EuGH Schlussanträge Asylantrag Verfolgung Homosexualität




EuGH Schlussanträge Asylantrag Verfolgung Homosexualität

Beitragvon WillyV. » Do 11. Jul 2013, 22:38

EuGH: C-199/12, C-200/12 und C-201/12 (http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf? ... cid=425967)

Schlussanträge zu Asylantrag wegen Verfolgung aufgrund Homosexualität

Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine "bestimmte soziale Gruppe" im Sinne der Rechtsvorschriften der EU über Flüchtlinge bilden.

Zwar stelle die Tatsache, dass homosexuelle Handlungen im Herkunftsland unter Strafe gestellt sind, an sich noch keine Verfolgungshandlung dar, doch müssten die nationalen Behörden prüfen, ob es wahrscheinlich sei, dass ein bestimmter Antragsteller Handlungen ausgesetzt sei, die als Verfolgungshandlungen zu qualifizieren seien, so Sharpston.

X, Y und Z sind Staatsangehörige von Sierra Leone, Uganda bzw. Senegal. Alle drei Männer sind homosexuell und haben in den Niederlanden unter Berufung auf ihre begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt. Homosexuelle Handlungen stehen in allen drei Ländern unter Strafe und können mit strengen Strafen belegt werden, die von hohen Geldstrafen bis zu – in manchen Fällen sogar lebenslänglichen – Freiheitsstrafen reichen.

Nach einer europäischen Richtlinie (RL 2004/38/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl. L 304, 12), die sich auf die Bestimmungen der Genfer Konvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet in Genf am 28.07.1951 - United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 [1954], in Kraft getreten am 22.04.1954; sie wurde durch das am 31.01.1967 in New York abgeschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 04.10.1967 in Kraft getreten ist, geändert und ergänzt) bezieht, kann ein Drittstaatsangehöriger, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen. Solche Verfolgungshandlungen müssen aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.

Der niederländische Raad van State, der in diesem Rechtsstreit in letzter Instanz entscheidet, hat dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den Vorschriften der Richtlinie betreffen. Er möchte vom EuGH wissen, ob homosexuelle Drittstaatsangehörige als eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne der Richtlinie anzusehen sind, des Weiteren, wie nationale Behörden feststellen sollen, was eine Verfolgungshandlung wegen sexueller Handlungen in diesem Zusammenhang ist, und schließlich, ob die Tatsache, dass diese Handlungen im Herkunftsland des Antragstellers unter Strafe gestellt sind und zu einer Freiheitsstrafe führen können, eine Verfolgung darstellen.

Generalanwältin Sharpston schlägt dem EuGH in ihren Schlussanträgen vor, als erstes festzustellen, dass Personen mit homosexueller Ausrichtung, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragen, je nach den Gegebenheiten in ihren Herkunftsländern eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne der Richtlinie bilden können. Nach ihrer Ansicht zeigt der Wortlaut der Richtlinie, dass der Unionsgesetzgeber einen Hinweis gegeben hat, der deutlicher nicht sein könnte, dass Personen, die die Merkmale der sexuellen Ausrichtung teilen, in der Tat Mitglieder einer bestimmten sozialen Gruppe sein können. Folglich sei es Aufgabe des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Gruppe im jeweiligen Herkunftsland des Antragstellers eine "deutlich abgegrenzte Identität" habe, "da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet werde".

Die Tatsache, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt seien, stelle an sich noch keine Verfolgungshandlung im Sinne der Richtlinie dar. Vielmehr haben die zuständigen nationalen Behörden zu prüfen, ob es wahrscheinlich sei, dass ein bestimmter Antragsteller Handlungen ausgesetzt sei, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend seien, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend sei, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen sei. Im Licht der Gegebenheiten im Herkunftsland des Antragstellers müssten die nationalen Behörden insbesondere das Risiko und die Häufigkeit der Strafverfolgung, die Schwere der normalerweise verhängten Strafen und andere Maßnahmen und soziale Praktiken berücksichtigen, denen ausgesetzt zu sein der Antragsteller normalerweise befürchten müsse.

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Strafbarkeit des Ausdrucks einer sexuellen Ausrichtung eine Verfolgungshandlung ist, sei darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie nicht danach unterscheide, ob eine solche Ausrichtung im Privatleben oder in der Öffentlichkeit ausgelebt werde. Darüber hinaus könne von einer Person, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantrage, nicht erwartet werden, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung geheim halte oder Zurückhaltung übe, um einer Verfolgung in ihrem Herkunftsland zu entgehen. Außerdem würde der Vorschlag, zwischen verschiedenen Arten der sexuellen Ausrichtung oder auch zwischen Formen des Ausdrucks zu unterscheiden, die keine sexuellen Handlungen oder affektiven Handlungen seien, zu willkürlichen Ergebnissen führen. Wenn schließlich von den geltend gemachten Verfolgungshandlungen im Herkunftsland sowohl Homosexuelle als auch Heterosexuelle betroffen seien, hätten die nationalen Behörden zu prüfen, ob es wahrscheinlich sei, dass gerade der Antragsteller Verfolgungshandlungen oder einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen ausgesetzt sei, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend seien, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/29 ... hricht.jsp
WillyV.
 

von Anzeige » Do 11. Jul 2013, 22:38

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