sozialgerichte und Landesozialgerichte umstimmt, die bisher die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verweigerten, bleibt abzuwarten.
Die Zielrichtung der Fragen ist meines Erachtens offensichtlich: Wer Leistungen des SGB II zur Arbeitsuche vorübergehend in Anspruch nimmt, weil er dadurch leichter einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhält, wird europarechtlich einen Anspruch erhalten. Wer allerdings „objektiv“ keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat, wird nicht auf Dauer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (so der volle Name des SGB II) erhalten können, da hierdurch das nationale Sozialleistungssystem unangemessen in Anspruch genommen werden würde. Beratung wird sich darauf einstellen müssen, ebenfalls bei der Arbeitssuche unterstützend behilflich zu sein.

Gleichzeitig möchte ich auf eine wichtige Rundmail von der GGUA Flüchtlingshilfe hinweisen, nach der die Jobcenter SGB II –Leistungen statt versagen auch von Amtswegen vorläufig gewähren können. Das ist ein ganz interessanter Ansatzpunkt, die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 1.2014.pdf

§ 328 SGB III: Vorläufige Hartz-IV Bewilligungen für arbeitsuchende EUBürger_innen jetzt beantragen!

Liebe Kolleg_innen,

durch die beiden Vorabentscheidungsersuchen zum Thema SGB II-Anspruch für arbeitsuchende Unionsbürger_innen, die im Moment beim Europäischen Gerichtshof vorliegen, sowie zwei ebenfalls noch nicht entschiedene Verfahren beim Bundessozialgericht, ergibt sich die Möglichkeit, eine "Vorläufige Bewilligung" des Hartz-IV Antrags beim Jobcenter zu beantragen. Somit könnte in den Fällen, in denen bislang regelmäßig automatisch abgelehnt worden ist, nun durch die Jobcenter endlich auch ohne Einschaltung des Sozialgerichts eigenständig bewilligt werden - gegen den vermeintlichen Wortlaut des Gesetzes. Falls das Jobcenter dennoch "vorläufig ablehnt", würden zumindest rückwirkende Nachzahlungsansprüche entstehen, wenn höchstrichterlich ein Anspruch festgestellt werden sollte.

Die Grundlage hierfür bildet § 328 Abs. 1 SGB III i. V. m. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II
WillyV.
 

von Anzeige » Mo 20. Jan 2014, 13:41

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