Kein ALG-II-Ausschluss für bulgarische Staatsangehörige




Kein ALG-II-Ausschluss für bulgarische Staatsangehörige

Beitragvon WillyV. » Mi 7. Aug 2013, 19:58

LSG Essen, Beschl. v. 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER - rechtskräftig - http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 3%20B%20ER

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 30/2013, Pkt. 1.1: f157t15035-aktueller-rechtsprechungsticker-von-tacheles-kw-30-2013.html

Kein Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige - Anspruch auf Regelleistung - kein Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft - EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund.

1. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist als Regelung, die von existenzsichernden Leistungen ausschließt, eng auszulegen. Es muss positiv festgestellt werden, dass dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik zusteht (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54712 R). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

2. Auf EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund findet der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nach seinem Wortlaut keine Anwendung. Dieser stellt allein auf das Recht zur Arbeitsuche ab (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362/13 B ER). Auch kann die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund im Hinblick auf den Leistungsausschluss erst recht mit EU-Bürgern, die sich zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhalten, gleichgestellt werden müssen.

3. Bei einem EU-Bürger ist bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 6 FreizügG/EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt ein zukunftsoffner Aufenthalt i.S.v. § 30 SGB I unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsgrundes i.S.d. FreizügG/EU gegeben ( vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 ; 19. Senat des LSG NRW gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der bei EU-Bürgern ohne Aufenthaltsgrund i.S.d. FreizügG/EU ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II nicht vorliegen kann (so noch Beschluss des Senats vom 18.04.2013 - L 19 AS 362/13 B ER).

4. Da Anordnungsanspruch und -grund auf Leistungen nach dem SGB II als glaubhaft anzusehen ist, kann dahinstehen, ob den Antragstellerinnen bei Eingreifen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ein Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII als Rechtsanspruch oder Ermessensleistungen zusteht.

5. Einen Anordnungsgrund hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung ist in der Regel frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen. Die Verneinung des Anordnungsgrundes im Hinblick auf den gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismus zur Abwendung eines drohenden Wohnungsverlustes wegen Mietrückständen ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.07.2007 - 1 BvR 535/07 ; abweichend LSG Bayern Beschluss vom 19.03.2013 - L 16 AS 61/13 B ER).
WillyV.
 

von Anzeige » Mi 7. Aug 2013, 19:58

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